Griechenland. Mediales Rauschen, demokratische Entscheidung, Legitimität und Sachgerechtigkeit.

 Die Griechenlanddebatte zeigt: Öffentlichkeit kann nur Stimmungsbilder abbilden. Viele Fragen sind zu komplex, um im allgemeinen öffentlichen Lärm diskutiert zu werden. Gerade im Zeitalter sozialer Medien geht es zunehmend um Zuspitzung und Kampagne. Eng damit korrelieren die Frage, welche Aspekte mit in die öffentliche Abwägung einbezogen werden und welche nicht.

Mich beschäftigt, dass viele sozialdemokratische, grüne und linke Politiker behaupten, demokratische Entscheidungen wären vernünftig. Müssen sie nicht sein.  Und wer die Legitimität demokratischer Entscheidungen nicht ständig weiter unterminieren will, tut gut daran, darüber nachzudenken,

  • wie es gelingt, öffentliche Debatten als Stimmungsbilder und nicht mehr zu betrachten.
  • wie wieder mehr Abwägung in diesen Emotionalisierungszirkus gebracht werden kann, den Social Media aus dem politischen Raum gemacht haben
  • was in diesem Zusammenhang tatsächlich politische Führung bedeutet.

Für alle, die darüber nachdenken wollen, ob sie in der Griechenlandfrage tatsächlich alle Faktoren abgewogen haben, hier eine (unvollständige) Liste der Aspekte, die dabei eine Rolle spielen könnten:

Wirtschaftswissenschaftliche Fragen

  • Wann nutzt eine angebots-, wann eine nachfrageorienierte Politik? Und in welcher Situation.

Politische Fragen

  • Ist „Solidarität mit Griechenland“ gerecht gegenüber anderen Ländern mit ebenfalls niedrigem Lebensstandard?

Machtfragen

  • Hat man eine falsche Politik verfolgt, die die Länder in den Ruin geführt und zu einer Zerstörung des Sozialsysteme geführt hat?
  • Würde eine Änderung der Rettungsphilosophie zu einem Aufbrechen populistischer Bewegungen in anderen Ländern führen?

Parteipolitische Fragen

  • Muss ich als Opposition nicht ständig die Glaubeürdigkeit der Regierung unterminieren und polarisieren, um im Getöse der Medien Sichtbarkeit zu gewinnen?

Europapolitische Fragen

  • Muss man nicht eine Transferunion als Kompensation für die Friedensleistung der EU betrachten?
  • Kann eine Transferunion die EU stärken oder führt sie nur zu stärkeren Mitnahmeeffekten und einer wirtschaftlichen Schwächung der Union?
  • Ist eine förderale EU oder eine starke und zentrale EU eine bessere Lösung?
  • Wird eine Transferunion von den Bürgern in den einzelnen Ländern akzeptiert werden oder findet eine Renationalisierung des Denkens auch mit anderen Strukturen statt?

Grundsatz- und Weltbildfragen

  • Traue ich Politikern verantwortliche Entscheidungen zu?
  • Bin ich mir der Situation Europas im globalen Wettkampf bewusst?
  • Referenziere ich auf ein zu idyllisches, harmonistisches Weltbild, das längst nicht mehr zutreffend ist?
  • Bin ich fähig und bereit, eine rationale und differenzierte Auseinandersetzung zu führen?

Wer kennt noch weitere Fragen? Und wer meint jetzt noch, „die“ Antwort auf Griechenland zu kennen?  Und wie viele Kombinationen von Weltbildern ergeben alleine diese Fragen? Und wie viele Antwortmöglichkeiten?

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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