Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremsen konfrontiert die Narrative der Ampelkoalition mit der Realität des Verfassungsrahmens. Gut so! Zur Begründung ein Kommentar im FAZ Einspruch Podcast.
Mir ist schon klar, dass ich leicht reden habe, ich bin nicht in politischer Verantwortung und muss das nicht ausbaden. Dennoch: Was wir in den letzten Jahren beobachten, ist doch, dass neben einem ohnehin stattfindenden Zuwachs an staatlichen Einnahmen jetzt “Sondervermögen”, was eigentlich Sonderschulden heißen müsste, erfunden wurden, um wirklich jeden zusätzlichen Ausgabenwunsch zu verwirklichen. Interessent in diesem Zusammenhang, wie viele Länder dasselbe falsche Spiel spielen.
Deswegen ist, und das finde ich richtig, das klare und harte Urteil eine Zäsur, um dieser überall zu beobachtenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Den Haushalt für nichtig zu erklären war die einzige Möglichkeit, um die immer weiter um sich greifende Autosuggestion politischer Stärke einzubremsen.
Das wird jetzt nicht lustig. Aber es könnte zu einem echten Umdenken führen; -wenn, was derzeit nicht passiert, die Spitzen beschließen, eine Kurskorrektur einzuleiten: Einen entschiedenen Staat, der für seinen Verantwortungsbereich, die Verwaltung, Verantwortung übernimmt, Prozesse beschleunigt, die Hybris abbaut, dass öffentliche Strukturen, die oft aus Ängstlichkeit, Opportunismus, Ignoranz etc. ausgeblutet, leblos und unfassbar unengagiert sind, wirksam zu machen.
Die Grünen sollten sich mal wieder mal neu erfinden!
Meine Hoffnung: Die Grünen leiten dieses Umdenken ein. Als intellektuell bestbegabte Partei wären die Voraussetzungen dafür vorhanden. Und schließlich tragen die Grünen, mit denen der Aufstieg der Politisierung von fast allem und jedem Thema, eine gewisse Mitverantwortung.
Und ja, da muss man auch Maßnahmen durchforsten. Eine Kindergrundsicherung, bei der offensichtlich wenig bei den Betroffenen ankommt, die aber in Zeiten von Arbeitskräftemangel neue Behörden aufbaut: No Go. Für meinen Bereich, die Gesundheitspolitik, geht es darum, den Strukturwandel möglich zu machen, also den Rahmen zu öffnen, damit Akteure, und das werden oft auch nichtstaatliche Akteure sein, Prozesse konsolidieren können, kollektive Bewahrungsinteressen durch Kassenärztliche Vereinigung und Ärzte- und Apothekerkammern aufzulösen, die ohnehin nur noch die Interessen der alten Ärztegeneration vertreten.
Und so geht es weiter. Leistungsfähigkeit der Verwaltung in den Mittelpunkt stellen und Wettbewerbungsfähigkeit Deutschlands und Europas zum Thema machen. …. Das Kriterium für die Neuausrichtung:
Aber eine solche schmerzhafte Debatte fehlt ja. Weil sich niemand unbeliebt machen will. Da schließe ich keine der Parteien aus!
Es gibt eine implizite Ursünde des politischen Diskurses, der mit dem Aufstieg der Grünen eng verbunden ist. Nämlich eine Haltung, implizit nur demokratische Entscheidungen für legitim zu halten, sich aber nie ernsthaft mit der Leistungsfähigkeit, also auch mit Spätfolgen und Nebenwirkungen dieser Entscheidungsstruktur, nicht mit den Selbstblockaden der Parteien, aber auch der politischen Ebenen Bund, Länder und Europa beschäftigt.
Wirken die Parteien tatsächlich nur an der politischen Willensbildung mit?
“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”, steht im Grundgesetz. Wenn wir die politische Debatte von heute kritisch beobachten, müssen wir doch feststellen, dass die politischen Parteien die öffentliche Willensbildung dominieren oder sogar domestizieren. So war das nicht gemeint. Eine offene Gesellschaft benötigt einen freien Diskurs. Und das bedeutet auch, mit der ganzen Gesellschaft, also nicht nur mit den genehmen “Mobilisierungs-NGOs”, die dann noch staatlich finanziert werden sollen, sondern auch mit der Wirtschaft, mit Unternehmen in die Auseinandersetzung zu gehen und die eigene Strategie vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse, auch aus Wirtschaft, Forschung und vor allem Natur- und Ingenieurwissenschaften, ernst zu nehmen.