Rotgrün und dann? Ein Thesenpapier

von Dieter Janecek und Nikolaus Huss

Es geht nicht nur darum, eine Wahl zu gewinnen. Grün will die Wahl gewinnen, um die längst überfällige Energiewende anpacken zu können. Gefragt sind dabei alle, denen das Überleben des Planeten wichtig ist. Nicht nur ein linkes Lager.

Lagerwahlkampf war gestern

Renate Künast hat Recht und Unrecht zugleich. Ja, wir wollen rotgrün. Nein, wir wollen keinen Lagerwahlkampf. Stattdessen tun die Grünen gut daran, den Blick über die sich auflösenden Lager hinaus zu richten.

Jeder, der ernst machen will mit einer funktionierenden Energiewende, ist willkommen. Jeder, dem ein funktionierendes und finanzierbares Gemeinwesen ein Anliegen ist, ist willkommen. Die bessere Idee ist der Feind des Guten.

Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd. Rotgrün war eine gute Regierung, weil sie die richtige Politik zur richtigen Zeit gemacht hat. Sie hat die bundesdeutsche Gesellschaft mit „Fordern und Fördern“ aus ihrer Lethargie gerüttelt, sie hat die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und regenerative Energieversorgung gestellt, sie hat das Land moderner, wettbewerbsfähiger gemacht. Davon zehrt Deutschland noch heute.

Schwarzgelb steht für wirre Politik ohne Ziele. Angela Merkel hat die Zeit genutzt, die CDU zu modernisieren. Der Rest war Krisenmanagement. Und auch wenn wir der Ruhe Angela Merkels dabei Respekt zollen, stellen wir fest: Eine handlungsfähige Regierung kann mehr.

Was zu tun ist, scheint mit den Händen zu greifen

Es geht darum, mit der Energiewende ernst zu machen. Deutschland hat auf den regenerativen Pfad gesetzt, jetzt beobachtet die ganze Welt, ob der Einstieg ins postfossile Zeitalter gelingt.

Dabei es geht auch darum, die Idee eines demokratischen Gemeinwesens, des westlichen Zivilisationsmodells wieder neu zu beleben. Demokratie und Lebenschancen gehören zusammen. Freiheit und Selbstbestimmung gedeihen nur, wenn Menschen, die in Lohn und Brot sind, von diesem Einkommen auch leben können. In einer globalisierten Wettbewerbsgesellschaft kann Politik längst keine absolute Sicherheit mehr herstellen. Aber sie sollte sagen, wie sie die Leitplanken für sozialen Zusammenhalt und ein lebendiges Gemeinwesen wieder einziehen will. Auch wenn sie den Rahmen nicht mehr alleine bestimmen kann.

Die hohe Zufriedenheit der Badener und Württemberger mit ihrer Regierung hat einen Grund. Es ist die Sachlichkeit und Zurückhaltung, mit der diese Regierung arbeitet. Bürgerinnen und Bürger haben genug von politischen Lautsprechern, die kläglich versagen. Sie wünschen eine Politik mit Rückgrat und Haltung, die konfliktfähig ist, wenn es notwendig ist, die erkennt, wenn sie Fehler macht und diese frühzeitig korrigiert, die Menschen, die an verschiedenen Projekten mitarbeiten möchten, einbindet. Egal, aus welcher Partei oder Organisation sie kommen.

Deshalb Widerspruch zu Renate Künast! Wer sich jetzt in das Zwangsbett der politischen Lager legt, lockt die Wählerinnen und Wähler auf die falsche Fährte. Es ist geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern. Das ist von gestern. Deshalb sollten wir es lassen.

Eine Politik der Eigenständigkeit, wie wir sie seit längerem fordern, bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler 1) wissen, was Grün will, 2) darauf setzen können, dass sie das nach der Bundestagswahl 2013 in einer rotgrünen Koalition umsetzen und 3) nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht dafür langt. Sondern einer möglichen „großen“ Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen würden.

Unser Land hätte es verdient!

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

Schreiben Sie einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .