Nicht wirklich zum Lachen

Ein Bundespräsident, der nicht lügt, aber nicht ganz die Wahrheit sagt und jetzt schweigen lässt. Eine liberale Partei, deren Generalsekretär das sinkende Schiff verlässt. Eine Kanzlerin, die ein weiter so propagiert. Und noch immer: Die Tiefenerschütterungen des EU und des Euros, wir schlingern durch hohe Wellen. Was ist los in Deuschland?

Vordergründig: Eine Krise der FDP. Was, wenn wir ein bißchen weiter blicken, dazu kommt, ist an einem kleinen Denkspiel nachzuvollziehen. Mal angenommen, der Bundespräsident geht. Und Schäuble würde ihm nachfolgen. Wem läuft bei der Frage, wer nachkommt aus der Fraktion, nicht ein Schauder über den Rücken. Weil langsam dämmert: Da ist nix mehr.

Die Krise der aktuellen Regierung ist eine Krise des politischen Systems. Eine hausgemachte Krise, die ihren Anfang in der Personalrekrutierung und im Zustand der Parteien hat. Eine liberale Partei ist nur dann eine Partei, wenn sie vom Willensbildungsprozess der Mitglieder getrieben ist. Und nicht vom Karrierestreben der Alternativlosen.

Vor dem Hintergrund der Endes der konservativ liberalen Altparteien, deren Ursachen inhaltliche Beliebigkeit und Personalrekrutierung sind, gewinnt der Aufstieg der Piraten eine neue Bedeutung: Wenn Parteien schon keine genuinen Inhalte mehr haben, dann kann Entscheidungsfindung als liquid democraty stattfinden. Weil sowieso nur taktisch oder mit Nahsicht entschieden wird.

Inhaltliche Substandslosigkeit und moralische Prinzipienlosigkeit sind die Totenstempel dieser Koalition. Aber besteht wirklich Hoffnung, dass der Totenschein nur der dieser Koalition ist?

Wer sich jetzt links fühlt und auf die Schenkel haut, liegt falsch. Zwar dürfte das Personalportfolio der Sozialdemokraten etwas breiter sein, die Diskussionsstränge etwas tiefer. Aber wer glaubt, linke Politik hätte ein klares Profil oder gar eine Konzeption, die trägt, der irrt. In der momentanen Situation fahren alle auf Sicht. Und manche im Schlingerkurs. Alle kennen die Herausforderungen, die global-ökologische, die aber auch eine globale Verteilungskrise ist. Der Westen versucht zu retten, was zu retten ist. Für den Westen, damit wir uns nicht falsch verstehen. Und die politischen Optionen bewegen sich in den Varianten, Kriege möglichst zu vermeiden, weil sie so unschön aussehen auf dem Fernsehbild.

Denn niemand hat Rezepte dafür, wie das Schmiermittel der Demokratie, Wohlstand, weiter zu garantieren ist (vom Zuwachs gar nicht zu reden).

So, meine Hypothese, wird politische Führung in diesen Tagen mehr zu einer Frage personalen Vertrauens. Denn Führung bedeutet Vertrauen schaffen, mitnehmen, auch wenn, wie beim Euro, die Details nicht zu verstehen sind.

Die Parteiendemokratie der alten Bundesrepublik geht einem Umbruch entgegen. Wohin sie geht, wissen wir nicht. Aber nach der Flucht des FDP Generals ist nichts mehr, wie es war.

Auf der anderen Seite: Jetzt, wo es ernst wird, sind Haltung und Verantwortung gefragt. bei jedem von uns, nicht nur den Politikern.

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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