Der Größenwahn der Politik
Politik reklamiert Allzuständigkeit. Daran haben wir uns in der Nachkriegsheit schon gewöhnt. Erst wollte sie mittels Atomenergie den Lichtschalter nie mehr ausschalten müssen. Dann, wenn wir ein bißchen ins wirtschaftspolitische Feld wechseln wollen, träumten sie von Globalsteuerung. In seinen späten Jahren visionierte Helmut Kohl von blühenden Landschaften in der ehemaligen DDR. Auch Europa ist so ein Selbstüberschätzungsprogramm der Politik.
Klar ist ein friedliches Europa eine gute Sache. Mehr Verständnis der Völker füreinander, der Abbau von Handelshemmnissen, Verständigung, Kooperation statt Krieg und Auseinandersetzung, alles gut.
Aber muss es deshalb wirklich dieser politische Größenwahn sein, von Lettland bis Portugal alles über einen Kamm zu scheren? War es klug, die Eurozone in dieses finanzpolitische Zwangskorsett von Einheitlichkeit zu zwingen? Haben die Länder da noch genügend spielraum, um besser, also wettbewerbsfähiger zu werden, und zwar auf ihrem Weg?
Unbestritten ist, dass Europa wettbewerbsfähiger werden muss, um Spielraum für sozialen Ausgleich zu gewinnen. Aber ist die Überinstitutionalisierung Europas, das ewige Feilschen um Geld, tatsächlich das Richtige, um besser zu werden? Ist die Lissabon-Strategie nicht gerade deshalb gescheitert, weil ein politischer Beschluss, nämlich Europa zur führenden technologischen Region der Welt zu machen, eben das Gegenteil beschert hat. Ein Europa der sinnlosen Autobahnen und Flughäfen, um es auf ein Bild zu bringen. Beton statt was in der Birne. In Spanien haben sie jetzt das Problem, dass die 30-40 jährigen, anders als die ganz Jungen, nur schlechte Ausbildung haben. WEIL SIE WEGEN DES BOOMS AUF DEM BAU GEARBEITET HABEN. Hat sich das schon mal jemand wirklich durch den Kopf gehen lassen, wie verantwortungslos Politik in dieser Situation gehandelt hat?
Das Lissabon-Dilemma kann man auf einen Punkt bringen: In Europa haben alle auf die Zuschuss- und Subventionstöpfe geschielt. Aber die Innovationsmusik spielte und spielt anderswo.
Zufall ist das nicht!