Wir rekapitulieren: Das EU-Parlament wollte mal seine Macht demonstrieren. Es hat durchgesetzt, dass Spitzenkandidaten nominiert wurden, die, in den Ländern ganz unterschiedlich kommuniziert wurden (In Deutschland erschien ja Angela Merkel irgendwie als Spitzenkandidatin). Dann wurde hin und her gepockert, ob man jetzt lieber riskiert, dass die Engländer ihre Sachen packen (wenn Juncker kommt) oder jemand anderen zum Kommissionspräsidenten macht.
Und wie geht es jetzt weiter?
Jetzt müssen wir noch ein paar Tage warten, bis wir wissen, ob und wie mit den Engländern gedealt wurde und was sie dafür kriegen. Der SPD Spitzenkandidat, der zwar ein respektables Ergebnis erzielt hat, aber doch unterlegen ist, aber in der grossen europäischen Koalition ja noch gebraucht wird, bleibt, was er ist. Parlamentspräsident, ich vermute aber, jetzt nicht mehr im Wechsel.
Die SZ schreibt heute:
CDU und CSU innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützten die Wahl von Schulz , sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas in Berlin. Dies setze voraus, dass die sozialistische Fraktion Schulz vorschlage. Die Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten ist eigentlich unüblich und würde Schulz eine besondere Stellung verleihen. Aus seinem Umfeld hieß es, es sei durchaus ein gutes Ergebnis, wenn nun zwei zentrale europäische Institutionen von Spitzenkandidaten bei der Europawahl geführt würden.
Fragt man sich als halbwegs intelligenter Mensch, warum das gut sei, wenn einer verloren hat, aber doch einen Posten kriegt, weil das doch ein gutes Zeichen sei, wenn er schon einmal zur Wahl gestanden hat….
Sind wir bei Rudis Resterampe oder was?
Es wäre ja alles ok, wenn man jetzt einen Deckel drauf machen würde. Aber die Auguren sagen, die SPD hat jetzt gedealt, dass der Stabilitätspakt aufgeweicht wird.
Hat das alles mit Demokratie zu tun, wenn alles mit allem verknüpft wird und am Ende ein Einheitsbrei rauskommt, bei dem der, der verloren hat, substanziell das kriegt, was er wollte. Nur den Posten nicht. ….
Jetzt kann man argumentieren, dass das alles so ist, weil die Staatschefs das sagen haben und nicht das Parlament.
Dann halten wir einen Moment an.
Denken nach.
Glaubt wirklich jemand, dass da nationale Prioritäten nicht mehr gelten, dass dann Inhalte gefragt sind, wenn Parteien so einen Wischiwaschi Wahlkampf abgeliefert haben.
Meine These bleibt: Erst eine starke europäische Öffentlichkeit, dann gibt es meinetwegen auch ein Parlament mit mehr Rechten. Vorher wissen die Menschen in den einzelnen Ländern doch viel zu wenig, was in anderen Ländern los ist.