Das Mißverständnis von der Partizipation
Ich will mal was zu einem Dauerschwelbrandthema sagen, der Überlastung der Politik.
Den Ausschlag dazu gab eine Meldung, die Berliner GroKo, namentlich Herr Henkel von der CDU, wolle die Bürger Berlins fragen, ob sich die Stadt für die Olympiade 2022 bewerben solle.
Glaubt der Herr Henkel eigentlich, wenn die Bürger, die ihn gewählt haben, damit er seine Arbeit macht (und ihn dafür ja auch bezahlen) jetzt auch noch seine Arbeit machen sollen?
Die Situation beschreibt das ganze Missverständnis der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Führung, Haltung, plausible Gründe, warum einer dieses oder jenes machen will, um dann dafür oder dagegen zu sein. Die Politiker meinen, oder jedenfalls viele, dass so eine Olympiade, um beim Beispiel zu bleiben, schon schön wäre, weil man sich profilieren könnte. Das Risiko, einen eigenen Vorstoß zu unternehmen, wollen sie aber nicht übernehmen. Sie könnten ja scheitern. Deswegen diese Haltungslosigkeit, bei allem, was strittig sein könnte, gleich das Volk zu fragen.
Das ist die falsche Schlussfolgerung aus der verlorenen Tempelhof-Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger wollten einfach mal ihren Unmut über die Unfähigkeit der Politik kundtun, über das BER-Deseaster, an dem scheinbar niemand schuld ist, manche wollten auch den Wowereit Tempel Zentralbibliothek nicht haben, manchen war die phantasielose Baupolitik des Senats zuwider. Aber sie wollten keine Politiker werden. Sonst hätten sie sich ja dafür aufstellen lassen.
Aber jetzt noch mehr verhuschte und nicht erkennbare Politik, das kann es nicht sein. Es führt nur zu mehr Politikverdrossenheit.