Alle reden von den Gaunern im Nadelstreifen, aber wie nennt man das eigentlich, wie Politik das macht. Zum Beispiel bei der Rentenkassse. Da wird ein Überschuss dafür verwendet, Wahlversprechen zu finanzieren. bei der nächsten Finanzierungslücke für Renten werden dann die Beiträge erhöht. Und schon ist die Abgabenquote weiter gestiegen. Da waren die Grünen ehrlicher.
Man kann schon sagen: alle Parteien wollen immer mehr Abgaben, um mehr Wohltaten verteilen zu können. Nur bei der Offenlegung zeigen sich Unterschiede. ….
Aus dem Handelsblatt
Die teure Allianz
Union und SPD verhindern einen niedrigeren Rentenbeitrag, um Geld für die Wahlversprechen zu haben.
Peter Thelen | Berlin | Montag, 4. November 2013, 20:00 Uhr
m Union und SPD sind sich einig: Obwohl die Rentenversicherung über Rekordreserven von 31 Milliarden verfügt, soll 2014 der Rentenbeitrag nicht auf 18,3 Prozent gesenkt werden. Dies bestätigten am Montag CDU Generalsekretär Hermann Gröhe und Andrea Nahles, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen zur Rente führt.
Die Wirtschaft ist alarmiert. Sie fürchtet, dass der Verzicht dazu diene, teure Wahlgeschenke von Mütterrente bis Lebensleistungsrente zu finanzieren, ohne damit den Bundeshaushalt zu strapazieren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt besteht daher darauf, dass jeder Beitragssenkungsspielraum genutzt wird, um Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten – es geht um sechs Milliarden Euro Beitragsgelder.
Doch obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen, scheint der gemeinsame Kampf der Beitragszahler bereits verlore. Am Montag sah es so aus, als dürfe nur noch darüber gestritten werden, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
„Es wäre ein fataler Fehler, die heutigen Rücklagen der Beitragszahler für gesellschaftliche Aufgaben wie den Familienlastenausgleich aufzubrauchen“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. „Wer bessere Mütterrenten will, muss dafür auch den Steuerzuschuss erhöhen.“
Ähnlich äußerte sich auch die Verhandlungsführerin für die Rente bei der SPD, Anette Kramme: „Die rückwirkende Honorierung von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte.“ Doch CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, es bedürfe keines Extra-Bundeszuschusses für die Mütterrente.
Kurzfristig hat Gröhe damit zumindest rein rechnerisch recht: Nach geltendem Recht muss der Rentenbeitrag sinken, wenn die Rücklage in der Rentenkasse das eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Demnach sinkt der Rentenbeitrag 2014 um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent. Sinkt jedoch der Beitrag nicht, ist mehr Geld in der Kasse, mit dem Wohltaten finanziert werden können. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung erforderlich.
Müsste die Rentenversicherung die Mütterrente finanzieren, würde sie das ab 2014 Jahr für Jahr 6,5 Milliarden Euro kosten. Nach aktuellen Daten der Rentenversicherung müsste deshalb der Rentenbeitrag bereits 2018 auf 19,5 Prozentpunkte erhöht werden und anschließend weiter steigen.
Gewerkschaften und SPD wollen das auch deshalb verhindern, weil dann kein Geld mehr für den Kampf gegen künftige Altersarmut bliebe. „Eine Aufstockung von Mütterrenten allein ist kein Programm gegen Altersarmut“, sagte Buntenbach. Vielmehr müsse das Rentenniveau gesichert, die Erwerbsminderungsrente armutsfest gemacht und Übergänge in den Ruhestand müssten sozial verträglich gestaltet werden.
Der DGB ist daher nicht nur gegen die jetzt eigentlich erforderliche Beitragssenkung; er fordert sogar noch mehr Geld: „Wir wollen, dass die spätestens in fünf Jahren ohnehin erforderlichen Beitragssatzerhöhungen in der anstehenden Legislaturperiode in kleinen Schritten vorgezogen werden“, so Buntenbach. So entstehe eine Reserve, die Spielraum für die Rentensicherung biete.
Das lehnt die Union ab. Bei deren Wirtschaftsflügel stieß schon der Verzicht auf die Beitragssenkung sauer auf. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, meinte: „Ich sehe nur einen plausiblen Grund, den Beitrag zu senken. Und das ist die Einlösung eines Versprechens.“ Gemeint ist die letzte Große Koalition. Sie hatte 2005 13- statt zwölfmal Beiträge eingezogen und den Unternehmern versprochen, das Geld zurückzuzahlen, sobald die Sozialkassen voll seien. „Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden.“
Bei Gröhe beißt Linnemann damit auf Granit: Das Geld sei längst zurückgeflossen durch Senkungen des Rentenbeitrags in der letzten Legislaturperiode.
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