So sehr ich Rüdiger Soldts Berichte in der FAZ schätze, so sehr muss ich seiner Einschätzung der Erfolgsaussichten von Grünschwarz in Baden-Württemberg (Grün-Schwarz ist zum Erfolg verpflichtet“, FAS vom 3.4.2016) inhaltlich widersprechen.
Die Erfolgsaussichten wären, so schreibt er, unter folgenden Voraussetzungen gegeben: „Die CDU muss bei den Themen Inneres, Integration, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur ihre Handschrift sichtbar machen und vor allem mit herausragendem Personal aufwarten, das sich nicht allein aus der Landtagsfraktion rekrutieren darf.“
Mit Verlaub, das beinhaltet zwei Fehler, die zeigen, wie sehr auch sachliche Journalisten dem Trubel am politischen Hofe erliegen.
Erstens, was bedeutet in den verschiedenen inhaltslosen Varianten von CDU denn „Die CDU muss bei den Themen Inneres, Integration, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur ihre Handschrift sichtbar machen“. Und zweitens: Woher soll sie mit „herausragendem Personal aufwarten.“ Die CDU in Baden-Württemberg ist zerstritten, was fälschlicherweise mit Inhalten begründet wird, tatsächlich aber eine Frage von Seilschaften und Feindschaften ist. Also, woher qualifiziertes Personal nehmen (und nicht stehlen)?
Ein Blick nach Berlin (Land), zeigt, dass das CDU-Personal schwach ist, was noch von der Tatsache verstärkt wird, dass die Modernisierung der CDU durch Merkel sie zwar von den ewiggestrigen Inhalten befreit hat, aber außer alternativlosem Pragmatismus nichts gefolgt ist. Die vormalige Hoffnungsträgerin Klöckner zeigt, wie dünn das Eis ist.
Die Wahrheit: Der Kaiser Politik ist nackt. Entgegen der vollmundigen Versprechen können sie die Welt nicht retten (Gottseidank), aber wir, die Bürgerinnen und Bürger, wären schon froh, wenn sie ordentlich regieren würden.
Womit wir in der Realität angekommen sind.
Die grünschwarze Regierung wird dann gut regieren, wenn sie gut regiert. Das heisst aber, dass sie diese Parteiprogramme vergisst, den speziellen energiepolitischen Nachhollauf weiter führt (In Baden-Württemberg hat sich Windfeind Teufel ausgetobt) , die nüchterne Verkehrspolitik von Winne Herrmann weiter macht, die anerkannte Wissenschaftspolitik von Theresia Bauer auch und in der Schulpolitik erkennt, dass sie die Schulen stärken muss und nicht irgendeine ideologische zwei oder drei Gliedrigkeits-Scheindebatte weiter pflegt.
Rückbesinnung aufs Grundsätzliche, das heisst im Schulwesen die Durchlässigkeit ausbauen. Wenn die linksgrüne Schulpolitik eine Schwäche hatte, dann die, dass man alle Kinder und Jugendlichen am formalen Schulabschluss gemessen hat. Und dieser Flaschenhals, der für Jugendliche aus bildungsfernen und migrantischen Familien besonders eng ist, führt dazu, dass deren Leistungswille, wiewohl er sich im konkreten Handeln zeigt, blockiert wird.
Wenn also Grün und Schwarz zu einem lösungsorientierten Umgang in der Schulfrage kommen und auf ihre Ideologien pfeifen, stehen erfolgreichen Regierungsjahren nichts entgegen.
Mit dem Wetterleuchten am automobilen Horizont (Tesla, Google, Apple, eMobility und automomes Fahren) stehen ohnehin Themen an, die Baden-Württemberg, und damit Deutschland, in seinem ökonomischen Kern treffen. Antworten hat da keine der Parteien und so ist Aufmerksamkeit gefragt. Die Autobauer wollen Schutzzonen, aber vielleicht wäre es besser, Daimler würde schon jetzt eine SmartMobility-Tochter abspalten anstatt die Kompromisse ständig mit sich selber auszufechten.
Stoff gibt’s genug, auch in Zukunft. Und gute Regierungsarbeit zeigt sich im nüchternen Abarbeiten. Und nicht in wolkigen, wohlklingenden und paradiesverheißenden Programmen.