Eine kleine Meldung in der FAZ vom 7.6.2014. Gauweiler sieht das Mandat der Bundeswehr für Auslandseinsätze durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Der Innenminister Hermann hält dagegen. Wer hat Recht?
Welche Argumente können ins Feld geführt werden?
Einmal der Wortlaut des Grundgesetzes.
Dann der Verweis auf Interpretationen des Bundesverfassungsgerichtes zu ähnlichen Fragestellungen. Deswegen kann man formal auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einfordern.
Aber was heißt das nun wieder.
Das bedeutet, dass sich eine Reihe alter Männer (vielleicht ist auch eine Frau dabeiI nach formalen Regeln und auch ein bißchen Gutdünken, weil sie ja auch nicht aus der Welt sind und Zeitung lesen (und manche von ihnen ja auch ein bißchen eitel sind inzwischen und die Medien lieben), diese Regeln interpretieren.
Im Grunde geht es darum, das s Menschen, die etwas abseits vom direkten politischen Tagesrummel im Sinne der so empfundenen Tradition des Rechtssystems die Regeln interpretieren.
Das Rechtssystem ist deswegen so eine Art Anker, das man beiführt und das man bei Bedarf (und diesen Bedarf hat Gauweiler jetzt erkannt) ausgeworfen werden.
Das Ganze wird jetzt eine erregte Diskussion auslösen. Medien, politische Entscheider, Intellektuelle werden sich damit beschäftigen, die Verfassungsrichter werden das verfolgen und ihre Schlüsse daraus ziehen.
So jedenfalls stelle ich mir das vor.
Und je nachdem muss der Gesetzgeber dann das Grundgesetz ändern.
Eigentlich eine ganz flexible Konstruktion, solange das Bundesverfassungsgericht den richtigen Abstand zur Tagespolitik hat. Zuviel kann das Land ins Aus befördern, zu wenig führt zu Schlingerbewegungen, weil sich die Aufgegtheit des Politischen Systems ohne Abstriche ins Rechtssystem überträgt.
Man erkennt, „it’s a man made world“, geschlechtsneutral gemeint: alles menschengemacht. Und es braucht ganz schön viele Zutaten, damit es funktioniert.
Zur Frage zurück: Hat Gauweiler Recht?
Auf jeden Fall ist es gut, wenn er die Prinzipien der Verfassung ernst nimmt. Bisher hat die Politik die Auslandseinsätze so durchgemogelt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Scheinbar so friedliebende Nation Deutschland mal eine Diskussion darüber braucht, was sie in der Welt unternimmt und was sie bereit ist, in der Welt zu intervenieren, um Wohlstand für Deutschland und (das ist nicht immer dasselbe) Frieden und Menschenrechte, die regelmäßig offizielle Begründung, zu stiften.