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Die FAZ hat das gut beschrieben. Wir müssten nur nochmal drüber reden, was es bedeutet, wenn sich alle in so angeluschten Rollenmustern bewegen und sich dadurch: eben nichts bewegt. So ist Politik. Leider!

DONNERSTAG, 02. OKTOBER 2014
WIRTSCHAFT
Zweite Runde für Lord Hill
Der designierte EU-Finanzmarktkommissar schlägt sich gut – und muss dennoch nachsitzen
BRÜSSEL, 1. Oktober. Angekündigt war die Veranstaltung als Showdown. „Grill Hill“ hatte die Organisation Lobbycontrol vorher gefordert. Und stellvertretend für etliche Kollegen hatte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold harte Fragen an den anscheinend sehr dubiosen Kandidaten angekündigt – den (so hieß es vorher) Repräsentanten der Londoner City, den früheren Finanzlobbyisten, den britischen Antieuropäer, den Bock, den der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Gärtner gemacht habe. Jonathan Hill, designierter EU-Finanzmarktkommissar, wurde im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch angehört. Er verstand es schnell und gekonnt, aus der Grillparty ein angeregtes Kaffeekränzchen zu machen. Und die meisten Abgeordneten ließen sich darauf ein.

Das Eis brach Hill schon in den ersten paar Sätzen – indem er sie in sehr passablem Französisch vortrug. Die meisten Parlamentarier bewog diese Charme-Offensive, ihre Fragen, so weit möglich, in der Sprache Shakespeares zu stellen. Als der deutsche Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sich für sein recht deutsches Englisch entschuldigte, gab Hill galant zurück, das sei kein Problem, schließlich hätten britische Monarchen bis vor gar nicht so langer Zeit aufgrund ihres Stammbaums auch einen deutschen Akzent gehabt.

Hill, ein EU-Skeptiker? Seinem fast pathetischen Bekenntnis zur europäischen Einigung ließ der designierte Kommissar mehrfach die Beteuerung folgen, er werde als Kommissar nichts als das europäische Interesse vertreten – und dafür kämpfen, dass sein Heimatland Teil einer Union von 500 Millionen Menschen bleibe, die gemeinsame Werte hätten, zusammen lebten, arbeiteten und Handel trieben. Fast jede Floskel, die Juncker seit seiner Bewerbungsrede vor dem Parlament im Juli benutzt, brachte auch Hill in seiner Vorstellungsrede unter: Wachstum und Beschäftigung müssten gestärkt, die Vorteile des Binnenmarkts besser genutzt werden. Sein wichtigstes Projekt sei wie von Juncker vorgegeben die Schaffung einer „Kapitalmarktunion“. Dass er nicht so genau sagen konnte, was das sein soll, darf Hill kaum angelastet werden, denn das scheint in Brüssel noch niemand genau zu wissen.

Und wie glaubwürdig ist der Ex-Finanzlobbyist Hill? Ist er nicht automatisch ein „Elefant im Porzellanladen der Finanzmarktregulierung“, wie es Giegold formulierte? Der designierte Kommissar wies darauf hin, dass er vor fast fünf Jahren aus der PR-Beratung ausgestiegen sei und seither in verschiedenen öffentlichen Ämtern tätig gewesen sei. Diese Karenzzeit sei dreimal so lang, wie es die EU-Regeln vorschrieben. Mehrfach beteuerte Hill, er komme nicht als Repräsentant der Londoner City nach Brüssel, sondern als Diener europäischer Interessen. Nein, seit seiner Berufung nach Brüssel habe er keinerlei Kontakt mit der Finanzlobby gehabt. Und ja, er sei sehr für ein erweitertes Lobbyregister, wie es Juncker angekündigt habe.

Angesichts dieser freundlichen Stimmung war es reichlich überraschend, dass der Ausschuss am Mittwochabend beschloss, Hill für Montag oder Dienstag zu einem zweiten Gespräch einzubestellen. Etliche Fachfragen habe er zu allgemein beantwortet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Deshalb sei eine zweite Runde erforderlich. Im Parlament hieß es, vor allem die Sozialdemokraten wollten dem Briten nicht so schnell zustimmen – um noch ein Faustpfand in der Hand zu behalten. Denn auch „ihr“ Kandidat, der designierte Währungskommissar Pierre Moscovici, bleibt umstritten. Er wird an diesem Donnerstag angehört. Werner Mussler
Das Eis brach Hill schon in den ersten paar Sätzen – indem er sie in sehr passablem Französisch vortrug. Die meisten Parlamentarier bewog diese Charme-Offensive, ihre Fragen, so weit möglich, in der Sprache Shakespeares zu stellen. Als der deutsche Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sich für sein recht deutsches Englisch entschuldigte, gab Hill galant zurück, das sei kein Problem, schließlich hätten britische Monarchen bis vor gar nicht so langer Zeit aufgrund ihres Stammbaums auch einen deutschen Akzent gehabt.

Hill, ein EU-Skeptiker? Seinem fast pathetischen Bekenntnis zur europäischen Einigung ließ der designierte Kommissar mehrfach die Beteuerung folgen, er werde als Kommissar nichts als das europäische Interesse vertreten – und dafür kämpfen, dass sein Heimatland Teil einer Union von 500 Millionen Menschen bleibe, die gemeinsame Werte hätten, zusammen lebten, arbeiteten und Handel trieben. Fast jede Floskel, die Juncker seit seiner Bewerbungsrede vor dem Parlament im Juli benutzt, brachte auch Hill in seiner Vorstellungsrede unter: Wachstum und Beschäftigung müssten gestärkt, die Vorteile des Binnenmarkts besser genutzt werden. Sein wichtigstes Projekt sei wie von Juncker vorgegeben die Schaffung einer „Kapitalmarktunion“. Dass er nicht so genau sagen konnte, was das sein soll, darf Hill kaum angelastet werden, denn das scheint in Brüssel noch niemand genau zu wissen.

Und wie glaubwürdig ist der Ex-Finanzlobbyist Hill? Ist er nicht automatisch ein „Elefant im Porzellanladen der Finanzmarktregulierung“, wie es Giegold formulierte? Der designierte Kommissar wies darauf hin, dass er vor fast fünf Jahren aus der PR-Beratung ausgestiegen sei und seither in verschiedenen öffentlichen Ämtern tätig gewesen sei. Diese Karenzzeit sei dreimal so lang, wie es die EU-Regeln vorschrieben. Mehrfach beteuerte Hill, er komme nicht als Repräsentant der Londoner City nach Brüssel, sondern als Diener europäischer Interessen. Nein, seit seiner Berufung nach Brüssel habe er keinerlei Kontakt mit der Finanzlobby gehabt. Und ja, er sei sehr für ein erweitertes Lobbyregister, wie es Juncker angekündigt habe.

Angesichts dieser freundlichen Stimmung war es reichlich überraschend, dass der Ausschuss am Mittwochabend beschloss, Hill für Montag oder Dienstag zu einem zweiten Gespräch einzubestellen. Etliche Fachfragen habe er zu allgemein beantwortet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Deshalb sei eine zweite Runde erforderlich. Im Parlament hieß es, vor allem die Sozialdemokraten wollten dem Briten nicht so schnell zustimmen – um noch ein Faustpfand in der Hand zu behalten. Denn auch „ihr“ Kandidat, der designierte Währungskommissar Pierre Moscovici, bleibt umstritten. Er wird an diesem Donnerstag angehört. Werner Mussler