Vergangene Tage unterhalte ich mich mit einer guten Freundin, die in den Untiefen eines weltweit agierenden Konzerns arbeitet. Thema: Warum ist die Politik so schlecht, wie sie ist. Ich mein momentanes Dauerlamento, dass ja auch die Grünen im Moment so berechenbar agieren (immer feste druff), dass die ganzen Umverteilungsdiskussionen sie davon abbringen, die Rolle zu spielen, die sie spielen könnten (nämlich intelligenter und differenzierter zu argumentieren), dass aber dieses platte Umverteilungsschaufeln, a) falsch ist, weil dafür wählen die Leute SPD und b) falsch ist, weil angesichts globalen Wettbewerbs, Unflexibilität der öffentlichen Verwaltung und der anstehenden Schuldenbremse man mal drüber nachdenken müsste, wie öffentliche Aufgaben anders angegangen werden müssten. Bis dahin wäre es, so mein Argument, hilfreich, nicht noch mehr Geld in solche Strukturen reinzuschaufeln.
Meine These zur aktuellen politischen Situation: Die Menschen erwarten eigentlich nur mit der Sicherheitshälfte ihres Hirns, dass die öffentliche Strukturen fester gezogen werden. Mit der anderen, spekulativen Hälfte ihres Hirns wissen sie längst, wissen WIR längst, dass es nicht so weiter geht.
Deshalb wählt man immer noch mal die Partei, die einem verspricht, dass es so weiter geht (die grüne Variante, dass es so weiter geht, wenn man ihnen die Macht mit überlässt und sie ihre perfekten Umbaupläne umsetzen können), solange einen die Alternativen derer, die sagen, wir sollten das anders machen, nicht überzeugen.
Aber selbst wenn der Stift in der rechten Hand dann das Kreuz macht, glaubt die linke Hirnhälfte nicht, dass es richtig ist.
Warum setzt also keine der Parteien an dieser Schnittstelle an? Schließlich geht es doch darum, an diesem Tipping Point zu finden und die öffentliche Agenda in Richtung Zukunftsfähigkeit umzuschreiben und nicht einem vordergründigen, wenn auch berechtigten Gerechtigkeitsempfinden nachzugeben.
Meine These, ich komme jetzt wieder auf das Eingangsgespräch mit der Ex-Kollegin zurück, war, das wäre, weil Parteien selbstreferentielle Organisationen wären, weil die Macht der Parteien in unserer Mediendemokratie zu stark ist, dass man dagegen anstinken könnte (Parteigründen ist ja gar nicht so einfach). Deshalb kann man von der politischen Klasse sprechen, die längst ihre Spielfelder abgesteckt hat, weil sie alle weiter machen wollen. Und Machtzuwachs von Politik und Verwaltung hängt an einer Institutionalisierung der Verhandlung um die beste Lösung (Qualitätssicherung, Evidenz based Medicine, etc, das sind solche Lösungen) ab.
Das muss übrigens nicht immer bewußt sein, dass Politiker so sind, das funktioniert auch unbewußt.
Die Triebkraft dieser Systeme sind die Karrieren ihrer Karrierepolitiker. Und wenn man die nachwachsende Generation der Grünen ansieht, haben die denselben Makel wie die aus den anderen Parteien: Viele haben sich für die Politik entschieden, bevor sie das Leben kennen gelernt haben, deshalb der Glaube an die Verhandlungslösung.
Sie meinte dann, das wäre ja in Konzernen nicht anders. Die wichtigen Auseinandersetzungen sind langweilig und intern. Es geht nicht um die besseren Lösungen, sondern um die besseren Ellbogen.
Wohl wahr. Das bedeutet, wenn eine Institution so groß ist, dass es sich für sie lohnt, darüber nachzudenken, ob es einfacher ist, das Denken über die Welt so zu verformen, dass es für das Unternehmen passt als Produkte zu entwickeln, die für die konkrete Situation eine Lösung darstellen, hat die Institution ihren Zenit überschritten.
Ideologieproduktion schlägt Warenproduktion. In Politik und Wirtschaft. Hier treffen sich die Politstrategen dann wieder mit den Zockern auf dem Finanzmarkt. Die Finanzmarktzocker machen Kasse, weil es den Politikern wichtiger ist, ihre Retterrolle zu inszenieren. Auch wenn die Retterrolle das Problem nur verschiebt. Und, das ist das Problem, auch vergrößert.
Das beschreibt die Situation. Schwieriger ist es, eine Lösung aus diesem Dilemma zu finden.