Claudia Kempfert gilt als eine der Vorkämpferinnen für Energiewende und eine nachhaltige, innovationsbasierte Politik. Ich finde, so wie sie argumentiert, ist sie eher Teil des Problems.
Der Podcast ist ein Kommentar zum Klimapaket der Bundesregierung. Ganz schlimm: Mit derselben Argumentation (10 Euro als Einsteigspreis für CO2, Entlastung für Pendler) könnte man sehr gut argumentieren, das Klimapaket kostet viel und taugt wenig. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird wegargumentiert und schöngeredet: “Es ist ein Einstieg, bla bla bla.” Dabei wäre es das einzige, was sie in ihrer Rolle in die Waagschale werfen kann: Ihr Renomee, als Wissenschaftlerin, von der Bundesregierung berufen, zu sagen: So geht es nicht.
Munter plaudert sie dann weiter, was alles geht. Es ist ein Bauchladen der Klimapolitik. Eine endlose Aufzählung von Maßnahmen, die man machen könnte, zwischendurch eingestreut ein paar ganz subjektive Meinungen. Elektomobilität völlig unhinterfragt, freilich geht auch die nicht weit genug, das Auto muss insgesamt weg.
Damit eine Gesellschaft in Gänze das Thema Energiewende und Klimapolitik umsetzt, benötigt man keine Aufklärungen und Informationen für die Bevölkerung (wie unreflektiert ist das eigentlich, einfach zu glauben, man könne von oben “richtige Informationen” verordnen.
Man muss durch die Rahmenbedingungen richtig stellen. Und abwarten. Dann macht jeder seins: Jeder von uns verändert Verhalten, Unternehmen richten sich neu aus, am Markt und nicht an kurzfristig politisch verordneten Klimazielen.
Wann beginnt eigentlich mal die Diskussion über die fatale Rolle der Wissenschaften, die nicht fähig ist, zu reflektieren, wie Marktwirtschaften in einer offenen Gesellschaft funktionieren.
Mein Plädoyer: Die Aussagen aller Beteiligten in einem politisch initiierten Prozess daran messen, ob die Sprecher für sich selber Verantwortung eingehen, in diesem Falle Risiken für sich selbst eingehen. Würde bedeuten, die Bundesregierung so kritisieren, dass man das Risiko der Abberufung einzugehen.
Aber das ist wohl ein frommer Wunsch. Die Berufung ist ja parteipolitisch quotiert. Und Wahrheit richtet sich nicht nach Parteibeschlüssen.