Investitionen und öffentlich Investitionen. Amerkungen zu einem rot-grünen Fehlschluss

Unternehmen investieren. Sie investieren entweder aus Rücklagen, die sie durch frühere Gewinne, der Grüne würde sagen, Profite, gebildet haben. Oder sie gehen eine Wette auf die Zukunft ein. Dann nehmen sie Kredite auf, oder verpfänden oder geben Anteile ab, weil sie an den Erfolg ihres Konzeptes glauben.

Kann gut gehen, kann schlecht gehen.

Geht es gut, geht es weiter so. Wenn es schlecht geht, fliegt der Vorstand oder die Geschäftsführung raus, die Belegschaft muss bluten, tiefe Schnitte, weil das investierte Geld jetzt Geld ist, das abgeschrieben werden muss. Das Unternehmen muss seine Strategie revidieren und sich neu aufstellen.

So geht Investition. Wer Investition ohne Ihre Ökologie, also ohne ihre Bedingungszusammenhänge denkt, blendet wesentliche Elemente aus.

Wenn Politik Investitionsversprechen absondert, muss sie nicht für die Ergebnisse einstehen. Es ist eine Wette auf die Zukunft. Allerdings sind Politiker Opfer öffentlicher Meinungsbildung, Erfolg und Misserfolg werden eben nicht am Erfolg einzelner Maßnahmen gemessen, sondern am unscharfen öffentlichen Meinungsbild.

Deswegen sind öffentliche Investitionen eine schlechte Lösung. Deswegen sind öffentliche Investitionen keine Investitionen im klassischen Sinne. Sondern die Erweiterungen staatlichen Handelns. Ohne Erfolgsgaranten, klar, aber auch ohne jedes Risiko für diejenigen, die über diese zusätzlichen Ausgaben entschieden haben.

Deswegen sind auch zusätzliche Investitionsfonds Hochrisikokonstrukte. Wenn es zusätzliche Investitionsfonds gibt, führt das dazu, dass die politischen Parteien die Ausweitung der Staatstätigkeit dazu nutzen, noch mehr Versprechungen an ihre Wählerinnen und Wähler zu machen, weil ja die Investitionen aus dem Investitionsfonds entnommen werden können.

Es gibt da Anhaltspunkte: Mit der Solidaritätsabgabe wurde der Einstieg in die Generierung von Zusatzmittel für die öffentliche Hand erstmals geübt, aber niemals abgeschafft. Dann kam der Corona-Wiederaufbaufonds. Der sollte in den Klimainvestitionsfonds überführt werden. Jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht die Überführung der Mittel in den Klima-und Zukuftsinvestitionsfonds gestoppt hat, beginnt die Politik mit der Jagd nach anderen Titeln begonnen. Die Generalbotschaft bleibt: Mehr Geld durch die öffentlichen Kanäle.

Ob das nutzt, darf bezweifelt werden.

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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