Schafft Politik mehr Sicherheit? Oder wie ist das eigentlich.

Seitdem der Breitscheidplatz zum Ort eines terroristischen Anschlags wurde, sind sich jetzt alle einig: Wir brauchen mehr Sicherheit. Und wir beobachten: Thomas de Maiziere veröffentlicht in der FAZ einen ganzseitigen Beitrag, in der alles mögliche, vor allem mehr Zentralisierung, natürlich auch mehr Videoüberwachung, gefordert wurde. Der Beitrag enthielt jede Menge Vorschläge, die selbst politikaffine Menschen, wozu ich mich zähle, nicht beurteilen konnten, was sinnvoll, was nicht sinnvoll ist. 

Die SPD und Gabriel widersprechen, aber nicht wirklich. Die Grünen müssen erst einmal eine irrlichternd reflexhafte Bundesvorsitzende einfangen, bevor sie doch feststellen, dass sie doch diejenigen sind, die immer für Sicherheit waren. Und da ist dann noch die Bundeskanzlerin. 

Die mahnt, man müsse das mit den Abschiebungen schneller hinkriegen. …. 

Wer sagt eigentlich, Populismus käme von den populistischen Parteien? Nüchtern betrachtet, reden alle Politiker offensichtlich so, als wären sie nicht an der Regierung. Was ja nachweißlich, für De Maizière, Merkel und Gabriel, wir können auch Maas dazu nehmen, nicht gilt. Und auch die Grünen sind sich nicht einmal in ihrer Haltung einig.

Politik heute lebt in einem Irrtum. Sie glaubt, die Menschen wollten überall mitentscheiden. Nein, sie wollen lediglich mitreden. Und sie wollen das Gefühl haben, dass Politiker dafür stehen, was sie tun. Sie wollen Vertrauen haben können. 

Die Politiker machen einem das aber schwer. Es gibt zu viele von ihnen, das Gremiendurcheinander ist zu verschachtelt, jeder redet bei jedem Thema mit. Und jeder rennt irgendeinem imaginären Zeitgeist nach. 

Auch, muss man leider feststellen, unsere Bundeskanzlerin. Die sagt nun wiederum, man müsse einfach schneller abschieben. Auch wenn sie weiß, was die Hemmnisse sind.

Politik gestaltet Gesellschaft nicht mehr. Politik gibt höchstens einer imaginären Volksmeinung, oder einer Teilvolksmeinung Ausdruck. Klar muss Politik nach einem solchen Anschlag überprüfen, ob sie alles richtig gemacht hat. Klar muss sie dazu debattieren. Aber hat wirklich jemand den Eindruck, die handelnden Politiker würden das mit einer Haltung machen. Oder nicht eher mit der Haltung, wie sie möglichst unbeschädigt da durchkommen? Oder Punkte gegenüber anderen Politikern sammeln?

Mit dieser Art von Volksparteienpopulismus werden wir den Populismus von außen nicht in Griff kriegen…. 

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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