Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.
In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
Es war keine schlechte Rede, die Dieter Kempf hielt. Anerkennung der Klimaziele auf der einen Seite, Verweis darauf, dass soziale Marktwirschaft auf der anderen Seite. Das könnte man als Kotau an den Zeitgeist bezeichnen.
Und sonst? Na ja, es fehlt an Selbstkritik, zB. das Versagen der Automobilunternehmen beim Verbiegen von Abgaswerten, vom Betrug bei der Abgasmessung. Das hätte geholfen.
Konkret waren nur zwei Themen: Die Ablehnung des Lieferkettengesetzes, der deutliche Hinweis darauf, dass die Europa-Milliarden eine Luftnummer sind. Und dass Industrie, Forschung, Entwicklung und Unternehmen Spielräume brauchen.
Was ich nicht verstehe: Lieferkettencontrolling ist ein Instrument, um Produkte, die auf den Markt kommen, in allen Phasen der Produktion nachweislich fair und nachhaltig zu machen. Es wäre ein gutes Instrument, um auch national internationale Standards setzen zu können. Ich verstehe alle Zweifel und alles Stöhnen, wenn es um die Umsetzung geht; – aber müsste man nicht auch darüber nachdenken und darüber reden, wie Politik, national und europäisch, das flankieren müsste, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Also Nachhaltigkeitsprotektionismus, um mal ein böses Wort zu zitieren. Aber Protektionismus, der klar macht· dass er nur den Impact der gemeinsam beschlossenen Klimaziele zum Standard macht.
Geredet wird genug, jetzt fehlen die Taten.
Und auch: Wenn man ehrlich mit sich selber ist und Fehler eingesteht, dann kann man auch das Versagen auf der anderen Seite klar benennen. Ein totales politisches Versagen, wenn es um die Beschleunigung der Prozesse, der Reflektion der Rolle von Politik, dem Verwaltungsversagen bei der Umsetzung, weil da längst die Politik, getrieben von Tagesthemen und ein starkes gewerkschaftliches Engagement zu einem Leistungsversagen öffentlicher Institutionen führt. Angefangen von der traditionellen Verwaltung, bis hin zu den Schulen, die nicht wie leistungsmotivierte Institutionen verhalten. Sondern wie totadministrierte Organisationen: Wer sich als Erster bewegt, hat schon verloren.
Nicht gut, diese doppelte Einäugigkeit von Politik und Wirtschaft.