Für eine politische Strategiefolgenabschätzung!

Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier. 

Mathias Döpfner hat den Stein ins Wasser geworfen. Auf einen  kurzen Nenner gebracht: Und immer an die Folgen denken. Neben den Folgen einer Corona Epidemie will er, wollen wir den Augenmerk auch auf die Folgen lenken, die dieses “größte Rettungspaket der Bundesregierung”, das durch das “Rettungspaket der Europäischen Kommission, die Eurobonds” ergänzt und detoppt wird, haben wird. 

Die Herausforderung: 

Wir starren alle ganz gebannt auf die Ausbreitung des Corona-Virus. Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um die Zahl der in unserem Lande dadurch zu Tode gekommenen zu minimieren. Dafür haben wir faktisch in Kauf genommen, unser gesamtes öffentliches und Wirtschaftsleben, und das weltweit, still zu legen. 

Die Folgen für das Wirtschaftssystem sind enorm. Und Tag für Tag gewinnt auch die Frage an Bedeutung, welche Folgen dieser zumindest 2, wahrscheinlich aber 4 monatige Shutdown der Weltwirtschaft haben wird. 

Die politischen Zusagen folgen ja einem durch die Finanzkrise eingeübten Muster. Der Satz der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Steinbrück, “die Sparkonten sind sicher”, dem später das “Whatever it takes”, Draghis folgte, damals eine erstmalige Kraftprobe mit Finanzspekulanten, ist scheinbar zur Routine geworden. 

Der Durchgriff der Politik wird nicht mehr infrage gestellt. 

Die Politik hatte guten Grund für eine humanistische Haltung. Aber hat sie vielleicht überreagiert?

Es ist zu befürchten, dass die Politik, aus guten, humanistischen Gründen, überreagiert hat. Wir müssen mit einer großen Unsicherheit leben, wie viele der Infizierten durch Corona zu Tode kommen. Wir tun uns schwer damit, das, kalt und nüchtern, damit zu vergleichen, wie viele Menschen tagtäglich sterben, welche und wie viele aus anderen Gründen sterben um dann Kosten-Nutzen Abwägungen zu treffen. 

Und, ja, unser Wissen darüber, wie hoch die Sterberaten sind, wie schwer die Belastungen der Krankheitsverlauf der Infizierten, wächst mit jedem Tag. 

Es ist also Work in Progress. 

Jetzt gilt es, den Diskussionsfokus auf die Frage auszuweiten, welche Löcher dieses entschiedene politische Handeln in unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abläufe reißt. 

Die ökonomischen Verwerfungen könnten die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre übertreffen.

Es zeichnet sich ab, dass die Verwerfungen größer sein könnten als die während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. 

Es steht zu befürchten, dass keine Politik der Welt die Weltwirtschaft über 2-4 Monate, und das sind die Zeiträume, über die wir reden müssen, überbrücken können. 

Es geht längst nicht mehr um die Frage, dass man, wenn man Banken rettet, auch Unternehmen, Selbständige und Bedürftige retten können muss. Die Lasten des einen addieren sich zu den Lasten des anderen. Sie führen dazu, dass die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung, eine Ressourcenzuteilung durch die Finanzwirtschaft, völlig aus dem Ruder läuft. 

Daraus ergeben sich zwei neue Fragen, 

  • haben wir nicht in Sachen Corona möglicherweise überreagiert? Wie können wir schrittweise und mit welchen Folgen wieder zur Normalität zurückkehren.
  • Was müssen wir tun, um, die Krise als Chance nutzend, um nicht noch mehr Risiken in die Zukunft zu verschieben, sondern einen wirksamen Schritt dahin machen,  die Stabilität unseres Finanzsystems schrittweise wieder herzustellen. 

Politik kann intervenieren. Aber nur, wenn sie sich vorher ein klares Bild von ihrer Interventionsfähigkeit verschafft hat.

Ich glaube an die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft. Ich weiß auch um die Verwerfungen, die der globalisierte, nicht oder schlecht regulierte Finanzmarkt mit sich gebracht hat. Ich bin auch von der Interventionsfähigkeit der Politik, besser, der Politiken (Bundesländer, Bund, Europa, globale Governance-Strukturen) überzeugt. 

Aber nur, wenn sie mit einer realistischen Selbstwahrnehmung, dem Mut, auch unangenehme Tatsachen auszusprechen und der Bereitschaft, auch für sich selbst Risiken zu übernehmen, geführt wird. 

Es wird Zeit, dass wir über das Gesamtbild, die Bewältigung der Corona Krise und die Verwerfungen, die sich durch diese Aktivitäten auf die Ökonomie und damit auf das Wohlergehen unseres Landes und der Welt ergeben, streiten. 

Nicht um des Streites willen. Aber nur wenn wir vom Ende her abschätzen, welche Strategien mit welchen Risken und Chancen verbunden ist, können wir ergebnisbezogen denken. Und handeln.

Wir sind bereit!

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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