Macht Politik eigentlich immer nur Mist?

Es fallen einem ja nur wenige Aktivitäten ein, in denen man Politikern Leistungsfähigkeit unterstellt. Was fällt mir spontan ein? Die Energiepolitik der ersten rotgrünen Regierung mit Einspeisevorrang der regenerativen Energien war ein solcher Erfolg, auch wenn wir jetzt an seinen Folgen leiden. Schließlich leiden wir an den Leiden des Erfolgs dieses Gesetzes. Es hat einen echten Innovationsboom ausgelöst, es hat zum Aufbau neuer Kapazitäten geführt, es hat zu einem Überangebot an Kapazitäten -für den deutschen Markt- geführt, die letztendlich den deutschen Herstellern den Garaus gemacht hat, den Herstellern von Solarmodulen, den gesamten Markt müsste man nochmal untersuchen.

Wenn man das Ganze im Nachhinein betrachtet, kommt es auf den Standpunkt an. Wer für die staatliche Investitionsförderung was lernen will, wird andere Schlußfolgerungen ziehen als derjenige, der am materiellen Erfolg regenerativer Energie interessiert ist. China hat angekündigt, in den nächsten Jahren die solare Energierzeugung zu verfünffachen. Irgendwo müssen die aufgebauten Kapazitäten ja hin.

Was kann man aus der Energiewende lernen? Meine Schlussfolgerung wäre, man müsste lernen, flexibler und unideologischer über Veränderungen der Rahmenbedingungen sprechen lernen. Dann ließen sich, wenn sich Entwicklungen, und das ist im Verbund mit Innovation und Forschung ja fast immer der Fall, anders abzeichnen als erwartet wurde, Korrekturen vornehmen.

Das wäre zum Besten aller.

Auch ja, zurück zur Frage, ob Politik eigentlich auch was leisten kann. Da fällt mir noch ein: Die OECD Staaten, die jetzt durchgreifen, um dem Steuerwettlauf nach unten etwas entgegen zu setzen, auch die Aktivitäten, ja wie kamen die eigentlich zustande, der führenden Industrieländer gegen Steueroasen gehören dazu, das hat lange gedauert, aber es ist auf einem guten Wege. Es zeigt sich, dass auch, wenn es keine Weltregierung gibt, sehr wohl Lösungen zustande kommen können. Einfach, weil über Institutionen Vertrauen aufgebaut, Dialoge geführt werden und ganz nüchtern analysiert wird, wo Macht genutzt werden kann, um Regelungen durchzusetzen.

Interessant finde ich auch, wie die Spätfolgen der Bankenkrise bewältigt werden und worden sind. Man kann hinsichtlich der Unzulänglichkeit der amerikanischen Politik viel sagen, aber an dem Punkt war sie ganz klar: Die Entsorgung der ganzen Bankschulden, da scheint USA weiter zu sein wie Europa. Die Bilanzen sind dort gereinigt, hier liegen sich alle Beteiligten, Banken, Staaten, noch in den Haaren, um das ganze Ausmaß nicht sichtbar werden zu lassen.

Ehrlich wäre besser, meine ich. Und warum handelt europäische Politik da nicht? Noch eine Runde Nachdenken gefragt!

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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