Ideologie vernebelt den nüchternen Blick. Der proeuropäische Glaube beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit den Chancen des Brexits.

Es werde Großbritannien ganz schwer treffen, wenn sie aus der EU aussteigen, heißt es. Die Argumente: Der große europäische Binnenmarktzugang, die bestehenden Handelsbeziehungen und Wertschöpfungketten. Und: Ein Land alleine ist nichts auf der Welt. Das große Europa aber schon.

Das Argument ist nicht grundsätzlich falsch, aber eben doch nicht unter allen Bedingungen zutreffend. Es heißt, genauer hinzusehen. Und zu lernen. Denn auch von Großbritannien lernen kann heißen, siegen zu lernen (Anm: Aufschrei bei den vordergründigen ProEuropäern).

Worauf wir achten sollten:

Das Maß sind nicht Verbraucher- und Umweltschutz. Sondern die europäischen Kompromisslösungen von Verbraucher- und Umweltschutz.

Mit einem Argument will Europa immer wieder punkten: Wir lassen nicht zu, dass britische Produkte auf den Markt kommen, die den europäischen Standards an Verbraucher- und Umweltschutz unterlaufen, tönt es aus Brüssel. Was aber, wenn die britischen Regelungen nicht weniger, sondern anderen Umweltschutz generieren. Danach sieht es jedenfalls aus, wenn wir die Überlegungen der britischen Regierung zur Agrarpolitik zur Kenntnis nehmen. Keine flächenbezogenen Zahlungen mehr, sondern nur solche nach Umweltkriterien, berichten die Medien.

Europa würde einen Weg finden, auch sinniger produzierte Produkte vom Markt wegzuhalten. Die Details interessieren niemanden, in der medialen Auseinandersetzung geht es oft nur darum, wer sich durchsetzen kann.

Ich befürchte schlimmstes. ..

Schneller ist besser als größer.

Verallgemeinert: Europäische Lösungen sind oft nur oberflächlich einheitliche Lösungen. Der Abschluß zählt, deswegen ist es auch bei unmittelbar wirkenden Verordnungen wie der Datenschutzgrundverordnung so, dass es eben doch Ausnahmen, Abweichungen und Sonderregelungen gibt. Womit das zentrale Argument, der große europäische Binnenmarkt argumentativ erledigt ist. Es gibt tatsächlich 27 Datenschutzgrundverordnungen. Und in Deutschland dann nochmal 18 Bundesländer mit 18 unterschiedlichen Auslegungen. So gehtdie Einheitlichkeit heimlich flöten.

Solange die Politik aber die Realität nicht wahrnimmt, um ihre mangelhafte Arbeit und ihre fragwürdige Wirkung kaschieren zu können, wird Europa nicht besser.

Paperwork Strategien setzen keine Wirkung frei!

Die Kaschierung der Wirklichkeit hat sehr große und weitreichende Folgen. Beispiel: Der “green new deal” Europas. Frau von der Leyen als die große Grüne.

Große Zahlen, die jetzt für die Umwelt bewegt werden, kursieren durch die Medien. So hat es Frau von der Leyen immer gemacht. Staub aufwirbeln. Es merkt ja ohnehin niemand, wenn er sich dann legt.

So kommen die Europäischen Programme normalerweise zustande: Alle Maßnahmen, die ohnehin laufen und sich irgendwie in eine “Strategie” einordnen lassen, werden aufaddiert. Egal, ob sie sich unterstützen oder gar gegeneinander laufen. Zudem werden Gelder dann nach “verdeckten nationalen Schlüsseln verteilt. Auch dadurch entzieht man sie ihrer Wirksamkeit.

Beim Green New Deal hat von der Leyen noch was draufgesetzt: Sie hat einfach mal aufgeschrieben, was man machen könnte und wie viel Geld man dafür bräuchte. Schöner Plan. Aber einfach eine Luftnummer. Denn das Geld ist gar nicht da. Die EU muss sich erst mal damit rumschlagen, dass die Zahlungen der Briten wegbleiben und entsprechende Kürzungen vorgenommen werden müssen.

Die Verhandlungen werden andauern…..

Und am Ende lahmt Europa weiter, während Großbritannien Fahrt aufnimmt.

Die Wiedergewinnung der Zuordenbarkeit

Der größte Effekt aber, der vom Brexit ausgeht ist der, dass Politik in Großbritannien wieder an Zuordenbarkeit gewinnt. Künftig kann die EU nicht mehr, wie noch bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, für das eigene politische Versagen (keine Übergangsregelungen ausgehandelt) verantwortlich gemacht werden.

Das hilft, weil so zumindest die Chance besteht, dass politische Debatten stärkeren Wirklichkeitsbezug gewinnen.

Wäre auch für Resteuropa wünschenswert. Mehr Zuordenbarkeit von Kompetenzen.

Für mehr Wirksamkeit!

 

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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