Von außen betrachtet: Was denken sich eigentlich die Länder des globalen Süden über die Unterwerfung Europas unter den Kleptokraten Trump? Über das Gerede von Partnerschaft, regelbasierter Außenpolitik und all die anderen, nett gedachten, schlecht gemachten Schaufensterreden unserer früheren Außenministerin? Und, wir wollen hier nicht parteiisch sein, Merz’ Unterwerfungsgesten sind zwar notwendig, aber trotzdem peinlich, so dass wir alle mit Schamesröte im Gesicht herumlaufen sollten.
Lessons learned?
Ob die Politikerinnen und Politiker der Parteien der demokratischen Mitte daraus die richtigen Schlüsse ziehen? Ob Ihnen jetzt bewußt wird, dass man “Regelbasierung” zwar als Prinzip anerkennen kann, dann aber auch über die notwendigen Machtmittel verfügen muss, diese durchzusetzen.
Siebzig Jahre lange haben wir, die nach 68er Generation den Traum der Gerechten geträumt. Klar, Vietnam hat uns, also unsere Generation diessseits und jenseits des Atlantiks, aufgeweckt und gegen Kriege mobilisiert. Aber jetzt, 50 Jahre später, müssen wir feststellen, dass dieser Traum unter US-amerikanischem Schutzschild geträumt haben. Dass wir unseren echten Freunden in den USA, die jahrelange gefordert haben, wir müssten mehr Verantwortung übernehmen, freundlich zugelächelt haben; -aber nichts unternommen haben. Und dass erst der Kleptokrat Trump uns dazu zwingt, das zu tun, was wir für unsere Verteidigung tun müssten. Um jetzt festzustellen, dass wir ohne die digitale Überwachungs- und Satelliteninfrastruktur nackt und hilflos sind.
Und dass uns deswegen der Plünderer Trump handelspolitisch mit unserer Unsicherheitslage erpressen kann.
Wir werden sehen, wie lange diese Botschaft wirkt. Und ob sie dazu führt, dass wirkliche Umschichtungen in den Staatsausgaben folgen. Ob die Beschaffungsstrukturen “ermächtigt” werden. Oder ob den Worten nur halbherzige Taten folgen werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber was ich erwarte: Dass die Parteien der demokratischen Mitte nicht nur erklären, dass sie verstanden haben. Sondern dass sie in dieser Haltung der gemeinsamen Interessen alles tun, um die Weichen aus der Wohlfühlpolitik der letzten Jahrzehnte hin zu einer Politik teilweise unschöner Notwendigkeiten stellen werden.
First Things first!