Wir, da sind Grüne, Sozialdemokraten, Linke, auch CDU/CSU. Den Liberalen dürften diese Ideen bekannt vorkommen.

Viel Bewegung geschaffen

Politik bewegt ja nichts. Oder zumindest nichts, wes “normale Menschen” sinnlich nachvollziehen können. Ohne das begrüßen zu wollen, sowohl die medial inszenierten Abschiebungen wie auch die Zollforderungen zeigen, dass es ihm ernst ist. So gewinnt man Street Credibility.

Regelbasierung braucht Macht dahinter

Mit der regelbasierten Politik ist es auf absehbare Zeit dahin. America first, die Parole zeigt, wohin es geht. Und umgekehrt könnten könnten wir auch sagen, dass Putin, hätten wir genau hingehört und als ganze Gesellschaft Konsequenzen gezogen, ab 2008 deutlich gesagt hat, was er will. Nur wollten wir es nicht wahrhaben. Weil unser Glaube an die Modernität und das Wohlstandsversprechen, das wir, die Westdeutschen, uns aus unserer geschenkten Freiheit und unserem geschenkten Wohlstand nach 45 als Grunderfahrung fortgeschrieben haben, jetzt erst mal vorbei ist. Während wir weiter glauben wollten, dass Verhandlungen, Multistakeholder-Beschlüsse und Partizipation der einzige Weg zum Glück sind, haben uns Trump und Musk gezeigt, wo der “Hammer hängt”.

Auch in der alten Ordnung gab es Fehlentscheidungen

Regelbasierte Ordnung galt nur solange, als es “den Westen”, was hieß, die USA gab, die hinter dieser Regel stand und mit geglückten (Deutschland, Korea) und mißglückten (Vietnam, Afghanistan, Irak und andere) Machtproben auch für diese Regelbasierung standen; – und der alte Gegenspieler Putin, diese Ordnung zwangsläufig akzeptieren musste.

Europäische Mittelmächte müssen abwägen

Der bisherige Regelverweigerer (und gleichzeitig Regelsetzungsgremieneroberer) China pocht jetzt auf einen Freihandel, der darauf basiert, dass sie, tatsächlich bewundernswert in seiner Konsequenz und verabscheuungswürdig in seiner Menschenfeindlichkeit, ihr Entwicklungsdefizit aufgeholt haben. Die Strategien und Weltbilder folgen dem nationalen Nutzen. Und die Deutschen: Die einen beschwören noch immer das einheitliche Europa. Die anderen träumen vom “Make Germany great again”. Und die anderen Europäer begnügen sich damit, dass europäisches Geld ihre nationalen Defizite kompensiert. Vom deutschen Wesen….

Dem Vulgärmarxismus endgültig Adjeu sagen

Wenden wir uns der inneren Selbstbeschreibung unserer liberalen Demokratie zu. Karl Marx lässt grüßen: Klassen als soziale Kategorien, Kapital und Arbeit als Gegensätze. Von diesem Dualismus haben wir uns befreit; -allerdings nur, um in einer Rollentheorie die Entindividualisierung von Personen im Sinne sozialer Rollen fortzuschreiben. Bei Marx hieß das Charaktermasken, nach Erwing Goffman (Wir alle spielen Theater, 1956!) sind es nun Rollenbilder, in denen wir uns, so muss man es leider beschreiben, gemütlich gemacht haben. Die moderne Form der Beichte ist der Verweis auf die Rolle im gesellschaftlichen Gefüge: Der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Politiker, inzwischen alles auch in der weiblichen Form. Tertium non datur, was anderes gibt es nicht.

Statt Risiko die Chance erkennen

Und deswegen haben Trump und Musk, bei allem Opportunismus, bei aller Gefahr, die von dieser Unberechenbarkeit ausgeht, auch etwas Befreiendes: Es geht auch anders! Eine Verheißung, die Verheißung des Liberalismus, wenngleich Neoautoritär (nach der richtigen Bezeichnung muss ich noch suchen) gewendet: Recht ist, was sich durchsetzen lässt. Und die Schleimspur, auf der Macron, Starmer und leider auch der sehr tapfere Selensky jetzt nach Washington kriechen müssen, ist peinlich, entwürdigend; – und doch nur die Folge unserer eigenen Politik der vollmundigen Machtlosigkeit: Der Verweis auf Regeln, deren Einhaltung niemand erzwingen kann.

Die Regelblockade im Inneren überwinden

Der Verweis auf Regeln, die niemand mehr einhält, das lässt sich auch nach innen wenden: Wer den Zustand öffentlicher Bereiche wahrnimmt, von der Verdreckung des öffentlichen Raums bis hin zur intellektuellen und materiellen unserer Schulen und der bildungspolitischen Diskussionen (alles natürlich mit Verweis auf die Regeln, die wir uns gegeben haben, Förderalimus, gemeinsames Europa, mehr Partizipation) und des Schönredens von Hilflosigkeit als notwendige Einwanderung, der kann auch verstehen, dass immer mehr Menschen zornig sind, sich nicht mehr in links und rechts einsortieren lassen und, gar nicht plötzlich, sondern schon seit längerem, durch eine Unten-Oben Umsortierung ersetzt haben. Und da wird auch keine Brandmauer helfen!

Vance sei Dank!

Es ist der Verdienst von J.D.Vance, uns mal den Spiegel vorgehalten zu haben. Und es hilft nichts, auf die Situation hinter dem Spiegel zu verweisen: Er hat die Macht!

Wir sollten uns bewegen. Und zwar quer zu allen Fronten und Parteilinien! Denn hinter der Brandmauer brennt es lichterloh!