Was tun gegen den Aufstieg der AfD?

Auch ich war demonstrieren. Klar, Demokratie findet ja nicht auf der Bühne statt. Gesellschaft sind wir. Aber demonstrieren alleine bringt nicht weiter. Was ich vermisse, ist, dass sich die „etablierte Politik“ mal die Frage stellt, welchen Beitrag sie zum scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke geleistet hat. Ein paar Anregungen:

Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Wer nicht mit der Politik „verbandelt“ ist, sich also nicht beruflich kümmern muss, stellt fest, dass Politik immer mehr Geräusch verursacht, sich ständig in den Vordergrund drängelt, aber immer weniger rauskommt. So jedenfalls der gefühlte Eindruck vieler Menschen, wenn sie politische Debatten mit ihren Alltagserfahrungen abgleichen. Beispiel (aus Berliner Perspektive natürlich): Die Verlotterung des öffentlichen Raums, die Trägheit der öffentlichen Verwaltung, das Versagen des Quasi-Staatsbetriebs (mit Bonusgarantie) Deutsche Bahn. Und die, die nicht mal staatliche Kernleistungen gewährleisten können, sollen jetzt die Transformation der Gesellschaft wuppen? Da sind Zweifel erlaubt.
Dann hätten wir die Ampel. Wer eine Ampel hat, der kann auf die parlamentarische Opposition verzichten. Die Ampel hat sich zum Rundum-Sorgen-Paket entwickelt. Statt des Struck’schen Spruchs, nichts kommt aus dem Parlament raus, wie es reingekommen ist, gilt, heißt es jetzt: Nichts kommt ins Parlament, bevor es nicht komplett zerredet ist. Sozusagen proaktive Zertrümmerung von Hoffnung.
Es dominieren Schaukämpfe mit schlecht gealterten Begriffen: Schuldenbremse gegen Klimarettung, Gerechtigkeit gegen Respekt (da haben sich gleich zwei Begriffe innerhalb der SPD verkeilt), Kindergrundsicherung gegen Bürokratiemonster und so weiter. Storytelling, Framing sind die Buzzwords der Saison, grundsätzlich von Bedeutung, aber Reden kann das Handeln nicht ersetzen. Und da wären Lösungen gefragt, gute Lösungen, nicht faule Kompromisse, die uns tagtäglich präsentiert werden.
Wenn die Politik nicht weiter weiß, gründet sie ein ….. Bürgerforum. Das Experiment mit den Bürgervorschlägen zum „Guten Essen“ (ich verkürze etwas) war interessant, aber wenn ich die Berichterstattung dazu lese (sehr lesenswert der Beitrag in der Süddeutschen), drängt sich der Eindruck auf, daß man über solche Foren zwar Einsicht erzeugen kann, dass Politik ganz schön schwierig ist, aber eine Lösung ist das nicht. Es sei denn, wir halten ernsthaft die „Brave New World“ Vision eine besser Alternative zu 1984: Die Menschen besoffen reden, damit sie aufgeben.
Die Lobbies sind schuld, höre ich immer wieder. Und deswegen müsse man die Mietmäuler der politischen Vorräume auf Schritt und Tritt kontrollieren. Viele Bäume müssen sterben, wenn die Vorstellungen der linksliberalen Transparency-Front zum Tragen kommen, es geht nämlich darum, alles auf Papier zu dokumentieren. Legislative Foodprint! Auf Deutsch heißt das, jedes Gespräch mit Politikern mitzuprotokollieren. Frei nach dem Motto, baut einer Mist, werden Tausende gemassregelt. Wie wäre es, Politiker einfach zuzumuten, sich eine Meinung zu bilden, anstatt sie einfach im „Safe Space“ Bundestag, abseits von Interessen zu parken? Hey, Politik ist der Abgleich von Interessen. Und Lobbies sind nicht nur Lobbies, sie tragen auch Argumente aus der echten Welt des Schaffens, der Wirtschaft, der unternehmerischer Wirklichkeit, die besonders in der deutschen Version eine globale Wirklichkeit ist, in die politischen Debatten.
Wertegeleitete Außenpolitik, das Schlagwort, das die Ampel in das Schaufenster gestellt hat, klingt gut, ist grundsätzlich auch richtig. Aber wie bringt man sie tagtäglich auf den Weg? Fragen Sie mal Unternehmen, die in China, Bangladesh oder anderen armen, aber aufstrebenden Regionen produzieren. Auf das Maß kommt es an, auf die Abwägung, die Politik treffen sollte. Aber längst ist ein Wettbewerb zwischen von der Leyen und, zumindest in Deutschland, der nationalen Gesetzgebung ausgebrochen. Wer formuliert die schärferen Papiere? Fatal, fatal!
Der Überdruss an der Ampel ist täglich zu spüren, aber wäre die CDU CSU besser? Ich sage mal so, bei allem Respekt gegenüber einer klugen, abwägenden und auf außenpolitische Glaubwürdigkeit abzielenden Angela Merkel: Sie hat sich grosses politisches Kapital gegenüber ausländischen „Mächtigen“ erarbeitet, bis hin zu Putin, letzteres schweißtreibend neben seinem Schäferhund. Der Deal der Großen Koalition: Merkel für die Außenpolitik, dafür durfte die SPD die große Umverteilungsmaschine anwerfen. Jetzt ist das Geld weg, also müssten Sondervermögen her. Ist das der Weg in die Zukunft?
Und apropos CDU/CSU. Wenn Merz jetzt meint, alle Meckerer für die Parteien zu gewinnen zu müssen… Auch das ist eine der üblichen SELBSTUBERHÖHUNGEN der Politik. Wir brauchen engagierte Menschen, überall, angefangen bei der Feuerwehr, Fussball verdienen usw….. Das ist lebendige und resiliente Gesellschaft, echte PARTIZIPATION, Teilhabe, Mitmachen. Nicht die Verdreifachung politischer Besserwisser.

Und jetzt? Was tun, wie geht es weiter?

Auch im politischen System Deutschlands ist die „Gesellschaft der Singulatitäten“ angekommen. Die Grünen waren, als Robert und Annalena noch Parteivorsitzende waren, der letzte und modernste Versuch, aus der Mitte der Wissensgesellschaft heraus eine Volkspartei neuen Typs zu bilden.

Nüchtern betrachtet muss man sagen, sie scheinen an der Wirklichkeit zu scheitern. Die Wirklichkeit lautet: Corona hat uns erschöpft, Putin hat uns überfallen, die Hamas vergewaltigt, ermordet und entführt israelische Bürgerinnen und Bürger. China wird mit Gnadenlosigkeit besser, schneller und innovativer. Indien, Brasilien, Südafrika also die „emerging democraties“, sprich, die aufstiegswilligen BRICS Nationen (ich weiß, etwas vereinfacht, schließlich ist auch Russland von der Partie) zündeln am westlichen Machtanspruch. Damit nicht genug, denn jetzt droht uns, dem frühlich desorganisierten Europa, ein Donald Trump, der sich einfach gerne mit den anderen großen Egos messen will. Mit Putin, Xi Jinping und, nicht zu vergessen, Kim Jong-un.

Narzis lässt Grüssen, die Zeche bezahlen wir.

Wäre lustig, wenn es nicht bitter ernst ist. Und dann kommen wir, mit unserem Gesäusel von regelbasierter Politik….

Echt jetzt?

Ja, das ist eine bittere, nüchterne Zwischenbilanz. Es fehlt uns an einer Weltwahrnehmung, die die Komplexität, das bedeutet, ihre Unberechenbarkeit, wahr und ernst nimmt und trotzdem eine Linie findet. Klimawandel findet ja trotzdem statt.

Mein persönliches Plädoyer

Die Parteien, die Politik kann das nicht alleine, das nehmen auch die unpolitischsten Menschen unter uns wahr. Spätenstens, wenn sie das Fernsehgerät anwerfen und Nachrichten gucken.
Lasst uns unser kuschelig-geschlossenes Weltbild (aller Parteien) entrümpeln. Das lautet: Wählt uns, sonst müsst ihr nichts tun, wir machen das (für Euch). Alles wird gut.
Demokratie braucht eine starke, leistungsfähige Wirtschaft UND engagierte Menschen (als Unternehmer, Unternehmerinnen, im Management, als Mitarbeitende, aber auch als Staatsbürger und als Nachbarinnen und Nachbarn). Politik muss dafür den Rahmen so setzen, dass sich innerhalb des Rahmens eine Dynamik von unten entwickeln kann. Sie muss lernen, machen zu lassen! So geht offene Gesellschaft!
Das sofort wirksame Programm für die AMPEL wäre: Schmeißt euer fein ausziselliertes, trotzdem nicht realitätstaugliches Regierungsprogramm über den Haufen, verschafft Euch als AMPELSPITZE ein Bild, was wichtig und vordringlich ist (Digitalisierung, bessere öffentliche Strukturen) und stellt endlich die Weichen, damit andere machen können. Die Kraft kommt nicht aus der Politik, sondern der Gesellschaft. Aber sie braucht eine Politik, die einen zukunftsoffenen und entwicklungsfähigen Rahmen setzt.
Und uns die klare Botschaft übermitteln, dass es nur gemeinsam geht.

Also ein starkes, faires Deutschland und Europa, das entscheidet, agiert und sich durchzusetzen vermag.

Dann würde sich das Problem mit der AfD von selbst erledigen!