Wenn man zwar ein aktiver Teilnehmer des politischen Prozesses ist, aber doch nicht parteiisch, das heißt durch Parteimitgliedschaft blind, sind Regierungswechsel immer etwas spannendes. Denn sie bieten die seltene Gelegenheit, das selbstgezimmerte Gerüst aus Mutmaßungen, Unterstellungen, Hypothesen und Meinungen dann mal im Praxistest zu evaluieren. Man kann schon sagen: Es hätte nicht schlimmer kommen können. Ein paar Aus- und Einblicke.
Es ist keine Kunst, diese Regierung schon jetzt abzuschreiben. Zu vielstimmig ist der Chor. Er ist nur schlecht dirigiert. Die wichtigsten Gründe sind schnell auszumachen:
Da ist das Personal, das nicht immer überzeugt: Allen voran Wirtschaftsminister Brüderle, der ein bißchen so wirkt, als sei er einem Museum für gute Laune entsprungen. Die Reden muss man sich mal anhören, um die ganze Dimension abschätzen zu können. Denn Wirtschaftsminister wirken nur durch Reden. Leutheuser-Schnarrenberger macht halt so, es ist noch nicht viel anzumerken. Beim Gesundheitsminister sind wir noch gespannt, ob er seine Weitwürfe in Sachen Kopfpauschale, auch wirklich mit dem geworfen bekommt. Ja, der Innenminister verhält sich ruhig, der Verkehrsminister ist ein würdiger Nachfolger seiner Vorgänger. Jemand vergessen? Ja, Frau von der Leyen, die in Sachen Einarbeitung etwas nachhinkt, weil sie das Opfer einer absehbaren Altlast ist. Westerwelle, das wissen wir inzwischen, ist nach unserem deutschen EU-Kommissar höchstens der zweitschlecht englisch sprechende Top-Politiker. Etwas peinlich ist es, wie er eine Nichtwende in der Außenpolitik als Wende verkaufen will. Da fallen nicht mal die Medien drauf rein. Der Hoffnungsträger heißt Schäuble. Mit ihm verbindet sich die Hoffnung, dass er Vernunft und Augenmaß, sprich das Ausbremsen der FDP richtig in Szene setzen wird. Komisch, manche, die auch schon unter Kohl dabei waren, wirken halt nicht wie Kohl. Na ja. Über den neuen, schneidigen Verteidigungsminsiter wurde ja bereits an diesem Orte einiges geschrieben, die kommunikative Performance wird ja jetzt hoffentlich durch einen strategisch-operativen Staatssekretär Otremba unterfüttert.
Womit wir beim ersten wirklich bemerkswerten Tatbestand sind: Die Regierung wird durch die Nichtpolitiker erst gut. Sprich: Auf zweiter und dritter Ebene der Staatssekretäre sind einige echte Highlights am Start, neben Otremba noch Abteilungsleiter Orlowski und Staatssekretär Joseph Hecken. Auch Brüderle wird möglicherweise überkompensiert durch Bernhard Heitzer, den Ex-Kartellamtschef als Staatssekretär.
Über alles wacht die Kanzlerin. Für die läuft es nicht so schlecht, wenn man das Bild variiert: Sie ist halt nicht Spielführer, sondern Schiedsrichter. Wobei das Spiel, unter Ausschluss der Opposition übrigens, zwischen drei Mannschaften ausgetragen wird.
Fassungslos sehen die Wähler und Wählerinnen zu, wie ihre Stimme zugrunde gerichtet wird. Warum eigentlich ist das so, dass man sich (selbst mit grünem Parteibuch) von Schwarz-Rot besser regiert fühlte als von schwarz-gelb?
Ein Grund dafür ist, dass man von der schwarz-roten Regierung zwar keine substanzielle Impulse erhalten (und auch nicht erwartet) hat, sondern eine „Schonung“ der Bevölkerungsmehrheit. Keine Zumutungen, sondern Weiter so. Dazu eine Regierungsmannschaft (und -frauschaft), die überwiegend vollprofessionell war. Steinmeier, Steinbrück, eine Bundeskanzlerin bildeten ein verlässliches Regierungsdreieck, das hohe Verlässlichkeit und, insbesondere bei Steinbrück, hohe intellektuelle Präsenz aufwies. Ulla Schmidt sollte auch nicht unerwähnt bleiben mit einer Politik, die von der Ausrichtung nicht zukunftsweisend war, aber doch professionell instrumentiert wurde. Und Von der Leyen ist ein in jeder Hinsicht überzeugendes Regierungsmitglied.
Alles in allem vermittelte die letzte Regierung ein geschlossenes Bild: Die Koalition der ehemaligen Volksparteien hat Modernisierung der CDU (Integrationspolitik, Familienpolitik) mit politischer Zurückhaltung in anderen Gebieten kombiniert. Und hat sich in der Krise (mit Ausnahme der Abwrackprämie) hochprofessionell verhalten. Ein klares Bild.
Mit dieser Regierung ist das anders. Die Irritation ist, meine ich, auch deshalb so groß, weil man mit einer konservativ bürgerlichen Regierung immer eine zurückhaltende, budgetorientierte und finanzpolitisch bewußte Linie erwarten würde. So allgemein halt. Stattdessen hat sich die FDP besoffen gewahlkampft und plädiert immer weiter für Steuersenkungen. Selbst Wirtschaftsinstitute halten das für gefährlichen Quatsch. Und man müsste ja gar nicht gegen Steuersenkungen sein (beispielsweise die Verflachung des Mittelstandsbauch hat ja viel für sich), aber jederman und jedefrau weiß, dass Steuersenkungen das letzte sind, was Deutschland und die Welt aktuell braucht. Dieses starrsinnige Festhalten an einer Dogmatik, die einfach nicht zeitgemäß ist und allen Vermutungen und Befürchtungen, die FDP würde nur ihr Klientel bedienen wollen, aufs Schärfste unterstreicht. Da hilft kein Rösler und keine junge Riege der FDP, denen ich zumindest abnehmen würde, dass die Umvereilung von unten nach oben, schon aus biographischen Gründen, nicht ihr Konzept ist. Diese grobe Nummer, mit Steuersenkung dogmatisch zu sein und in Sachen Apotheker, Ärzte, Steuerberater und Hotels einfach das Klientel zu bedienen wird an dieser FDP hängen bleiben wie Pech.
Sorry, Herr Rösler, und deshalb werden sie auch in die Kopfpauschalenfalle laufen. Auch wenn Sie es nicht verdient hätten.
Bleibt die Frage, ob diese Regierung überhaupt überleben kann. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Die beste, auch wenn sie zynisch klingt, lautet: Abwarten und Tee trinken, das Merkel-Prinzip also. Die NRW-Wahl wird die FDP auf Normalmaß stutzen und mit diesem Ergebnis im Rücken wird sich Merkel auf den Weg machen, Westerwelle von seinem Steuersenkungsroß zu holen. Und: Das Ross war stolz, also hoch zum Wahltermin, so wird der Absturz also umso tiefer.
Die zweite Idee entspringt dem Surfen: Die nächste Welle kommt bestimmt. Zum Beispiel, wenn die Wirtschaftsdaten dann doch zeigen, dass die Risiken halt doch erst zur Hälfte abgebaut sind. Und professionell erwünschter positiver Gundstimmung ein Stimmungsumschwung folgt. Andere Krisen, Themen und nicht steuerbare Ereignisse könnten das selbstgemachte Chaos überlagern und für ein generalbereinigtes Spielfeld sorgen.
Die dritte Chance liegt im professionellen Personal in zweiter Reihe und einer abwartenden, aber doch immer nüchtern naturwissenschaftlichen Kanzlerin. Weder unterliegt sie Lobby-Einflüsterungen noch großen Emotionalitäten. Wenn sich die jungen alten FDPler ihre Hörner abgestoßen haben und das Gras beginnt, darüber zu wachsen, kommt die Stunde der Kanzlerin, dann erst wird ihre Art der Führung möglich.
Die vierte, aber eher unwahrscheinliche Möglichkeit liegt übrigens darin, dass sie die FDP rausschmeißt und einfach mit den GRÜNEN weiter regiert. Tatsächlich hätte die FDP das dringend nötig, weil das Personal schon jetzt so verbraucht ist, dass es aussieht wie das Personal der letzten Kohl-Regierung. Die Grünen, würden sie sich auf ihre Rolle als unverzagt zukunftsorientiert konzentrieren, könnten die Felder aufmachen. Und die CDU könnte dann, ganz im Sinne einer Volkspartei, abmoderieren, wenn ihr die Gangart zu schnell scheint. So könnte Regieren möglich sein.
Kann die Regierung von sich aus gar nichts tun? Doch schon. Schweigen. Die Streitereien abräumen. Und sich an die Arbeit machen. Und vor allem: In den eigenen Reihen Erwartungs-, in diesem Falle Enttäuschungsmanagement betreiben. Das dürfte vor allem in Richtung FDP gerichtet sein: Wenn sie nicht bald ihre völlig isoliert-absurde Steuersenkungsposition aufgibt, wird sie bei der NRW-Wahl so abstürzen, dass die Regierung endlich handlungsfähig wird.
Was uns zu grundsätzlichen Erwägungen führt: Bedeutet Regieren, zumindest im obrigkeitshörigen, konsensuellen Deutschland, mehr Fehler vermeiden statt Führung wagen? Ist unser System zu sehr auf Ausgleich, wenig Bewegung und große Gemeinsamkeit hin orientiert? Weil wir es nicht wissen, werden wir weiter viel spekulieren dürfen.