Woran misst sich die Politik? Dass sie das Richtige tut. Der Gradmesser dafür ist die Regierungsvereinbarung. Und woran misst die Bevölkerung Politik? Dass sie es richtig tut. Es sind die Sekundärtugenden, an denen gemessen wird, ob eine Regierung wiedergewählt wird oder nicht. Auch in Baden-Württemberg.
Die Merkel in grün
In Baden-Württemberg sieht das so aus: Man ist zufrieden mit dem Ministerpräsidenten, weil er in seiner Zurückhaltung eine Art Merkel in grün ist. Und mit Programm natürlich, dafür ist er Grüner. Er hält Politik nicht für die Rettung der Welt, sondern für einen Beitrag, mit dem Gesellschaft erfolgreich wird. Politik des Gehörtwerdens ist nicht Politik des Erhörtwerdens, so schlicht kann man den Erwartungskorridor an Politik beschreiben, wenn man Kretschmann heisst.
Jetzt, nach drei Jahren, fängt die grünrote Politik an, zu wirken. Und so kann dann die Bevölkerung, tatkräftig unterstützt von der Opposition, die ja in diesem Lande noch an vielen Orten Regierung ist, beurteilen, ob diese Regierung nach ihrem Maßstab eine gute Regierung ist.
Die Bevölkerung unterstellt der Politik Grössenwahn. Zurecht.
Üblicherweise, und zurecht, unterstellt die Öffentlichkeit der Politik Grössenwahn. Atomenergie war kein Projekt der Energiewirtschaft, sondern der Politik, Stuttgart 21 auch. Und auch die Energiewende ist ein Projekt, das von der Öffentlichkeit kritisch beäugt wird. Es geht in die richtige Richtung, das ist unstrittig, aber die Frage ist, wer dafür zahlen muss (richtig tun….)
Schwierige Projekte sind solche Projekte, bei denen jeder mitreden kann oder die der Befürchtungshaltung der Öffentlichkeit entsprechen.
Schulpolitik hat jede Menge Experten
Schulpolitik ist immer ein ganz schwieriges Projekt, weil da quasi jeder Experte ist. Jeder war schliesslich schon mal in der Schule. Das hat der ersten Schulministerin schon den Kopf gekostet. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob der Nachfolger das besser machen würde. Mit den Richtlinien zum Sexualkundeunterricht hat es gerumpelt, aber das ist wohl mit Einsatz des Ministerpräsidenten abgeräumt worden, jetzt wird mit dem Inklusionsthema ein neues Fass aufgemacht.
Inklusion. Das neueste Projekt der Menschheitsbeglücker
Da beschliesst die UN irgendwann einmal, dass Behinderte keine Behinderte, sondern andere seien und deshalb Teil des normalen Lebens sein sollen. Soweit, so gut. Kann man ja überprüfen, wo die alten Denkstrukturen Isolationsdenke gefördert haben und wo deswegen neues Handeln gefragt ist. Aber Realität kann man nicht per Federstrich ändern, das hat Konsequenzen. Es steht zu befürchten, dass die baden-württembergische Schulpolitik jetzt einen neuen Aufreger hat. Letztlich braucht es nur einen Fall im Lande, der richtig schief geht und schon steht die ganze Politik am Pranger. Und die Lehrkräfte, die auch mal einfach ihre Arbeit tun wollen, müssen jetzt, nach der Gemeinschaftsschule auch die Inklusion irgendwie abarbeiten. Das ist kein Kinderspiel.
An solchen Projekten entscheidet sich dann letztlich, ob die Wähler sagen, gut hat sie es gemacht, die Regierung, oder dann wieder eine Engagementstufe zurückschaltet. In den alten CDU Trott.
Müssen Bodenseefelchen vom Bodensee kommen? Oder kann man sie dem Umweltschutz opfern?
Oder an der Frage der Bodenseefelchen. Ideale Versuchsanordnung. Die Umweltschützter wollen Grenzwerte für Phosphate, die den Restfischern ihre Lebensgrundlage rauben. Weil Eiszeitseen früher halt mal noch weniger Phosphate hatten. Dass dann die Bodenseefelchen irgendwo anders herkommen, stört den Umweltschützer nicht. Die Bevölkerung, der gesunde Menschenverstand, fragt sich dann doch, ob das noch alles so seine Richtigkeit hat. Oder ob die Umweltschützer, auch so ’ne sture Lobby, nicht einfach zu nah an der Politik sind.