Der Koalitionsvertrag von Grün und Schwarz in Baden-Württemberg liegt auf dem Tisch. Was ich als gut dabei betrachte: Das Ende rotgrüner Projektitis. Die hat dazu geführt, dass sich Rote und Grüne in seltsamer Einigkeit aus der unschönen Realität weggebeamt und sich in eine schöne gerechte Politikkonzeptwelt hineingezappt haben.
Grünschwarz führt jetzt dazu, dass beide Seiten ihre schlechten Seiten entsorgen müssen: Die Grünen ihrer papierene konzeptionelle Überheblichkeit (wiewohl die in Baden-Württemberg nie so ausgeprägt war) und die CDU ihre Denkfaulheit.
Gut so!
Jetzt werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger (die hatten das bereits vorher gespannt), sondern auch die großen Politikstrategen mal ihre grünen Tische abräumen können und die Lauscher nach außen aufstellen:
Was treibt die Bürgerinnen und Bürger um? Warum vertrauen mehr und mehr Menschen der AfD? Warum kann eine heilsversprechende SPD (ich blicke jetzt auf Bundesebene), die vereinbartes 1:1 umsetzt, trotzdem nicht reussieren?
Wirklich alles nur Gabriel?
Nein!
Wenn zwischen Winfried Kretschmann und Angela Merkel so viel Einigkeit herrscht und zwischen Jürgen Trittin und Andrea Nahles so wenig Gesprächsstoff existiert, dann doch, weil die Ersteren Zukunft und die letzteren Vergangheit sind.
Es gibt keinen Zauberstab für die Politik, keine ideologischen Beschwörungsformeln mehr, mit denen sich der Lauf der Welt aufhalten lässt.
Die deutschen Parteien haben, und das ist nicht unbedingt negativ, einen hohen inneren Konsens. Wir meinen das mit der Demokratie, nachdem wir sie endlich entdeckt haben, ernst. Wir respektieren den Gegenüber, niemand hier bezweifelt die Errungenschaften der Moderne.
Allerdings: Niemand will darüber reden, dass Globalisierung zwar in anderen Ländern zu weniger Armut führt. Aber bei uns zu mehr Verwerfungen.
Niemand will darüber reden, dass ein gemeinsames Europa nicht bedeuten kann, noch mehr Umverteilung auf höherer Ebene. Und noch weniger Verantwortung.
Die AfD ist eine komische Mischung an Selbstbeschwörung und Nüchternheit. Ob es den Parteien von CSU bis Linke, so schnell wird man Altpartei, passt oder nicht, die AfD findet Zustimmung.
Nicht, weil sie ein besseres Programm hat. Sondern, weil sie Globalisierungsverlierern und Globalisierungsverdrossenen Sicherheit verspricht.
Meine Hoffnung:
CDU und Grüne können jetzt eine Haltung entwickeln, die dem entspricht, was im Koalitionsvertrag steht: „Unsere Stärke ist, Bewährtes zu erhalten, und mutig neue Wege zu gehen.“ Das ist der Rahmen, den es zu füllen gilt.
Wir sind gespannt! Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn sie verstehen, dass man von der Mitte aus Politik aus der Perspektive der Mitte, aber in Verantwortung für das Ganze machen muss, dann wird’s was.
Die Leitidee: Chance, we can trust in!