Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

Es ist diese sozialdemokratische Macher-Masche, die die Realität der Machtinszenierung der Sozis unterwirft. Die Folgen werden blutig sein. Es erinnert an Gerhard Schröder, dem Hau-Ruck-Kanzler, der mit schnellen Coups vor Wahlen den Retter spielen wollte. Auch der baden-württembergische CDU Ministerpräsident Mappus wollte diese Macho Nummer kurz vor der Wahl mit einem Kauf der EnBW adaptieren; – dass dieser Kauf zu teuer war, das haben damals die Grünen kritisiert. Mappus hat es nichts genutzt. Es hat ihn nicht gerettet, sondern er wurde dann später vom Sturm vor Fukushima weggefegt.

Die Koalitionspartner der SPD in Berlin, Grüne und  Linke, sind jetzt gefragt. Sie sollten sich deutlich von dem Vorhaben 14 Tage vor der Wahl absetzen und so die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter Druck setzen und an ihre Verantwortung erinnern.

Die Storyline dieses „Deals“ ist klar: Die Sozialdemokraten wollen signalisieren, dass sie das Vorhaben, den kommunalen Wohnungsbestand wieder aufbauen, ernst nehmen. Aber für wie blöde halten sie eigentlich ihre Wählerinnen und Wähler? Die gehen schließlich jeden Tag einkaufen. Und für 14.000 Wohnungen jetzt denselben Preis zu zahlen wie man beim Verkauf für 65.000 Wohnungen der GSW erhalten hat; – das kann beim besten Willen kein guter Deal sein.

Und so befeuern die führenden Sozialdemokraten jetzt die Inititiative „DW enteignen“. Denn anstatt für horrendes Geld einen minimalen Anteil der Wohnungen wieder zu erlangen, den man vorher bezahlt hat, scheint es vielen doch plausibler, Druck zu machen mit einem Volksbegehren, frei nach dem Motto: „Get back, what ours!“.

Die Sozialdemokraten abwählen, das scheint das dringendste der aktuellen Motive. Gut gemeint, schlecht gemacht. Sorry, Genossen!

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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