Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Der Umgang mit Technologie spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Getrieben von starken Investitionen des Militärs hat die Digitale Technologie ihren Siegeszug an der Westküste der USA begonnen.
Mit China ist der inzwischen von großen Unternehmen getriebenen Technologie-Entwicklung ein starker, ebenbürdiger Konkurrenz erwachsen.
Europas digitale Technologiegeschichte ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Sie verweist uns darauf, dass der in der Lissabon-Strategie formulierte Anspruch, die technologisch weltweit führende Region zu werden, krachend gescheitert ist.
Nur wenn wir die Ursachen dieses Scheiterns identifizieren und infolgedessen eliminieren können, wird Europa seinen Anspruch, gesellschaftlich verantwortete Technologie-Entwicklung und -politik zu betreiben und zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen, einlösen können.

Anders als die atomare Technologie ist die digitale Technologie kein hermetisch abgeschirmter Block, sondern eine modulare, schnell anpassbare Technologie.

Dabei fängt Europa heute nicht bei Null an. Der zähe Kampf der Europäischen Union mit den „Big Playern“ des amerikanischen Westens, aber auch den aufwärts strebenden chinesischen Technologiekonzernen zeigt, dass es sehr wohl gelingen kann, der disruptiven technologischen Entwicklung einen regulativen Stempel aufzudrücken und die Respektierung europäischer Werte durchzusetzen.
Europa feiert sich für diesen Erfolg, sieht aber gerne darüber hinweg, dass die Aufzwingung einer regulativen Ordnung gegenüber Dritten nicht automatisch eine europäische Erfolgsgeschichte schreibt.
Wer die Datenschutzgrundverordnung zum „Moneymaker“, zur Grundlage einer dritten, demokratisch verantworteten digitalen Technologientwicklung stilisiert, sollte sich der Frage auseinandersetzen, wie aus Forschung, Entwicklung und neuen Geschäftsmodellen Technologiekonzerne entstanden sind (und, hoffentlich, auch künftig entstehen) und wie diese Technologieentwicklung die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten befördern kann.

Europa steht vor einem Scheideweg: Alleine gegen zwei Weltmächte technologischer Entwicklung oder eine gemeinsame Strategie der Multikulturalisten
Die Dynamik digitaler Technologien, ihr Potential, Menschen zu manipulieren und zu ihrer Manipulation beizutragen, bedürfen dringend einer unabhängigen, politischen Regulierung.
Die Europäische Union hat über die Datenschutzgrundverordnung eine weltweite Vorreiterrolle für eine privacy respektierende Regulierungspolitik übernommen;- sie ist zum Modell für ähnliche Diskussionen in den USA und anderen Ländern geworden.
Umgekehrt garantiert die erfolgreiche Anfangsregulierung nicht, dass Europa daraus auch einen wesentlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung für sich sichern und in einer stärkere Position hineinwachsen kann.
Wir plädieren vor diesem Hintergrund für eine standortunabhängige, aber werteverpflichtete europäische Digitalpolitik. Sie soll ein Angebot für alle Forscher, Entwickler, Unternehmen und Konzerne sein, Technologieentwicklung im Sinne der Menschen und Freiheitsrechte zu betreiben.
Die Europäische Union kann in ihrem Rechtsbereich hier weiter Vorreiter sein, muss sich allerdings der offenen Debatte stellen, wie Datenschutz und Datennutzung in ein sinnvolles Spannungsverhältnis gebracht werden können.

Europa ist gut, wenn es darum geht, Normen zu setzen. (Und Europa wird besser, wenn die Deutschen endlich mal aufhören, immer über Europa zu reden und dann doch, siehe Interpretation der Datenschutzgrundverordnung, ihr eigenes Ding machen.
GAIA X kann also eine Plattform werden, Standards für ein globales Digital Governance zu werden. Aber dabei müssen die US-Unternehmen, die sich zu liberalen Gesellschaftswerten bekennen, Teil sein.
Europa wird keine eigene Cloud schaffen, was für eine blödsinnige Idee. Aber Europa kann dazu beitragen, dass der Teil der Welt, die “westliche Werte” teilt, gegenüber totalitären (Russland), und, wenn wir an China denken, sehr leistungsfähige Konkurrenten, sprech- und verhandlungsfähig wird.
Wer jetzt einer europäischen Cloud das Wort redet, plädiert für einen Nationalismus auf europäischem Niveau und verhindert eine Fokussierung auf Teilthemen, die wichtig werden.
Die Welt ist in Veränderung. Und “der Westen”, wenn er sich liberal versteht, muss seinen Beweis liefern, dass er im globalen Maßstab durchsetzungsfähig ist.