Die Grünen im moralischen Überschwang. Beim Lesen des Programmentwurfs schoss mir ein Gedanke durch den Kopf: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Man kann Gerechtigkeit wollen, wenn man sich aber als Regierungspartei beweisen will, sollte man sich auch klar werden, das das Konsequenzen hat.
Die Regulierungsvorstellungen, die Grüne in ihrem Programm entwickeln, könnten die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes strangulieren. Und damit dem Ganzen die Legitimation entziehen. Grüne werden gewählt, weil man ihnen zutraut, unsere Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern, klug genug zu sein, die Weichen richtig zu stellen, ohne die wirtschaftliche Dynamik zu hemmen, im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu denken und zu entscheiden.
Wirtschaftliche Dynamik? Wachstum? Grüne?
Ja, es geht bei dieser Wahl auch und gerade darum, das richtige Rezept zu finden, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, zu steigern und in die richtige Richtung zu lenken.
Das kann man GRÜNEN immer zutrauen. Weil sie im Ernstfall immer hingucken. Aber jetzt, vor der Wahl, sollte sich die Partei überlegen, was ihr wichtig ist: Entweder daran zu arbeiten, die Energiewende verantworten zu können und zu müssen (ein Spaß wird das nicht, sondern die Abarbeitung kontinuierlicher Konfliktlagen) oder weiter das grüne Wünsch dir was zu spielen. Das geht in der Opposition ohnehin besser.
Mit der Formel vom Green New Deal hat die Partei schon vor Jahren die richtige Überschrift gefunden. Jetzt muss sie Substanz dazu liefern. In zwei Wochen, nach dem Programmparteitag, werden wir wissen, ob sie die Kraft dazu hatte. Oder ob Boris Palmer mal wieder ein Solitär bleibt. Lost in Translation.
Dazu kommt, dass eine Vermögensabgabe von 10 Mrd Euro bei einem Schuldenstand der öffentlichen Hand von über 2.000 Mrd Euro gar nichts bringt. Auch die Zinsersparnis ist in der absoluten Niedrigzinsphase mit 100-200 Mio Euro ein Nasenwasser für den Bundeshaushalt -auf der anderen Seite steht eine Belastung mittelständischer Betriebe von bis zu 35% des Jahresgewinns. Selten habe ich ein schlimmeres Missverhältnis von wirtschaftlichem Ergebnis und politischem Schaden erlebt.