Was für ein Narrenstück. Zugegeben, ich hätte darauf gewettet, dass sich die Bundesregierung nicht gegen GM durchsetzen kann. Aber der Abschluss des vorläufig letzten Aktes lässt einen doch ziemlich ratlos zurück. Wieder ein Beitrag zum Thema: Was kann Politik leisten. Und was nicht. Und worauf sollte es als Leistungsbehauptung verzichten. Um bei anderen Sachen Inszenierung und Wirklichkeit wieder besser in Übereinstimmung zu bekommen.
Die Anordnung: Da setzt sich die Bundesregierung gegen GM durch. Der russische Investor mit dem Österreichischen Maskottchen bekommt den Zuschlag. Aber nur, weil die GM Vertreter alle brav im Sinne der Bundesregierung stimmen. Die eigenen Vertreter, mit großem Gestus als nicht weisungsgebunden ausgewählt, stimmen dagegen oder enthalten sich, um die Auftraggeber nicht völlig im Regen stehen zu lassen.
Und den Meldungen im Internet nach zu urteilen, werden jetzt schon weitere Stellenabbaupläne verhandelt. Und der Schlachtordnung nach will die Bundesregierung jetzt mit den Ländern der anderen Standorte reden, um dort einsprechende Zuschüsse zu den immerhin 5 Mrd. € zu erhalten. Die wird es natürlich auch nur gegen Standortzusagen und damit verbunden weiteren Stellenkürzungen in Deutschland geben.
Dabei hatte es so gut angefangen. Eine Angela Merkel, die nicht sofort mit einem unbedingten „Rettet sie“ in die Schlacht zieht, sondern auch im direkten Gegenüber, den Opel-Arbeitern bei Anne Will erklärt, dass sich die Bundesregierung engagieren wird, aber Opel nicht übernehmen wird.
Wir resumieren: Opel hat einen Aufschub auf Steuerkosten erhalten. Wenninger, der Verhandlungsführer ohne bindendes Mandat, meint, wenn also alles nach Plan läuft, ist Opel 2011 pleite.
Ein teurer Aufschub also, den die Bundesregierung hier ausgehandelt hat. In der gesamten Zeit hat die Opel Geschichte auch dazu gedient, Aktivität zu inszenieren, um von anderem, weniger greifbarem, vielleicht sogar konzeptionslosem, abzulenken.
Vielleicht war es das wert. Aus der Sicht der großen Koalition.