Die Lobbyisten. Die Moral. Und die Rahmenbedingungen

Die degepol hat ein Diskussionspapier verabschiedet. Thema: Ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Das finde ich, das Mitglied eine gute Sache. Denn Lobbying gehört zum politischen Geschäft. Aber ein Mindestmaß an Transparenz sollte es schon geben. Die Diskussion ist eröfffnet.

Aufgefallen ist mir an der Diskussion aber noch etwas anderes. Nämlich ein meines Erachtens verqueres Verhältnis mancher Menschen zum Staat und zu Regulierung. Gleiche Regeln für alle schaffen Wettbewerb. Und die Freiwilligen Vereinbarungen, die auch unter rot-grün Hochkonjunktur hatten, taugten doch immer nur als Aktivitäts-Alibi.

Ist nicht diese staatliche Verzichtsethik nicht einfach nur der Deal zwischen Konzernen und Politischer Führung. Weil Monopole und Oligopole können sich besser behaupten, wenn ihnen weniger Grenzen gesetzt werden. Kleine Unternehmen brauchen dagegen faire Rahmenbedingungen, um sich nachhaltig etablieren zu können.

Warum begreift das in den Unternehmen, in der Wirtschaft eigentlich keiner? Ist das eine Folge der Oligopolisierung von Macht? Bei Verlust der Dynamik? Bestand statt Bewegung?

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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