Christian Lindner hat der Süddeutschen heute ein Interview gegeben. Dort brgründet er, warum die Ampel nicht geht (aber in Rheinland Pfalz schon). Man wolle den Politikwechsel (ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass selbst dieser Begriff vom letzten Wahlkampf der Grünen geklaut ist), da könne man jetzt nicht mitregieren.
Inhaltlich zählt er dann auf:
„Frage: Dann vielleicht so: Was würde die FDP derzeit gern durchsetzen?
LINDNER: Erstens brauchen wir eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems, auch mit digitalen Methoden. Das schaffen die Länder nicht allein, weshalb ich für eine Reform des Bildungsföderalismus plädiere. Zweitens wünsche ich mir einen Staat, der einen starken Rahmen setzt, aber nicht jeden Zipfel Leben bürokratisiert oder uns bespitzelt. Zugleich harte Regeln zur Marktordnung, damit Banken nicht mehr vom Staat gerettet werden, die Googles der Welt Steuern zahlen und Facebook uns nicht unsere Privatheit rauben kann. Drittens ist Digitalisierung eine großartige Chance, aber wir nehmen sie noch nicht wahr. Die Bundesregierung setzt zum Beispiel für die letzten Meter vor einem Anschluss auf die Telekom – und die auf das veraltete Kupferkabel.“
Und fällt jemandem etwas auf?
Winfried Kretschmann war der erste der Länderchefs, der eine digitale Agenda auf den Weg gebracht hat. Die Modernisierung des Schulwesens wird auf Zustimmung stoßen, die jetzige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wurde zum dritten Mal hintereinander (und ist damit die erste überhaupt, die das geschafft hat) zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt, die Regierung Kretschman hat vernünftige Sachpolitik gemacht, auch in der Flüchtlingsfrage.
Aber Lindner will standhaft bleiben. Kein Oppurtunismus, lautet die Botschaft.
Es wird wohl eher Angst vor der übermächtigen Konkurrenz sein. So viele Untrwchiede gibt es nicht. Aber die Angst, dabei unterzugehen.
Die falschen Schlussfolgerungen erinnern mich sehr an den Ideologen Westerwelle. Der hat mitten in der Krise noch immer an Steuersenkungen festgehalten. Auch als die Volkswirte längst dieser Forderung die rote Karte gezeigt haben.
An dieser hilflosen Sturheit zeigt sich wieder mal: Die neue FDP ist die alte. Und zwei, drei Frontfrauen mehr.
Dann mal schön den Kopf hochhalten, wenn das Schiff wieder auf Sinkkurs geht.
Tatsache ist: Bei den baden-württembergischen Grünen sind Liberale und wettbewerblich orientierte Unternehmer gut aufgehoben. Die reden auch nicht vom mitfühlenden Kapitalismus, das klingt wie Kapitalismus mit Gnadenbrot. Sondern von Fairness, Zugangschancen und Zusammenhalt.
So sind echte Liberale heute.