Eine neue Grün-xxxx Koalition sollte auch ein neuer Anfang sein. Aber mit wem als Partner? Ich will mal versuchen, die Pro und Cons für die beiden Optionen aufzulisten.
Was für eine Koalition mit der SPD und FDP spricht
- Die CDU wähnt sich noch immer als die Baden-Württemberg Partei. Tatsächlich folgt sie der SPD nach, die ihre Mitte verloren hat. Verletzte Tiere sind unberechenbar. Sie geben sich schwach. Lauern auf Schwächen. Und dann beißen sie zu.
- Merkel war gestern. Konturloses „Wir machen das“ war gestern. Kanzlerwechsel sind in Deutschland Epochenwechsel. Nach der rotgrünen Regierung der Egos (Schröder, Fischer, Schily) folgte die Merkel-Epoche der Nüchternheit. Wenn ich mich jetzt umhöre, sehnen sich die Menschen nach Veränderung, Führung, auch, wenn sie nur semantisch ist.
- In Baden-Württemberg sind inzwischen die Grünen Kontinuität. Das muss man mit einer verletzten CDU nicht doppeln. Mit SPD und FDP zeigen die Schwabengrünen, dass sie die neue Mitte des Landes bilden können; -eines Landes im Aufbruch; – unabhängig davon, mit wem sie koalieren. Mit der FDP im Boot kann zudem die größte grüne Schwachstelle, der programmatische Überschuss und damit der notwendige Respekt vor der Stärke Deutschlands, seiner Marktwirtschaft, seines starken Mittelstandes, korrigiert werden. Zwar schreiben die Grünen (jetzt auch in ihrem Wahlprogrammentwurf), dass sie auf Marktwirtschaft setzen, aber in der Detailverliebtheit, die sie auszeichnet, in dem Wunsch, die Ergebnisse gleich zu antizipieren, lassen sie das Verständnis vermissen, wie Märkte, insbesondere Innovationsmärkte agieren. Und wie viel Spielraum sie brauchen.
- Die Grünen haben, mit zwei dynamischen Führungspersonen auf Bundesebene, die sich in der Spitzenkandidatenfrage offensichtlich durch nichts erschüttern lassen, ihre Arbeit machen und der Vorlage eines ambitionierten Programms ihre Variante von Führung zur Diskussion gestellt. Sie können das. Sie werden das machen. Mit dem dritten Wechsel der Koalitionspartners würden sie zeigen, dass sie nicht am Gestern hängen, sondern nach vorne streben. Und nichts ist dringender.
- Schauen wir in Richtung Herbst. Eine Ampel in Richtung Bundestagswahl verändert die Dynamik des Wahlkampfs. Der FDP würde es Auftrieb geben, zwischen CDU/CSU und Grünen würde sich die Frage des Führungsanspruchs verschärfen, für die SPD könnte das die Rettung sein, im Windschatten veränderter Verhältnisse vom Sog der anderen zu profitieren; – und in der CDU/CSU würde ein brutaler Machtkampf ausbrechen. Laschets ambitionsloses „Weiter so“ oder Soeders messerscharfes „Hier bin ich. Ich mache!“. Und in dieser Situation würde Soeder das innerparteiliche Duell gewinnen. Und weil Soeder Soeder ist und die CDUCSU einfach führen würde, hätte Deutschland zwei Varianten von „Aufbruch“ zur Auswahl: Eine runderneuerte CDUCSU, bei der, wie immer, ein Mensch nach vorne führt. Oder ein Dreierbündnis, das die Stärken und Schwächen dieses Bündnisses reflektieren kann. Und dadurch auch auf Bundesebene besser wird. Weil Politik nicht von den Programmen her gemacht wird, sondern von dem, was dann tatsächlich passiert.
- Und wenn es dann doch „nur“ für Schwarzgrün oder Grünschwarz reicht? Umso besser. Weil in einem wendigen, aber intellektuell fixen Soeder und einer programmatisch gefestigten grünen Partei das beste beider Welten, eine prinzipienfeste, dynamische und entscheidungsfreudige Koalition das Ergebnis wäre. Entweder unter Soeders oder unter Grüner Führung;- eine Win-Win-Win Situation. Für Deutschland. Und die Grünen!
Was für eine Grünschwarze Koalition in Baden-Württemberg spricht
Nichts. Außer dem, worunter Deutschland leidet. Bewegungslosigkeit. Trägheit. Dem „Weiter So“.