Die deutschen Parteien, in der Nachkriegszeit als Stabilitätsanker konzipiert, haben ihre Rolle beibehalten. In Zeiten, in denen Veränderung angesagt wäre, hat dieselbe Rolle allerdings eine andere Funktion: Seit Jahrzehnten verhindern sie die Anpassung an eine seither wahrnehmbare Wirklichkeit: Den demographischen Wandel, die Verschiebung der globalen Achsen in Richtung Asien und Afrika, ebenfalls demographisch grundiert, sowie der enorme Bildungs- und Aufstiegshunger Asiens.
Deutsche Politik ist, wir sehen dabei von der AfD als „Restekammer des Dagegenseins“ ab, weiterhin ein Versprechenswettbewerb, ohne dass es irgendeinen Ansatz gibt, diese Versprechen tatsächlich einlösen zu können.
In Anlehnung an ein Buch Neill Postman „Wir amüsieren uns zu Tode“ könnten wir sagen „Wir träumen uns zu Tode“.
Stichworte dazu sind „Vier Tage Woche“, Bürgergeld, Bürgerversicherung auch, Pflegereformen (Vollmundigen Versprechen bei leeren Kassen). Als letztes kommt dann noch hinzu die ganze Klimapolitik. Bei der hat man immer stärker den Eindruck, die These Ulrike Herrmanns, wir sollten in das Modell der Kriegswirtschaft Großbritanniens einsteigen, bei der Eigentumsverhältnisse erhalten blieben, Unternehmer sich aber strickt an die politischen Produktionsvorgaben zu halten hatten, schleichend Wirklichkeit werden.
Das kann nicht gut gehen. Das geht nicht gut. Bei genauerer Betrachtung erkennen wir „Flaschenhalsphänomene“ und Fehlwahrnehmungen seit längerem in der Gesundheitswirtschaft. Und mehr und mehr zeichnet sich diese Tendenz auch in der Klimapolitik ab.