Die freundliche Festung Europa.

Jetzt wird etwas Realität, was ja angeblich niemand wollte. Die Festung Europa. Wenngleich mit menschlichem Antlitz. 
 
Manchmal denke ich mir: Worum geht es eigentlich im öffentlichen Diskurs? Immer wieder stelle ich fest: Es geht nicht um Argumente, sondern darum, wer zu welchem Zeitpunkt was sagen darf. Es wird also ein- und ausgegrenzt und innerhalb des eigenen „Lagers“ also der Inngroup, geht es darum, wer welche Rolle einnehmen darf. 
 
Der Mensch kuschelt gerne und die Frage ist: Wer darf mitkuscheln und wer muss draußen bleiben. 
 
Und: Wer gibt den bösen Buben ab.
Wir reflektieren nochmal den Verlauf der sogenannten Debatte:
 
Die einen sagen „Welcome Refugees“, die anderen „Ausländer raus“. Beides ist natürlich Quatsch, das Welcome ignoriert, dass es innen Besorgnis vor Überforderung und Fremdheit gibt, das Ausländer raus leugnet, dass schwierige „Ausländer“ Inländer sind.
 
Im weiteren Verlauf entwickelt sich der sachliche Teil dahingehend, Instrumente zu benennen und zu erörtern, die es möglich machen, das Problem in Griff zu kriegen. 
 
Das ist aber gar nicht so einfach, zu viele Mitspieler, Putin, Erdogan, die ganzen EU-Länder, die Bundesländer, die Kommunen, wer darf was, wer hat welche Ressourcen, so dass es schnell sehr unübersichtlich wird. 
 
Der emotionale Teil, der sozusagen hinter den Kulissen ausgetragen wird, ist der, wer darf an der Debatte eigentlich teilnehmen, wer nicht, welche Argumente werden zugelassen, welche nicht.
 
Neudeutsch: Das Framing der Debatte führt dazu, dass sich soziale Gruppen benachteiligt und ausgegrenzt fühlen oder nicht. 
 
Ausgrenzung ist immer. Konkret: 
 

Weil Deutschland nicht so sein will wie Frankreich mit seiner Front National, will man die AfD nicht an den Tisch lassen. Keine Dumpfbacken in deutschen Medien. 

 
Das ist die Sicht der Bundestagsparteien. 
 
Die anderen sehen das anders. 
 
Die sehen eine, ich nenne das „White Man, white Collar“ Kultur, die das deutsche politisch-publizistische Geschäft betreibt. Merkmale: Distinguierter Code, Offen für alles Fremde, emotionslos oder emotional stark zurückgenommen, friedlich, wortgewaltig, politisch korrekt. ZUr „White Man, white Collar“-Kultur gehören inzwischen auch ein paar Frauen, ein paar Einwanderer, die sich in demselben kulturellen Umfeld bewegen: Formale Bildung, distinguierter Code, zurückgenommene Emotionen als gesellschaftliches Eintrittsticket. Unterkühlte Atmosphäre freundlicher Unverbindlichkeit. Allerweltssätze, die niemandem weh tun und von Versprechungen strotzen. 
 
Man konnte das die ganze Zeit schon verfolgen, wie AfD, Pegida, rechte Nazi-Szenen, reaktionäre und vermögende Kreise, einen rechten Sumpf bilden. Gärbottich für neue, krude Ideen. 
 
Der Triebsatz dieser ganzen Gegenbewegung steckt im Emotionalen. Man und Frau ist unzufrieden, klar, eher in den neuen Bundesländern, dort sind viele abgewandert und die, die geblieben sind, haben mitbekommen, dass die zugewanderten Wessis oft die sind, die jetzt das Sagen haben. Auch im Westen gibt es echte und gefühlte Verlierer, bis hin in Mittelschichten. Globalisierung führt zu Veränderungen, Qualifikationen verlieren ihren Wert, wenn neue Technologien alte Arbeitsplätze vernichten (by the way: das werden bald auch die Wissensarbeiter wissen). 
 
Zornig-verzweifelt hört man dann diese unterkühlten Debattenbeiträge und denkt sich seinen Teil. Bis was Neues als Identifikationsfläche erscheint. Das ist jetzt die AfD.
 

Im Wahlkampf haben SPD und Grüne den Fehler gemacht, die AfD, das derzeit am heißesten gehandelte Destillat aus diesem Gebräu, nicht mit an den Debattentisch zu lassen. 

 
Trotz zunehmender Zustimmmung. 
 
Irgendwann mussten sie dann schließlich doch kapitulieren. 
 
Was tun?
 

Ich plädiere dafür, das nicht länger als rechts-links Problem zu titulieren. Es ist ein Unten-Oben Problem. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird poröser. Die Linke und die Grünen meinen immer, das liese sich durch mehr politische Maßnahmen kitten. Tatsächlich zeigt sich doch an der SPD, dass das alles nichts mehr hilft (Wie hilflos wirkt ein Gabriel mit seiner EDEKA Nummer. Symbolpolitik auf Kosten von Wettbewerb). 

 
Auch diejenigen politischen Maßnahmen, die scheinbar und tatsächlich die Lage der Betroffenen mildern, werden von ihnen nicht verortet. 
 
Weil man die Hoffnung auf Politik längst aufgegeben hat. Weil sich das eigene Verhalten, die eigene Wahrnehmung verfestigt hat. Sie ist zu einer Haltung geworden. 
 
Zu einer rückwärtsgewandten Haltung. Weil man Angst hat. 
 
Grüne und Linke empfehlen da mehr Konsulation und Partizipation. Auch wenn das etwas platt klingt: Schon die beiden Begriffe zeigen, dass es da wohl um eine andere Zielgruppe geht. Wutbürger, bürgerliche Wutbürger. 
  
Zugespitzt: Wer zornig ist, „die da oben“ hasst, die Wut rauslassen will, sich unterdrückt fühlt, ist da nicht zugelassen. 
 

Meint eigentlich wirklich jemand, diese angestaute Wut, Verzweiflung, Resignation liese sich durch mehr Partizipation auflösen?

 
Ich empfehle die Lektüre von Richard Sennett, „Respekt im Zeitalter der Ungleichheit“, da kann man etwas lernen über Reden auf Augenhöhe anstatt Psycho-Hospitalisieren und Sozialpädagogisierung.
 
Auch wenn es uns schwerfällt: In Zeiten der Globalisierung, des Umbruchs, der Unsicherheit, der Verwerfungen, die die Politik mildern und begleiten, aber nicht abschaffen kann, muss die Debatte kulturell heterogener, rauher, schlagwortartiger, reduzierter werden.
 
Und nur, wenn wir, die kulturelle Mitte, die weltoffene, sexuell freizügige, neugierige, intellektuelle, neubürgerlich akademische Kultur der Symbolarbeiter das, so schwer es uns fällt, akzeptieren, andere Kulturen respektieren (und über die Bedingungen des Miteinanders reden können), dann werden wir zu einer Inklusion der Ränder kommen können. Der biodeutschen und migrantischen, weniger gebildeten Ränder, um das mal auf den Punkt zu bringen. 
 

Cultural Chance, das ist was wir brauchen. Man könnte auch sagen: Diversity. Dazu gehören ja auch „diese zornigen Deutschen“. Lust am Streit, am Stammtisch. Ehrliche Neugier. Weniger Politikadministration. Und den Mut zu den Entscheidungen, die anstehen. 

 
Zurück zur Flüchtlingsdebatte. Sachlich finde ich zwei Fragen total spannend: Einmal erkenne ich, dass man zu Anfang der Debatte gar nicht abschätzen kann, ob und wie das funktionieren kann. Merkel hat immer beschrieben, wie sie das machen will. Und sie hat es so gemacht. Nur: Sexy ist andes. Führung ist anderes. 
 
Es ist tatsächlich so, dass man Merkel einfach glauben musste, dass sie das irgendwie hinkriegt (und, ja, an alle, die jetzt besser wissen wollen, das erfordert auch den Mut, Dinge zu akzeptieren, die man lieber nicht akzeptieren würde). Es geht also, selbst wenn man was von Politik versteht, letztlich um Vertrauen. Das andere ist, dass dann am Ende genau das entsteht, was man eigentlich nicht wollte: Die Festung Europa. Jetzt aber mit Zugbrücken, geregeltem Einlass. Und einem freundlichem Gesicht. 
 
Absurd oder, wenn man das so beschreibt.
 

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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