Es geht nicht nur darum, eine Wahl zu gewinnen. Grün will die Wahl gewinnen, um die längst überfällige Energiewende anpacken zu können. Gefragt sind dabei alle, denen das Überleben des Planeten wichtig ist. Nicht nur ein linkes Lager.
Lagerwahlkampf war gestern
Renate Künast hat Recht und Unrecht zugleich. Ja, wir wollen rotgrün. Nein, wir wollen keinen Lagerwahlkampf. Stattdessen tun die Grünen gut daran, den Blick über die sich auflösenden Lager hinaus zu richten.
Jeder, der ernst machen will mit einer funktionierenden Energiewende, ist willkommen. Jeder, dem ein funktionierendes und finanzierbares Gemeinwesen ein Anliegen ist, ist willkommen. Die bessere Idee ist der Feind des Guten.
Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd. Rotgrün war eine gute Regierung, weil sie die richtige Politik zur richtigen Zeit gemacht hat. Sie hat die bundesdeutsche Gesellschaft mit „Fordern und Fördern“ aus ihrer Lethargie gerüttelt, sie hat die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und regenerative Energieversorgung gestellt, sie hat das Land moderner, wettbewerbsfähiger gemacht. Davon zehrt Deutschland noch heute.
Schwarzgelb steht für wirre Politik ohne Ziele. Angela Merkel hat die Zeit genutzt, die CDU zu modernisieren. Der Rest war Krisenmanagement. Und auch wenn wir der Ruhe Angela Merkels dabei Respekt zollen, stellen wir fest: Eine handlungsfähige Regierung kann mehr.
Was zu tun ist, scheint mit den Händen zu greifen
Es geht darum, mit der Energiewende ernst zu machen. Deutschland hat auf den regenerativen Pfad gesetzt, jetzt beobachtet die ganze Welt, ob der Einstieg ins postfossile Zeitalter gelingt.
Dabei es geht auch darum, die Idee eines demokratischen Gemeinwesens, des westlichen Zivilisationsmodells wieder neu zu beleben. Demokratie und Lebenschancen gehören zusammen. Freiheit und Selbstbestimmung gedeihen nur, wenn Menschen, die in Lohn und Brot sind, von diesem Einkommen auch leben können. In einer globalisierten Wettbewerbsgesellschaft kann Politik längst keine absolute Sicherheit mehr herstellen. Aber sie sollte sagen, wie sie die Leitplanken für sozialen Zusammenhalt und ein lebendiges Gemeinwesen wieder einziehen will. Auch wenn sie den Rahmen nicht mehr alleine bestimmen kann.
Die hohe Zufriedenheit der Badener und Württemberger mit ihrer Regierung hat einen Grund. Es ist die Sachlichkeit und Zurückhaltung, mit der diese Regierung arbeitet. Bürgerinnen und Bürger haben genug von politischen Lautsprechern, die kläglich versagen. Sie wünschen eine Politik mit Rückgrat und Haltung, die konfliktfähig ist, wenn es notwendig ist, die erkennt, wenn sie Fehler macht und diese frühzeitig korrigiert, die Menschen, die an verschiedenen Projekten mitarbeiten möchten, einbindet. Egal, aus welcher Partei oder Organisation sie kommen.
Deshalb Widerspruch zu Renate Künast! Wer sich jetzt in das Zwangsbett der politischen Lager legt, lockt die Wählerinnen und Wähler auf die falsche Fährte. Es ist geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern. Das ist von gestern. Deshalb sollten wir es lassen.
Eine Politik der Eigenständigkeit, wie wir sie seit längerem fordern, bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler 1) wissen, was Grün will, 2) darauf setzen können, dass sie das nach der Bundestagswahl 2013 in einer rotgrünen Koalition umsetzen und 3) nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht dafür langt. Sondern einer möglichen „großen“ Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen würden.
Unser Land hätte es verdient!
Das finde ich gut! Ich wollte mit meinem Kommentar auch Ihre Initiative unterstützen und den Gegnern des Thesenpapiers aufzeigen, dass es GRÜN-Sympathisanten außerhalb der Partei gibt, die einer Absage an Schwarz-Grün kritisch gegenüber stünden, weil dies die Schalgkraft der GRÜNEN unnötig beschränken würde.
Also weiter so, Herr Huss! 🙂
Wie man ja an meinem blog sieht, arbeite ich daran, dass die grünen die Unternehmen mehr in den fokus nehmen. meine politischen wurzeln sind ja in baden-württemberg, da ist man in der erkenntnis schon weiter, dass nur die wirtschaft neue lösungen finden kann. Mit Marx sage ich immer: Es kommt nicht darauf an, als politiker die welt nur neu zu interpretieren, man muss sie uach veräändern.
Die Diskussion um Koalitionsoptionen zeigt meines Erachtens, dass die GRÜNEN erfreulicherweise immer mehr den Mainstream unserer GEsellschaft besetzen. GRÜNE Themen stehen längst nicht mehr nur am Rand unserer Gesellschaft, sondern sind unverzichtbar Bestandteil eines jeden Parteiprogramms. Auch die Volksparteien CDU und SPD können nicht mehr erfolgreich sein, ohne ein umweltpolitisches Konzept vorzuweisen.
Leider – aus der Sachperspektive betrachtet – opfern die beiden großen Parteien die umweltpolitischen Zielsetzungen meist als erste, wenn Zielkonflikte, insbesondere mit wirtschaftspolitischen Ambitionen, auftreten. Deshalb braucht es bei der Regierungsarbeit in Bund und Ländern nach wie vor eine starke GRÜNE Politik, um umweltpolitische Belange nicht nur auf dem Papier anzudenken, sondern auch real umzusetzen.
Ich stimme mit dem Thesenpapier überein: Die GRÜNEN sind mit ihren Themen in der gesellschaftlichen Mitte angekommen (oder die gesellschaftliche Mitte hat begriffen, wie relevant GRÜNE Themen sind). Daraus folgt, dass die GRÜNEN mit einer Beschränkung auf die Juniorpartner-Rolle neben der SPD dem Auftrag unserer Wähler nicht in angemessener Weise gerecht werden können. Die GRÜNEN sollten mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten können und wollen, soweit GRÜNE Inhalt in den Koalitionsverhandlungen in angemessenem Umfang realisiert werden können.
Ich bin bisher nicht Mitglied der GRÜNEN. Es gibt zwei Dinge, die mich stören. In weiten Teilen gibt es eine reflexhafte Wirtschaftsfeindlichkeit, die verkennt, dass nachhaltiges Wirtschaften für viele Unternehmen überlebenswictig geworden ist. Man kann heutzutage Umweltpolitik auch mit Unterstützung der Wirtschaft machen. Zum anderen stört mich die zwanghafte Verknüpfung von umweltpolitischen mit linken „Umverteilungspostulaten“. Ich würde es begrüßen, wenn der Fokus GRÜNER Politik weiterhin auf umweltpolitische Belange ausgerichtet bliebe.
Dass schwarz-gelb zumindest fühlbar für die Bevölkerung nichts hinbekommen hat, ist mir als „Rechter“ mehr als klar. Im Osten haben auch nur wenige ein Problem mit grüner oder roter Politik. Je etatistischer, desto besser. Nur wenn man an den Grundfesten eines Volkes rüttelt, nämlich dem Volk an sich, macht das mehr als Angst. Städte mit mehr als 25 % migrantischer vor allem moslemischer Bevölkerung kippen in allen Belangen: Sicherheit, Bildung, Integration und längerfristig auch Wirtschaft. Deswegen wird rot-grün im Osten in den nächsten 50 Jahren kein Thema werden.
Ein weiterer Punkt ist die keifende Gleichsetzung der Ostdeutschen Seele mit den Nationalsozialisten und Rassisten dieser Welt. Man darf nicht mehr deutsch sein. Das wird aber schwierig, wenn man vor knapp 25 Jahren noch russisch sein musste.
In einem vertraue ich aber vor allem den Roten: links blinken, rechts abbiegen und das zu Lasten der Schwächsten…
Die Aussage „Politik macht man, indem man an der Regierung ist“ ist schon der Ausgangspunkt für die fatal falsche Argumentation in dem Papier.
Denn erstens ist Politik mehr als regieren. Sie ist opponieren, argumentieren, diskutieren, zuhören, ernst nehmen und glaubwürdig bleiben. Bei der CDU kommt dabei noch hinzu ‚Macht erhalten‘. Und dann – außer Merkel – nichts mehr.
Bei den Grünen ist das Selbstverständnis ein anderes. Dort ist Politik nur eine von vielen Möglichkeiten, die Gesellschaft wirklich zu verändern. Diese ist die langfristig erfolgversprechendere Strategie, wenn es um die wirklichen Zukunftsprobleme geht: Mit Argumenten in die Gesellschaft hinein wirken, um diese so zu verändern, dass wir hier nicht den Planeten zerlegen.
Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben. Die Aufgaben, vor denen wir in Europa stehen, sind so gewaltig, dass eine Legislaturperiode dagegen geradezu lächerlich wirkt. Für solche Veränderungen braucht es einen gesellschaftlichen Konsens, der auch über Durststrecken hinweg trägt – wie beim Atomausstieg. Die Merkelwende brauchte nicht nur einen AKW-Unfall, sondern auch eine Gesellschaft, die sich längst (in breiter Mehrheit!) von der Atomenergie verabschiedet hatte.
Die Grünen haben die neuen Themen bereits besetzt – Bildung, Nahrungsmittel, Energiewende, Mobilität, Generationengerechtigkeit, um nur einige zu nennen. Der Weg zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Konsens ist bei vielen noch weit. Doch die Grünen sind in der Lage, wie beim Atomausstieg, hier den entscheidenden Beitrag zu leisten.
Und das will man opfern, indem man mit einer entkernten CDU koaliert und die Glaubwürdigkeit verspielt???
Weisst du, das hat schon deshalb keinen Hintergrund, also die Vermutung mit den Funktionären, weil ich gar keiner bin. und Dieter ist so jung, dass er auch nicht gleich in Posten denkt. Wenn du das Papier durchliest, merkst du, dass wir sagen, ja, rotgrün. Aber auch sagen, ja, Politik macht man, indem man an der Regierung ist. Aund zwar nicht um jeden Preis, sondern um den Preis, dass wir wissen, was uns wirklich wichtig ist (z.b. Dnergiewende….. Denn alles, was jetzt in die falsche Richtung geschoben werden wûrde, bliebe da. Ja, und dann müsste man auf manches andere verzichten. Und, ja, das sollte man sich schon vorher klar machen, sonßt geht es einem wie der FDP, lässt sich hochwählen und stürzt dann ab. Weil sie nicht an den Tag danach gedacht hat.
Und: Viele Grüne denken in Papieren. Aber was kommt raus, wenn man Papiere in der Regierung umsetzt? Viel weniger, weil man nämlich, und zwar nicht aus opportunistischen, sondern aus Gründen der Zustimmung, auf einige Proojekte verzichten muss, weil man sonst die öffentliche Unterstützung verliert. Also, auf die Richtung kommt es an, auf die Entschiedenheit und die Haltung. Aber Papiere sind Orientierungen. Mehr oftmals nicht, auch wenn sie noch so dick daher kommen.
Was bei der Debatte um Koalitionen der Grünen mit den Parteien des bürgerlichen Lagers immer wieder vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Grünen nicht nur eine Partei sind, sondern im Besonderen auch eine gesellschaftliche Bewegung. Wo die Partei in Wahlkämpfen um eine gestalterische Mehrheit streitet – und sich damit dem kurzfristigen Denken in Legislaturperioden unterwerfen muss – haben die Grünen als gesellschaftliche Bewegung eine Gestaltungsmacht von ganz anderer Durchschlagskraft.
Die Grünen haben Begriffe und Werte als Erste besetzt, die später in die gesellschaftliche DNA dieses Landes eingesickert sind. Trotz einer Mehrzahl an Oppositionszeiten in Stadträten, Landesparlamenten und im Bundestag ist das Land nachhaltiger, offener, toleranten, freier und zukunftsfähiger geworden. Der Blick der Menschen hat sich geweitet – Globalisierung und Nachhaltigkeit sind Grüne Begriffe.
Diese Transformation Grünen Denkens in gesellschaftliches Selbstverständnis, diese untergründige Strömung, die wie die Drift von Kontinentalplatten die politische und Gesellschaftliche Plattentektonik verändert, funktioniert aus einem einzigen Grund: GLAUBWÜRDIGKEIT!
Grüne stehen zu ihren Themen, weil sie von der positiven Wirkung auf die Gesellschaft überzeugt sind, weil sie in verbissenem Streit um Inhalt ringen (mehr als um Personen), und weil sie ihre Inhalt eben nicht auf jedem Machtaltar opfern, den der Politpoker gerade einmal hergibt. Die CDU als reine Machterhalt-Vereinigung ist dagegen längst zu einer Hülle ohne Kern verkommen, welche das Bildnis der Kanzlerin wie eine Monstranz vor sich her trägt.
In einem Schwarz-Grünen Bündnis – welches ja zwangsläufig eine vollständig irrlichternde und anarchische CSU beinhalten würde- würden sich die Grünen selbst kastrieren, da sie unmittelbar die gestalterische Macht der Bewegung verlieren würden. Die Strahlwirkung der Partei in die Gesellschaft hinein würde versiegen. Ein solches Szenario können sich nur Personen herbeiwünschen, die die Grünen auf eine reine Funktionärspartei herunter stutzen wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten für dringend notwendige Änderungen in Deutschland rückten damit in weite Ferne.
Allein schon die „Einengungen“ der Thesen hinsichtlich der Umsetzbarkeiten GRÜNEN Wollens auf die Energiewende spricht gegen leere Koalitionsdebatten im Vorfeld. In der sicher nicht ganz untentscheidenden sozialen Frage wird es nur dann eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU geben können, wenn die GRÜNEN sich weiter an dem gescheiterten Hartz’er Sozialkonzept wärmen (siehe das Thesenpapier). Das machen auch die Rotgrünen) siehe das in Hannover verabschiedete Sozialpapier, jedoch mit einigem höheren „Realismus“ hinsichtlich der „Umsetzbarkeit“ mit dem „Wunschpartner“ SPD. Außenpolitisch bezieht das Thesenpapier gar keine Stellung. Aber auch da bestehen Schnittmengen bei den GRÜNEN in alle Richtungen. Das Einzige, was gegen Schwarz-Grün spricht ist, dass es praktisch nur geringe polit-kulturellen Schnittmengen der Wähler/innen gibt, sosehr sich manche Grüne auch anstrengen die GRÜNEN bürgerlich-rechts anschlußfähig zu machen. Es gibt derzeit nicht eine Wahl, ausgenommen der speziell durch S21 „verzerrten“ Wahl in BaWü, in der die GRÜNEN nennenswert aus der Wählerschaft der CDU/CSU gewonnen haben. Dieser Fakt wird schlicht ignoriert im Thesenpapier. Schwarz-Grün ist eine sinnlose Spekulation zu Lasten GRÜNER Inhalte. Unglaublich aber wahr ist hingegen, dass es, nun unterbrochen durch Niedersachsen, seit Jahren stabile Mehrheiten Links von CDU/CSU/FDP gegeben hat. Die mutwillige und teilweise grober politischer Dummheit geschuldete Zerstörung dieses „Pfunds“ verhilft nun der CDU/CSU/FDP zu neuer „Stärke“ (in AfZ) deshalb, weil die in Niedersachsen eben genau von der Selbstzerlegung dieses, von Tarek AlWazir einst als „Mitte-Links-Lager“ apostrophierte, Wähler/innen-Verhalten profitieren. Außerdem müsste der bayerische Mitautor einmal erklären, wie er sich ein Bündnis mit der CSU vorstellt. Die ist im Bund dabei. Es wäre viel wichtiger, wenn die GRÜNEN Bayerns sich mit allem was sie haben, im Verbund mit SPD, Piraten, Linken und wem sonst immer darauf konzentrierten, die CSU unter 40% zu befördern, statt solche Debatten vom Zaun zu brechen. Die CSU schwächen, heisst nämlich den ganzen bürgerlich-konservativen Block ins Wanken zu bringen …
Die Aussagen im Thesenpapier sind richtig. Mir kann keiner erzählen, dass man aus der Opposition mehr durchsetzen kann als in der Regierung. Wenn es für die gewünschte Option Rot-Grün nicht reicht, muss die Option Schwarz-Grün auf den Tisch. Erst in den Koalitionsverhandlungen stellt sich heraus, was machbar ist. Ich bin seit 1979 Grünes Mitglied und habe immer rot-grün gewählt. Trotzdem!
1.) Die vor Wahlen regelmäßig um sich greifende Ausschließeritis und ausschliessliche Fokussierung auf das eigene Lager bringt nichts als Frustration, wenn es nach der Wahl in einem 5+Parteien-Parlament weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht. Die zwangsläufigen Folgen sind dann wie nach der Bundestagswahl 2005: Dauerzwist in großer Koalition mit Juniorpartner SPD – und sehr geringe politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Oppositionsparteien.
2.) Mehr Flexibilität bei Grünen, FDP und SPD bringt hingegen Schlagzeilen wie „Wahlbetrug durch machtgeile Umfaller“ und diesen kann nur durch vorherige Offenheit nach mehreren Seiten vorgebeugt werden. So allerdings „kann man nicht ganz dicht sein“ und aktiviert keine Zweitstimmen-Lagerwähler – halt das typische Problem jeder zentristisch-(links)liberal ausgerichteten (Funktions)partei.
3.) Welche Optionen sind also unattraktiver als der Gang in die Opposition, bzw. wie ist denn konkret die Präferenz-Rangliste der Autoren bez. politischer Zusammenarbeit, wenn es nicht für Rot-Grün alleine reicht?
A) Modell Kraft: Rot-Grüne Minderheitsregierung
B) Modell Höppner: Rot-Grün mit Tolerierung durch Linke
C) Modell von Beust: Schwarz-Grün
D) Modell Wedemeier: Ampel
E) Modell Müller: Jamaika
F) Modell Ypsilanti: Rot-Rot-Grüne Koalition
G) Modell Börner: Tolerierung einer SPD Minderheitsregierung
H) Tolerierung einer CDU/CSU Minderheitsregierung
I) Rot-Grün mit Tolerierung durch Piraten oder freie Wähler
J) Rot-Orange-Grüne-Koalition mit Piraten oder freien Wählern
K) Opposition gegenüber einer großen Koalition
Also, ich kandidiere für nichts, darum geht es mir nicht, Dieter auch nicht, sondern es geht darum, dass die schönsten Konzepte nichts nutzen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Und dann, weil du das mit den Großunternehmen ansprichst. Die SPD. Hätte die großen EVUs nie zerschlagen, da sind sie schon von ihrer Ideologie blockiert. Ja, die CDU hat ein Problem, das heißt, dass sie eigentlich keine politische Auseinandersetzung und somit keine politische Substanz haben. Deshalb implodiert der Laden auch, jetzt wo Angela Merkel die Partei in die Realität katapultiert hat. Deswegen muss Schwarzgelb auch weg. Aber deswegen kann sich die Situation in 2,3 Jahren, wenn sich die Partei mal richtig um sich selber kümmern kann, ganz anders sein.
Ob schwarzgrün in dem „es reicht nicht“ Fall besser wäre als große Koalition, hängt davon ab, ob Grüne selbstbewusst verhandeln würden, weil sie z.B“ sagen, ok, wir übernehmen die Verantwortung für die Energiewende. Aber das ist eine Option, die hoffentlich nicht kommt. Weil Deutschland endlich genug hat von unsichtbarer Politik und wissen will, wo es lang geht. Und weil es Vertrauen in die Kompetenz von Grünen gibt.
Die Energiewende wird sehr bald an einen Punkt kommen, wo es kein Zurück mehr gibt in Sachen Erneuerbare. Eine große Koaltion wird das genauso vorantreiben, wie Schwarz-Grün. Anders formuliert: Es gibt kein Projekt, das Schwarz-Grün besser kann, als Schwarz-Rot. Was hintenüber fallen würde, wäre die Chance die Marktmacht der großen Unternehmen zu brechen. Nur ist das wiederum schlicht unmöglich mit der Union. Und gerade in puncto gesellschaftliche Modernisierung, ist bei der CDU kaum etwas zu holen. Jede große Koalition wird besser sein als Schwarz-Grün; eine große Koalition kann sich gesellschaftlicher Modernisierung – getrieben von einer starken grünen Opposition – nicht entziehen. Dass sich mit Schwarz-Grün mehr grüne Inhalte durchsetzen ließen, ist eine Illusion. Es scheint mir hier um pure Machtinteressen von ein paar grünen Funktionären zu gehen, die einen Großteil der Partei damit entkernen würden. Ich wäre wohl weg.
finde ich gut. nur bitte bei den schwarzen auf der hut sein! (z.b. bei themen wie lobbyisten kontrollieren, bankenkontrolle, steuerflucht, zugang zu freier gleicher bildung für alle, kinderbetreuung, gesundheit, faire bezahlung, einwanderung, integration, gleiche rechte für alle, da muss man denen auf die finger schauen, und auch mal auf die finger klopfen.)
Niemals!
… werde ich eine Partei wählen, die es für möglich hält mit der CDU zu koalieren. Die gleiche Aussage werden sicherlich die allermeisten der Wähler der Grünen machen. Sollte dieses Thema auf Bundesebene zu hoch gekocht werden, dann kann sich die Partei wahrscheinlich auf das Unterschreiten der 5% Hürde gefasst machen. Aber genau darum geht es ja interessierten Kreisen. Der Spiegel hat sich nach seinem zwischenzeitlich gescheitertem Steinbrück Bashing nun hocherfreut des obigen Thesenpapiers angenommen, natürlich unter Anwendung der üblichen Auslassungen und Verdrehungen. Und schon haben wir Grünen den Salat…
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@Alex Um den letzten Teil deiner Ausführungen geht es im Kern. Und um unseren klaren Gestaltungsanspruch, der klassisches Lagerdenken ausschließt.
Die zuvorderst von dir angesprochenen Punkt stellen in der Tat ein gewisses Dilemma da, das man aber nicht umgehen kann, indem man es völlig ausschweigt.
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Ich würde ja gerne in einer Welt leben, die so funktioniert, wie ihr es beschrieben habt, weil das meiner Vorstellung einer guten demokratischen Kultur entspricht. Aber ich befürchte, so gehen wir mit fliegenden Fahnen unter. Wir stecken in einer Art Gefangenen-Dilemma. Würden sich alle Akteure so verhalten, als ginge es alleine um differenzierte Auseinandersetzung in der Sache, gäbe es aus meiner Sicht keine Diskussion. Allein, das tun weder die konkurrienden Parteien noch genügend Bürgerinnen und Bürger. Und dann ist der Aufrichtige gerne auch der Dumme. Das heißt im Umkehrschluss ja nicht, dass wir auch so lautsprechermäßig agieren müssen, wie ihr es oben skizziert habt. Aber zuspitzen und polarisieren müssen wir schon, weil wir sonst nicht mobilisieren können. Dass wir das von allem thematisch können und nicht in erster Linie über Mehrheitskonstellationen und Herabwürdigung der Konkurrenz ist ein Fortschritt in der politischen Kultur, den wir uns in der Tat nicht nehmen lassen sollten.