Die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden, Matthias Wagner, Hessen und Katharina Schulze, Bayern, haben die Grünen zu einem neuen Aufbruch aufgefordert. Was gut daran ist. Und was fehlt.
Liebe Katharina, lieber Mtthias,
zuerst einmal herzlichen Dank,dass ihr einen ersten Aufschlag gemacht habt. Mit den Grünen verhält es sich ja so wie mit den US-Demokraten: Gebannt von Donald Trump machen sie einfach weiter. Und, vor dem Hintergrund der personell runderneuerten Linken meinen viele von uns, das mit mehr linker Radikalität, höheren Brandmauern, kurz einem beschleunigten “Weiter so” tun zu müssen.
Eure Analyse ist erfreulich nüchtern, weil sie sagt, dass sich schlicht alles geändert hat. Von innen nach außen: Das deutsche Gefühl, dass die Wirtschaft quasi von selbst läuft, dass der Westen moralisch überlegen ist und zusammenhält, dass die Klimafrage global anerkannt ist Und natürlich, dass es eine regelbasierte Ordnung der Welt gibt.
Frühere Gewissheiten. Heute einfach weg.
Eines fehlt aber: Ein Vorschlag, was denn wie anders zu machen sei. Irgendwie Mitte klingt auch irgendwie schal.
Deswegen meine Sicht der Dinge:
Wenn sich alles ändert, sollten wir überprüfen, ob unser Bild von der Welt, unser Bild dieser Gesellschaft, unser Bild von der Rolle von Politik und von grüner Politik in der Gesellschaft noch stimmt.
Wir sollten uns nicht in ewigen Debatten verlieren, warum sich die Welt so geändert hat, sondern fragen, mit welcher Leitidee wir die Menschen hier wieder für unsere freiheitlich liberale Gesellschaft, für Politik und für Grüne Politik gewinnen können.
Unser bisheriges Bild der Gesellschaft: Wir glauben an demokratische Entscheidungen, das Modell von Checks and Balances zwischen Exekutive, Legislative und Jurisdiktion und schwören auf die regelbasierte Ordnung.
Fangen wir von hinten an: Regelbasierte Ordnung. Wir hatten eine Außenministerin, die, zuweilen barfuss am Strand, die Fackel der Regelbasierung, manchmal als feministische, manchmal als liberale in Festreden hochhielt. Genutzt hat es nichts, weil wir längst in Zeiten von Machtpolitik mit der Option, dass Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist, angekommen sind. Also: War das wirklich Politik?
Unser Bild von der Gesellschaft: Demokratische Entscheidungen sind legitime Entscheidungen. Soweit unser Mantra. Von manchen bei Linken, SPD und in unseren Reihen wird das dann zu einem Bild hochstilisiert, dass nur demokratische Entscheidungen legitime Entscheidungen sind.
Unser Glaube an Checks and Balances: Ich beobachte schon lange etwas anderes. Demokratische Entscheidungsstrukturen haben sich so sehr in sich selbst verfangen, dass sie für viele keine wahrnehmbar positiven Ergebnisse mehr erzielen. Und das, wenn man der öffentlichen Stimmungslage folgt, unabhängig davon, ob Rotgrün, eine Ampel oder die kleine schwarzrote Koalition “an der Macht”ist.
Eine Schnelldiagnose: Die Koalitionäre schreiben Vereinbarungen, die Kernfragen nicht entscheiden und stattdessen Munition gegen den Koalitionspartner sammeln. Und sie finden Kompromisse, die immer weiter nach der Devise verfahen, dass mehr Geld, durch staatliche Hände gesteuert, zu mehr Wohlstand, mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit führen könnte. Das alles wird dann in Gesetze gegossen, die Stabilität versprechen, aber oft schon überholt sind, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. Und weiter: Die politischen Akteure, Länder, Bund, Europa, kooperieren nicht pragmatisch, sondern konkurrieren gegeneinander, weil jeder zeigen will, daß er der Beste in allem ist: Datenschutz, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Wohlstand. Und seit sich die EU Kommission auch in die Frage „Wohnungsbau“ einmischen will, ist auch “Bezahlbarer Wohnraum” zur europäischen Frage mutiert. Und so ist eine regelbasierte Binnenordnung längst zu einem binnenpolitischen Gestrüpp geworden, von dem alle behaupten, sie wollten es beseitigen, allerdings vergessen haben, die Machete oder die anderswo heißgeliebte Kettensäge mitzunehmen.
Wohlan. Vor diesem Bild politischer Selbstbeschäftigung scheint mir die Ursachenanalyse für wachsenden Politikverdruss klar: Immer mehr Menschen sind zornig darüber, dass immer mehr politische Geräuschkulisse immer weniger Ergebnisse produziert. Und da haben sie auch uneingeschränkt Recht!
Also, was tun?
Vergangene Woche war ich auf zwei Kongressen, auf denen über die Wiederentdeckung des Liberalismus debattiert wurde. Mein Eindruck: Viel Selbstbesinnung auf Klassiker, Prinzipien, viele Reden von Ordnungspolitik. Aber wenig “Impact”. Wenig systematischer Bezug auf die Situation von heute. Schade drum!
Die aktuelle Situation Deutschlands in Kurzform: Ein Deutschland, dessen traditionelles Rechts-Links Muster aufgelöst wird durch ein kulturelles oben unten Muster: Oben, akademisch beruflich globalisierungsfernes Personal, unten dauergebeutelte Globalisierungsrisiken, manche mit hervorragender Fachausbildung, manche ohne, aber eben keine, die an akademischen Debatten Interesse haben.
Diejenigen, die gerne anpacken.
Deutschland bewegt sich in einem Europa, das schon länger von den Unbilden der Globalisierung gebeutelt ist. Armut “wandert ein”. Und dieses Europa wähnt sich jetzt plötzlich nackt, weil sich die USA, im Versuch, den Wohlstand für die Gruppe ehemaliger europäischer Armutsflüchtlinge zu sichern, auf völlig irre Versprechen eingelassen hat. Und alle, Europäer wie US Amerikaner, wollen sich nicht eingestehen, dass sie im Begriff sind, die Dominanz des liberalen Westens über die Welt (Über die Frage, was dabei gerecht und was ungerecht ist und war, bleibt zu debattieren) zu verspielen. Weil diese Dominanz, das sei ergänzt, auch wegen objektiver demographischer Eckdaten, Größe, Alter, nicht einfach zu behaupten ist.
Die Welt, das habt ihr richtig analysiert, ist im Umbruch. Was mir aber fehlt, ist die Rückbesinnung auf das, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht. Eine demokratische Gesellschaft ist eine liberale Gesellschaft, also eine mit freier Meinungsbildung und freier wirtschaftlicher Verfasstheit. Und diese liberale Gesellschaft gewinnt ihre Kraft nicht einfach aus zunehmend politischen Eingriffen und Durchgriffen auf die Gesellschaft, sondern indem sie die Kreativität, das Unternehmer- und Schöpfertum, aber auch die schöpferische Zerstörung, von der Schumpeter gesprochen hat, zulässt. Und ihr dort, wo es notwendig ist, aber nur dort, eine Richtung gibt, Leitplanken setzt.
Wie diese Leitplanken zu setzen sind, wo, wie eng oder wie weit, diese Abwägung macht, meine ich, Politik aus. Und diese Abwägung ist immer situativ, kann sich nicht einfach auf Prinzipien berufen, definiert sich auch nicht nur in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz.
Politik als Ganzes muss wieder stärker im Zusammenhang mit der Gesellschaft gesehen werden, Stichwort politische Ökonomie. Und politisch konkurrierende Parteien und Ebenen sollten sich als kooperierend, weniger als konkurrierend begreifen.
Anders können wir das Potential liberaler Gesellschaften nicht heben.
Für uns Grüne, die wir gerne Pläne am ebenso grünen Tisch machen, bedeutet das, davon abzulassen, dass wir eine Transformationagenda in ein, zwei Jahres Schritten definieren können. Aus Einsicht, nicht weil wir vermeintlich gegen einen Rechtsruck agieren müssen.
Wir sollten uns darauf besinnen, was eine offene Gesellschaft stark macht: Selbstwirksamkeit. Und wer genau hinhört, kann feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger genau darüber verärgert sind: Dass sie sich durch einen Dschungel von Vorschriften bewegen müssen, deren Sinn sich keinem erschließt, die manchmal vielleicht sinnvoll waren, aber eben nicht abgeschafft wurden, sondern einfach weiter vor sich hinwuchern. ”Selbstwirksamkeit” verstehe ich dabei nicht nur als ein Plädoyer für mehr marktwirtschaftliche Lösungen, sondern auch für mehr Selbstwirksamkeit öffentlicher Institutionen, Schulen beispielsweise, in denen Lösungen vor Ort möglich werden. Ein Gesundheitswesen, in dem Veränderung nicht Schritt für Schritt “von oben” verordnet wird, sondern Institutionen den notwendigen Spielraum haben, sich zu verändern, um besser zu werden. Behörden sollten fähig werden, über Legislaturperioden hinaus agieren, weil sie nicht länger der Zielpunkt parteipolitischer Karrieren sind. Und dazu brauchen wir auch Parteien, die mehr Repräsentation zulassen. Weniger “Karrierepolitiker”, die über die Netzwerkbildung in der Partei oder dem politischen Sektor vergessen, dass Politik eine dienende Rolle haben sollte, Entwicklungen korrigieren sollte, wenn sie übertrieben werden.
Weil sie, da komme ich auf die Ampel und die Versäumnisse der Grünen zurück, mit Blick auf die Klimafrage ausgeblendet hat, mit wem sie sich in der Koalition befindet, dass nicht alle Menschen der Klimafrage diese Priorität einräumen, dass nicht alle davon überzeugt sind, dass die von uns vorgeschlagene Instrumentierung richtig ist und sich darauf einlässt.
In diesem Sinne sollten wir die binnengrüne Debatte führen. Für die Wiederentdeckung der Stärken einer freien Gesellschaft. Oder anders; Think global, Act local.
Ich freue mich auf weiteren Gedankenaustausch.