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Ulrich Beck hat in Becks Welt am 6.2.2010 (Berliner Zeitung) gezeigt: In Zeiten des Umbruchs gibt es nicht nur die Alternativen zwischen Beharrung und totaler Neoliberalisierung, sondern auch neue Wege. Sozusagen einfach die Fehler des alten Wegs korrigieren, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Wissenschaftliche Politikberatung verfährt nach einem eingefahrenen Modell: Sie sieht sich eine Aufgabenstellung an, analysiert die wichtigsten Faktoren, verallgemeinert sie und spielt sie als Empfehlungen an die (potentiellen) Entschieder zurück. Einige Überlegungen über die Grenzen, die sich aus dieser Form der Politikberatung ergeben. Und wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.

Eines vorneweg. Es ist schon was, wenn in unserem alten Deutschland auf einem Podium zwei Menschen mit türkischen Hintergrund (Cem Özdemir und Shermin Langhoff) mit einem biodeutschen Cdu Minister (Armin Laschet) über die Frage der Integration und Teilhabe reden. Aber manchmal hilft es, zu spät zu kommen. Denn von den hinteren Plätzen aus ist die […]

Ist es ein Traum? Oder ein Rausch? Der 30jährige Geburtstag der GRÜNEN ist Anlass, zu träumen. Von einer Partei neuen Typs, einer Bewegungspartei. Zu träumen von den GRÜNEN in dreißig Jahren. Mein Zukunftstraum.

Jetzt wird alles besser. Statt Herrn Hartz wird Frau von der Leyen sich jetzt der geplagten Klientel der Hartz IV Empfänger annehmen. Bestehen Chancen, dass die Jean d’Arc der Bundesregierung dieses Megaproblem des deutschen Sozialstaats (Megabehörde, Megakosten, Megaerwartungen, aber unklare Leistungen) lösen kann. Ich will mal eine Prognose wagen: Es wird daneben gehen. Und zwar […]

Verkehrte Welt. Wie verändert die Rolle von Regierungen und Unternehmen im globalen Kapitalismus sind, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Google und der Chinesischen Regierung. Ist Google letztlich der einzige Akteur, der es wagt, der chinesischen Allmachtsphantasie die Stirn zu bieten. Und das, während die großen Kämpfer von Menschenrechten und Meinungsfreiheit, die USA und Europa, längst zu […]

Die Debatte ist eröffnet. Hartz IV ist schlecht. Diese Feststellung ist keine (politische) Kunst, sondern das längst überfällige Eingeständnis über eine mißratene Reform. Einige Überlegungen zur Neuinszenierung der Debatte.

Neue Wege gehen

Es gibt noch Hoffnung. In Köthen, Sachsen-Anhalt, beispielsweise haben findige Menschen gezeigt, dass doch noch etwas geht. Wie lassen sich die alternden und schrumpfenden ostdeutschen Städte reanimieren? Das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.12.2009 gezeigte Beispiel beschreibt, dass es Möglichkeiten jeseits des geplanten gibt; – und dass auch Städteplaner etwas von Homöopathen lernen können. […]

Geschützt: Homöopathie gegen Schrumpfung

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Ist Multikulti, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowski behauptet, gescheitert? Wir wissen es nicht. Schon deshalb nicht, weil niemand genaue Vorstellungen von „Multikulti“ hat. Außer, gerne bei Griechen zu essen und beim Türken einzukaufen. Deutschland führt wieder einmal eine sonntägliche Gespensterdebatte. Rituelles Einschlagen auf einen imaginären Gegner, DIE MIGRANTEN. Die deutschen Vormünder wissen, was für „IHRE“ […]

Bildung ist Bürgerrecht. Mehr Bildung schafft mehr Gerechtigkeit. So klingt es uns in den Ohren. Dieser Gedanke beherrscht den öffentlichen Diskurs. Die Realität sieht anders aus. Die Klasse der Wissensarbeiter hat, Schelsky liefert, sorry, den Begriff dafür, die Herrschaft der Wissensarbeiter eingeleitet. Eine Polemik mit aufkärerischer Absicht.

Im Vorhof der Macht zu lagern, hat einen ganz faden Beigeschmack. Aber manchmal ist es eben so. Und manchmal ist es auch ganz nützlich. Wenn die GRÜNEN die Chance, die in ihrer kommenden Oppositionsperiode steckt, nutzen, kann der Weg zurück zur Macht kürzer sein, als viele heute ahnen. Die Zukunft ist offen. Einige Wegmarken, worüber […]

Was lässt sich aus dem Opel-Case lernen. Zuerst, was lässt sich nicht lernen: Nämlich, dass ein Erfolgsweg verhindert wurde. So oder so, das Überleben Opels ist erst gesichert, wenn es gesichert wurde. Die Risiken im Falle des Verbleibs, eine Unternehmensleitung, die immer alles aus dem US-Blickwinkel betrachtet hat (ein Unternehmens-, nicht unbedingt ein US-Europa-Phänomen) und […]

Was von vielen übersehen wird: Die GRÜNEN sind die Sieger der letzten Bundestagswahl. Mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor, haben für Grün votiert. Nur ist das aufgrund des Zieleinlaufs als fünftgrößte -und damit kleinste- Partei weitehend ohne Machtoption kurzzeitig in Vergessenheit geraten. Die Grünen, das haben die baden-württembergischen Kommunalwahlen und die parallel stattfindenden Landtagswahlen […]

Die Länder in der globalisierten Welt gleichen einer Hochseeregatta auf offenem Meer. Aber mit unbekanntem Ziel. Schneller. Billiger. Mehr. Es zählt die imaginierte Platzierung beim Zieleinlauf. Wer wird der erste sein? Aber was ist, wenn die Boote niemals ankommen. Oder wenn plötzlich Land auftaucht? Oder der Sturm kommt. Oder sich der Zieleinlauf verzögert. Ist das […]

Am 27.9. ist Wahltag. Und manche vermuten, es geht keiner hin. Gabor Steingart, der ehemalige Leiter des Berliner Spiegel Büros (Die Machtfrage, Piper, 2009) will das gleich als politischen Akt verstanden wissen. Ein Blick ins Fernsehen und die Medien zeigt: Es gibt gute Gründe, das so zu sehen. Wer meint was wirklich ernst? Und mit […]

Das Beispiel Google eignet sich gut für eine Diskussion über das Verhältnis von Innovation und Regulierung unter den Bedingungen von Globalisierung. Wer auf der Bühne tanzt: Ein innovatives Unternehmen mit einem derzeit unangreifbaren Finanzbudget. Ein Wettbewerber, dessen Bereichsmonopol im Schwinden begriffen ist und der nach langen Auseinandersetzungen mit Datenschützern und Internet-Community doch ein brauchbares Agreement […]

Was schlechte Regierungskunst ist, scheint weitgehend bekannt. Nicht umsonst zeigen sich noch immer fast die Hälfte aller Wahlberechtigten zurückhaltend, was ihr Interesse an der Wahl – und auch die Festlegung einer parteilichen Präferenz betrifft. Anders als mancher andere halte ich die politische Zurückhaltung für ein politisches Signal und nicht etwa für das Gegenteil. Die Menschen […]

Die derzeitige Form der Politikinszenierung ist an ihre Grenzen gestoßen. Angeleitet von den allgegenwärtigen Unternehmensberatern ergeht sich die Politik in einer alternativlosen Reproduktion ökonometrischer Allgemeinplätze. Die wichtigsten: Wettbewerb, Evaluation, Benchmarking, Prozesssteuerung, usw. usw. Längst hat der gewählte Souverän, die Politik, die Position des Feldherrn verlassen und die strategische Kriegsführung und deren taktische Ausgestaltung den Hohenpriestern […]

Die politische Diskussion dreht sich zu sehr im engen Kreis. Sie wird von zu wenigen und zu konsensuellen Ideen gespeist. Die Elite in Politik und Wirtschaft greift sich zu wenig an, vermeidet Risiken und Konflikte. Themen, über die sich zu streiten lohnen würde: Arbeitsmarktpolitik: Ist ein dezentrales Modell von Arbeitsmarktpolitik jenseits des Monopols vorstellbar Parteiendominanz: […]

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