Pest oder Cholera? Wir haben die Wahl. Bei der Bundestagswahl.

Nein, es geht nicht darum, unpolitische Stimmung gegen „die da oben“ zu verbreiten. Aber es geht darum, wahrzunehmen, was läuft. Um zu verstehen, was sich tut. Die Frage ist, wofür man sich bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden soll: Für zwei sehr programmatische Parteien, die leugnen wollen, das der Machtverlust der Politik ihre ambitionierten Buchstabensuppen schon längst obsolet gemacht hat. Oder für eine politische Inszenierungskünstlerin, die Politik längst in Townhall-Meetings, Parteikonvente und andere nichtssagende Huldigungsinszenierungen verwandelt hat, die mit dem Kern von Politik, der Herrschaft des Volkes, nichts mehr zu tun hat.

Wir erkennen auf der politischen Bühne Berlins: Einmal zwei Parteien, Rot und Grün, die das Volk, uns Wähler, in Geiselhaft für ihre ambitionierten Programme nehmen wollen. Detailliert legen Grüne und SPD dar, was sie alles ändern wollen, um die Welt endlich gerecht zu machen. Dabei geht es gar nicht darum, dass die Programme falsch wären. Der aufmerksame Beobachter wundert sich nur, dass dieselben Parteien, die nicht mal Flughäfen bauen können oder das Geld in tiefergelegte Bahnhöfen vergraben, sich den Umbau der Gesellschaft zutrauen. Grüne sind, Nebenbemerkung, zwar noch ausgenommen, was das nachgewiesene Versagen in Verantwortung betrifft, aber es gibt keinen trifftigen Grund, warum das nicht auch noch kommen sollte.

Auf der anderen Seite eine Angela Merkel, die das Jahr über ohne große Geräuschkulisse regiert, jetzt kurz vor der Wahl aber ihre Variante von Unverantwortlichkeit inszeniert: Eine große Versprechenskulisse, die völlig unvermittelt für Beobachter und die eigene Partei, Ausgaben aus dem Hut zaubert, ohne Einnahmen zu planen. Und gleichzeitig nahestehende Kommentatoren sagen lässt, das alles würde sowieso nicht kommen.

So sieht, einerseits Irrsinn aus. Aber andererseits könnte der wahltechnisch kühl durchaus Sinn machen. Mit der Programmbehauptung katapultiert die CDU die FDP wieder zurück auf die Bühne. Und ins Berliner Parlament. Aber zu welchem Preis? Demokratie scheint sich in den letzten Jahren, egal, ob man die letzten Aktivitäten der demokratisch legitimierten Geheimdienste der USA oder UK heranzieht oder die Volskbegegnungsinszenierungen von Obama oder jetzt die huldvollen Einlassungen von Angela Merkel, immer inszenierter, je länger der reale Sozialismus von der Bühne gegangen wurde. Es fehlen nur noch Winkelemente.

Und überhaupt, vielleicht muss man den guten Noten, die man Angela Merkel innerlich wegen ihrer zurückhaltenden Rolle gegeben hat, einfach revidieren. Einer in der Europafrage sehr konzentriert und nüchtern auftretenden Kanzlerin steht eine Legislaturperiode gegenüber, in der eigentlich, außer großen Ausgaben, nichts passiert ist. Keine Verbesserung der ökonomischen Lage (da ist sie lediglich Nutznießerin von Vorgängerentscheidungen), stattdessen Ausgabenprogrammen an allen Ecken, zwei Energiewenden in einer Legislaturperiode, die jetzt von einem Minister am Gängelband übergangsverwaltet werden. Man tut gut daran, CDUCSUFDP Politik dahin gehend zu analysieren, dass nur, was die Kanzlerin anfasst und direkt goutiert, auch durchkommt. Alle anderen MInister und deren Projekte sind lediglich Versuchskaninchen, die im rat race der öffentlichen Meinungsbildung ihre Trainingsrunden laufen dürfen. Bis auf weitere Bewährung.

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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