Politische Rationalität. Eine Fallstudie mit Gabriel und Schäuble.

Wer meint, es handle sich beim Prozess politischen Aushandelns um einen Prozess von Rationalität, der irrt. Es geht darum, seine Horden hinter sich zu versammeln. Wer die größte Horde hinter sich sammelt, hat gewonnen. Beim europäischen Hordensammeln kommt noch dazu: Es gibt primäre und sekundäre Bezugshorden. Wer die primäre Horde ist, spielt eine entscheidende Rolle. Ein Gedankenspiel. 

Wir nehmen das von der FAS beschriebene Bühnenspiel: Schäuble gegen Gabriel, die angeblich hässlichen Deutschen gegen den europäischen Rest. Der Grexit, wer wann was wusste. Und wie er dann nicht kam.

Eigentlich ist das alles, im Nachhinein, völlig belanglos. Sachlich betrachtet war es eine schwierige Situation, in dem ein Land, das sich den gemeinsam respektierten Regeln nicht unterwerfen will, 1) unterworfen werden soll. Gleichzeitig hat aber 2) ein Nachdenken begonnen, ob das bisherige Vorgehen, Einnahmen und Ausgaben mehr in Übereinstimmung zu bringen, sinnvoll ist. Daneben stellt sich für viele Beteiligte 3) die Frage, inwieweit die abstrakten Theorien im konkreten Fall Griechenland greifen, weil zusätzlich noch Zweifel vorhanden sind, ob die öffentlichen Strukturen imstande sind, mit mehr Geld überhaupt umzugehen. Für eine Wachstumsperspektive bedarf es der Reformen. Und der Wille, diese vorzunehmen, ist nicht zu erkennen.

Also eine ganz schön schwierige Situation, in der alle Argumente auf den Tisch gehören würden, abgewogen werden sollten und dann entschieden wird. 

Politische Logik ist aber anders. Da geht es nämlich darum, wer am Verhandlungstisch die meisten Unterstützer sammeln kann. Das passiert nicht voraussetzungslos, sondern Verhandlungen finden immer in konkreten Kontexten statt, was heißt, wenn ich jemanden zu Zustimmung bringen will, dann muss ich ihm in anderen Situationen bereits entgegen gekommen sein. Es sei denn, wir würden ohnehin auf ähnliche Weltbilder reflektieren, dann wurde dieser Zustand früher oder spontan eintreten (außer, mir gefällt seine Nase oder sein Duktus nicht). 

Politische Logik, darauf will ich hinaus, muss nicht unbedingt sachlich richtig sein. Der Spruch von Dieter Nuhr, „Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!“ beschreibt das. Es kann für eine Mehrheit möglicherweise (erst einmal) bequemer sein, das Falsche zu wählen, gerade in Umbruchsituationen.

Was der Artikel schön beschreibt, ist, wie viel Aufwand zur Rechtfertigung der eigenen Entscheidung betrieben wird (indem Medien mit der eigenen Variante der Wahrheit konfrontiert werden) und (meine Gegenthese) wie wenig sachlicher Aufwand für die richtige Entscheidung betreiben wird.  

Gegen eine fachliche Prüfung des Themas sprechen nämlich eine ganze Reihe von Gründen, zuallererst: Die Frage nationaler Souverenität (der Stolz der Griechen) und die verhandlungslogische Frage, nur die Dinge zu thematisieren, von denen man hofft, sie würden nicht zu viele Unruhe stiften. 

So beschäftigen sich eben taktisch motivierte Politiker (und auch Journalisten) lieber mit der Frage, welcher der Anführer wie zu erschüttern ist als mit fachlichen Fragen.  

Wäre eineinheitliches Europa auch ein besseres?

Die Pro-Europäer argumentieren ja immer damit, dass es bessere Entscheidungen gäbe, wenn stärkere europäische Strukturen vorhanden wären und eine eigene Bugethoheit.

Zu letzterer: Eine eigene Budgethoheit macht nur dann Sinn, wenn sie klar eingegrenzt ist und die Befugnisse klar beschrieben und begrenzt sind. Wer europäische Entscheidungsstrukturen kennt, darf mit Recht bezweifeln, dass am Ende einer derartigen Debatte ein rationales Ergbnis stehen würde. 

Würden aber europäische Gremien bessere Ergebnisse bringen? Die unterstellte Hypothese ist ja, dass eine gemeinsame europäische Regierung, ich benutze jetzt mal das Wort, und ein gemeinsames europäisches Parlament zu a) demokratisch legitimierten und b) zu besseren Ergebnissen führen würden. 

Zu a) ja, das stimmt formal, wenn man klären kann, wie die unterschiedlichen Größen der Nationen gegeneinander verrechnet werden würden, weil sich jeder Europäer ja auch noch seiner Nation zugehörig fühlen würde. Das jetzige Verfahren wird also einem fiktiven neuen Verfahren gegenüber gestellt, das in seinen Ausführungsbestimmungen noch nicht festgelegt ist.

Zu b) inhaltlich bedeutet das Verfahren erst einmal, dass ein neue Klasse von Funktionären mit aufgewerteter Rolle (EU-Kommission, EU-Parlament) gegen eine alte Klasse von Funktionären auftreten würde und ihre Rechte durchsetzen möchte. 

Ob das besser sein würde, hängt meines Erachtens davon ab, ob a) die Macht der nationalen Regierungen und Parlamente schwinden würde (Debattieren ist kein Selbstzweck, sondern sollte Ergebnisprognose sein) und b) ob es eine euopäisches Öffentlichkeit gäbe, die europäische Gesamtinteressen artikulieren würde/könnte und dabei auch die Auswirkungen in 28 europäischen Ländern reflektieren würde. 

Dämmert uns nicht da schon, dass das ein bißchen an Weltgeistgrössenwahn erinnert? Kann sich das einer der Pro-Europäer wirklich vorstellen? Ganz ehrlich: Ich nicht! 

Und dann, weil ja so viele von der Entscheidungsmacht von Parlamenten träumen, in denen die Kraft der freien Rede zur bestmöglichen Entscheidung führen würde. Vergesst diesen Habermas-Unsinn! Werdet endlich wieder nüchtern! Demokratische Entscheidungen sind subjektiv, intressensgeleitet und es kommt lediglich darauf an, die eigenen Interessen mit den übergeordneten abzugleichen. Eine heile Entscheidungswelt gibt es nicht! Und hat es auch im alten Hellas nicht gegeben. (Schönen Gruß an meine alten Griechischlehrer).

So, um jetzt in die Gegenwart zurück zu kommen. Für mich steht der Habermas’sche herrschaftsfreie Diskurs-Irrsinn, der letzte Angsttrieb des deutschen Idealismus, Modell für ein neues, europäisches Babylon. Niemand versteht sich, aber alle wohnen unter einem Dach. Und die Ironie der Geschichte: Europa ist das Instrument, unter denen sich die Deutschen wieder der europäischen Vorherrschaft bemächtigen können. Und zwar in beiden Varianten (jedenfalls, so lange das Land so boomt): Als Schäuble-Deutschland, der, ganz nüchtern, zumindest in Europa den Geldausgeben um jeden Preis Unsinn eingrenzen will. Und dabei nicht vor unschönen Worten zurückschreckt. Oder in der rotgrünen Schöngeistervariante, in der man davon träumt, dass eine neue, ganz eigene Klasse selbstloser Europapolitiker nach Brüssel strebt, die alles zum Besten aller anstreben würde. 

Hallo, Politiker, aufwachen! 

Wer letztes glaubt, kann ja gerne für ein starkes Europa eintreten. Ich halte es weiterhin mit einem handfesten, rangelnden Zusammenraufen der europäischen Regierungschefs, die mir mehr dem Willen ihrer Völker entspringen zu scheinen als es mancher Europapolitiker.

In zwanzig Jahren mag das vielleicht anders sein. Bis dahin lassen wir mal alles so, wie es ist. Und machen einfach das Beste draus. 

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Andy

    Es wird in den nächsten 5 Jahren keinen neuen EU-Vertrag geben, weil die EU keine Referenden mehr riskieren will (Wenn überhaupt ein europäischer Vertrag kommt, dann ein Amsterdamm II Vertrag). Die Ordnung ist also festgezurrt.

    Daher besteht die Möglichkeit mit interinstitutionellen Abkommen Macht zu verschieben, vor allem in Richtung des Parlamentes. Genau das wird geschehen. Europa wird, das ist auch Wille Schäubles, als Ordnungsmacht gestärkt werden, nachdem es im Zeitalter des Binnenmarktaufwuchses vor allem Barrieren zwischen den Nationen eingehauen hat. Jetzt wird wieder Ordnungspolitik Platz greifen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .