Franz Müntefering hat in der FAZ einige kluge Beobachtungen aus seinem Politikerleben notiert.
Das ist wirklich klug beschrieben:
- Zu erkennen, dass Politik Inszenierung ist
- Zu verstehen, wie reale Entwicklungen und Inszenierung ineinandergreifen,
- Zu akzeptieren, dass eine richtige Inszenierung die wichtigsten Vorgänge auf ein Bild verdichtet, das neue Zustimmung und Vertrauen mobilisiert
- und nicht zu resignieren, wenn dieses oftmals erst im Nachhinein sichtbar wird.
Was bedeutet diese Erkenntnis für junge Politiker:
- zu akzeptieren, dass es die Aufgabe von Politik ist, Wege in die Zukunft auszuloten.
- aufzuhören, in Meinungsumfragen Richtungsentscheidungen zu erkennen
- sie, also Meinungsumfragen, fürderhin als Maßeinheit für Vertrauen zu akzeptieren
(und, Achtung Berlin, Wowereit und Henkel nicht schon vor der Entscheidung, ob man eine Olympiade will, nach Volksabstimmung zu rufen,)
Zu verstehen,
dass mehr Volksabstimmungen auch zu mehr falsche Entscheidungen führen können,
ebenso wie mehr „Basta-Politik“.
Wenn nämlich die Bürgerinnen und Bürger vermuten,
dass sich Politik hinter dem Volk verstecken will,
während das Volk zwar manchmal seine Meinung loswerden will,
aber immer noch denkt:
Wenn wir sie bezahlen,
sollen sie wenigstens stehen bleiben,
wenn wir unseren Ärger kundtun.
Demokratie ist nicht das Konzept der klügsten Entscheidungen,
sondern das,
in dem
im besten Falle
Parteien mit unterschiedlichen und unterscheidbaren Vorschlägen, Ideen, Konzepten
um Zustimmung ringen,
um die Mehrheit zu gewinnen,
und die Ideen
verwirklichen zu können.
Wenn die Zeit der Umsetzung
dann gekommen ist
wirft das neue Fragen auf.
Etwa
ob man die Größe hat
die Argumente des politischen Gegners
zu prüfen
und die Besten davon
aufzunehmen.
Das wäre politischer Meinungskampf.
Die richtige Inszenierung
auf dem richtigen Weg
dem Weg nach vorne.