Und das Ende gesinnungsethischer Politik…… Man kann das alles besser verfolgen, wenn es nicht im eigenen Land stattfindet. Die Proteste wegen der unmenschlichen Asylpolitik gehen weiter. Und das Blöde daran ist, dass Politik scheitern muss, wenn sie sich moralisch auf den Einzelfall einlässt und eine Gesellschaft den Abwägungsprozess nicht gemeinsam vollziehen kann. Härten wird es immer geben, auch wenn man das liberal handhabt. Und der Blick auf Meinungsumfragen kann einen auch nicht retten.
Der Beitrag aus der FAZ
MONTAG, 21. OKTOBER 2013
POLITIK
Kritik an Hollande
Französischer Präsident greift in Fall Leonarda ein
mic. PARIS, 20. Oktober. Die Affäre um die Ausweisung eines Mädchens aus der Roma-Minderheit aus Frankreich hat sich am Wochenende zu einer Belastungsprobe für den sozialistischen Präsidenten François Hollande entwickelt. In einer Fernsehansprache am Samstag versuchte Hollande die Gegner der Ausweisung zu besänftigen, trug jedoch im Gegenteil zu einer neuen Welle von Protesten bei. Kritisiert wird Hollandes Angebot, die 15 Jahre alte Schülerin wieder in Frankreich aufzunehmen – jedoch ohne ihre Eltern und ihre fünf Geschwister. Das Mädchen, das nun in Mitrovica im Kosovo in einer Übergangswohnung lebt, lehnte den Vorschlag umgehend ab. „Auch meine Geschwister wollen in Frankreich zur Schule gehen“, sagte sie in einem Fernsehgespräch. Sie wolle nicht von ihrer Familie getrennt werden.
Der sozialistische Parteivorsitzende Harlem Désir sagte, alle Kinder der Familie sollten ihre Schullaufbahn in Frankreich beenden können. Als „entsetzliche Grausamkeit“ bezeichnete die Linkspartei Hollandes Ankündigung. Der Präsident verlange von der jungen Leonarda, zwischen Frankreich und ihrer Familie zu entscheiden. Die Kommunistische Partei sprach von einem „schweren Fehler“ Hollandes. Der Präsident verstoße gegen die von Frankreich unterzeichnete Konvention über die Rechte Minderjähriger. Der UMP- Abgeordnete Eric Ciotti sagte, Hollande mache Frankreich lächerlich, indem er Leonarda Asyl gewähren wolle, obwohl die Ablehnung des Asylantrags dem geltenden Recht entspreche. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi von der UMP, sagte, Hollande habe „eine Prämie für Betrüger begründet“.
Eine interne Untersuchung zu dem Asylverfahren, die am Samstag veröffentlicht wurde, belegt zahlreiche Verstöße, die der Vater Leonardas während des Prüfungsverfahrens begangen hat. So hat der Mann mit Verweis auf die Familienleistungen für seine sechs Kinder, die zu seinem Unterhalt ausreichten, alle Beschäftigungsangebote ausgeschlagen. Zweimal wurde er wegen Diebstählen in Polizeigewahrsam genommen. Die Mutter Leonardas wurde wiederholt bei der Polizei vorstellig, weil ihr Mann sie und ihre Töchter schlug. In dem Bericht heißt es weiter, dass auch Leonarda häufig dem Schulunterricht fernblieb und nur unterdurchschnittliche Leistungen erzielte. „Ein Wille zur Integration konnte bei der Familie nicht ausgemacht werden“, heißt es in dem Bericht. Innenminister Manuel Valls soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte die gesamte Familie wider geltendes Recht zurückgeholt werden. Laut einer jüngsten Umfrage lehnen 65 Prozent der Franzosen eine Rückkehr der Familie ab. (Kommentar Seite 10.)