Eine Antwort auf das Diskussionspapier „Wir brauchen ein neues wirtschaftliches Gleichgewicht“ des Denkwerks Demokratie.
Das Denkwerk Demokratie hat ein kurzes Thesenpapier vorgelegt. Tenor: Es gibt viele Probleme. Und unsere Antwort darauf ist, dass wir die Ideen des sozialdemokratischen Superministers Schiller ökologisch recyceln. Aus dem magischen Viereck der Wirtschaftsentwicklung wollen wir ein ökologisches Viereck machen, Gesetzesinitiative inclusive. Ein Jahreswohlstandsbericht auch.
Globalsteuerung war der Geist, den der alte Karl Schiller damals aus der Flasche lassen wollte. Vier Jahre später war er weg.
Einige Argumente, warum das dahinterliegende Gedankengebäude auch heute Unsinn ist.
Hier das kritisierte Papier
1) Das magische Viereck hat die Linken verhext, in der Realität ist es gescheitert. Globalsteuerung, das war schon im den Wachstumszeiten der Spätsechziger ein Modell, das nicht funktioniert hat. Weil es suggeriert, dass es eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung gibt, die man nur verstetigen und umverteilen muss. Das war damals nicht so (und hat nach kürzester Zeit den Superminister superschnell aus dem Amt katapultiert), heute in Zeiten globaler Entwicklungen und Unberechenbarkeiten funktioniert das schon gar nicht mehr.
2) Das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft” verfügte über Instrumente, die nicht greifen. Ich zitiere Wikipedia:
“Als Instrumente zur Reaktion auf konjunkturelle Schwankungen wurden mit dem StabG eingeführt:
die Konjunkturausgleichsrücklage: mit ihr wird in Zeiten der Hochkonjunktur ein Teil der Steuereinnahmen stillgelegt; in Rezessionsphasen werden diese Rücklagen aufgelöst und für Nachfrageprogramme verwendet;
der Konjunkturzuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer: In Zeiten der Hochkonjunktur werden die Steuern vorübergehend erhöht und in Rezessionsphasen werden diese Gelder an die Steuerzahler rückerstattet.
Außerdem wurde die mittelfristige Finanzplanung eingeführt und der Finanzplanungsrat, in dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgabenpläne aufeinander abstimmen.
In der konzertierten Aktion besprachen Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Bundesbank wirtschaftspolitische Themen und versuchten zu Konsenslösungen zu kommen. Die konzertierte Aktion scheiterte Ende der siebziger Jahre am Streit über die betriebliche Mitbestimmung.
Ein weiteres auf dem Stabilitätsgesetz basierendes Koordinationsinstrument ist der Konjunkturrat mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden.“
Konjunkturausgleichsrücklagen, da ist schon mal die Rückführung der Neuverschuldung auf Null ein vorgelagertes Ziel. Der Konjunkturzuschlag wären neue Steuern. Vor dem Hintergrund der von SPD und Grün geplanten Steuerfluten scheint ein entsprechendes Zusatzabgabe als Rücklage völlig undenkbar. Eine mittelfristige Finanzplanung erscheint allen, die die aktuelle Finanzpolitik als taktische Verschiebebahnhöfe aktiv miterleben, völlig aus der Zeit. Und das Thema konzertierte Aktion? Schwamm drüber.
3) Das zugrundeliegende Denkmodell ist falsch: Es geht nicht um eine interne Balance, um einen Ausgleich, es geht darum, die ökolologischen Grundlagen im Wirtschaftsprozess einzubringen (ornungspolitisch und durch Preismechanismen), die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten und zu steigern und die soziale Ungleichheit einzudämmen. Wie man das umsetzen kann, hängt auch von globalen Stimmungslagen, ökonomischen Spielräumen und gesellschaftlichen Mobilisierungen ab. Eine Gesamtplanung, das hängt tatsächlich der Idee an, Politik wüsste, wie es morgen weiter geht. Tut sie aber nicht, sie kann höchstens gelegentlich die richtigen Situationen zu den richtigen Aktionen nutzen. Berichtsbände am grünen Tisch helfen da nicht.
4) Dieses Papier zeigt, dass es an der Zeit ist, von der alten Vorstellung Abschied zu nehmen, Zukunft ist planbar. Klar, wir wissen, dass wir die ökologischen Grundlagen nicht zerstören dürfen, sonst nutzt uns aller Reichtum nichts. Klar, wir wissen, dass sozialer Zusammenhalt wichtig ist, damit eine Gesellschaft Probleme lösen kann. Aber wir wissen mehr, wie es nicht geht. Aber nicht, wie es geht. Weil Deutschland nur ein Land im europäischen Verbund, und ein ganz kleines Land, wenngleich mit großem Exportprofil) auf dem gesamten Globus ist. All diese Faktoren sind zu berücksichtigen. Wer vor diesem Hintergrund weiter die Idee schürt, Politik sei planbar, ist mitschuld an deren Versagen. Weil das Erwartungsmanagement versagt.
Man kann entschiedene Politik machen, man kann Zeichen setzen, man kann Schritte machen, es kommt aber immer auf den Augenblick an und die Entschiedenheit, die Haltung, mit der man es macht. Planung macht nichts besser, nur alles schwerfälliger.
5) Colin Crouch schreibt in seinem Buch „Über das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ ein paar sehr schöne Gedanken dazu, dass die neue „Globalsteuerung“, die über nichtlegitimierte Gremien G8, G20, OECD und anderen im Grunde eine Art Oligopol von globalen Konzernen und Politik ist. (Das ist jetzt sinngemäß wiedergegeben). Eben keine marktwirtschaftliche Ordnung, in der die kreative Kraft der Zerstörung wirkt, echter Wettbewerb stattfindet.
Die Frage, die sich daraus ableitet, lautet: Wie gelingt es, eine Ordnungspolitik zu machen, damit mittelständische Unternehmen wieder ungehemmt, aber in einem starken ökosozialen Rahmen, kreativ und erfolgreich sein können. Mehr braucht eine erfolgreiche ökosoziale Politik nicht. Und schon gar keine Globalsteuerung. Nicht 1970 und nicht 2013.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!