Wie ich mir das Gesundheitspapier einer Fortschrittskoalition gewünscht hätte

Spontaner Gegenentwurf zum “Weiter So” der Ampel Koalition

Ob es der finale Entwurf ist oder ein Vorentwurf, das Papier zur Gesundheitspolitik der künftigen Ampelkoalition, heute durchgestochen, enttäuscht. 

Es ist ein Papier vollmundiger Versprechen. ja, es sind auch paar gute Sachen dabei, die Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, das ja zu Telekonsilen und digitalen Instrumenten in der Gesundheit. Insgesamt aber enttäuscht der Entwurf. Er ist eine konzeptionslose Aufzählung von Versprechen, die fast alle zusätzliche finanzielle Mittel erfordern und unbegrenzte Fähigkeiten der Politik suggeriert. Und es schreibt die zentralisierte und bürokratisierte Gesundheitspolitik fort, auch wenn wir nach Jens Spahn dachten, mehr Politik, das geht gar nicht. 

In einem Satz: Es sagt, Mehr Politik wagen statt besserer Politik.

Wie man es stattdessen hätte tun können. Ein Gegenentwurf:

Wir wollen besser werden. Auch, weil wir müssen!

Eine andere gesundheitspolitische Koalitionsvereinbarung

Das beste Gesundheitswesen der Welt. …. 

war gestern. Und wir haben uns so lange gefeiert, dass uns andere längst überholt haben. Wir sollten also besser werden wollen. Besser heißt: Schneller, aufgeschlossener für neue Lösungen, bereit unsere Rollen infrage stellen zu lassen, Veränderungen mitzutragen, auch wenn wir uns selber verändern müssen. 

Kein Neuaufbruch, keine Festlegungen für die jetzige Legislaturperiode ohne eine nüchterne Bestandsaufnahme

Deutschland hat das teuerste Gesundheitswesen der EU, mehr Ärzte als jemals zuvor, mehr Krankenhausbetten/Einwohner als jedes andere Gesundheitswesen. Und trotzdem wird immer wieder der Eindruck erweckt, wir bräuchten mehr Ärzte, mehr Krankenhäuser, mehr Pflegepersonal, noch mehr Geld in der Gesundheitsversorgung. Und alles wird gut. 

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland ist in Sachen Digitalisierung Nachzügler. In der jüngsten internationalen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens rangiert Deutschland auf dem vorletzten Platz: Nur Bulgarien ist schlechter. 

Also: Wir erfinden uns zu langsam neu!

Wir stehen vor einem dreifachen Generationswechsel. Und wir erkennen jede Menge neuer Ansätze. Dann lasst sie uns nutzen. 

Diese Herausforderungen haben wir zu bewältigen: 

  • Deutschland steht vor einem dramatischen Generationswechsel:
    • Anfang der 1960er Jahre war das Verhältnis noch solider: hier kamen auf einen Altersrentner sechs aktiv versicherte Erwerbspersonen. Prognosen des IW Köln zufolge kommen im Jahr 2030 auf einen Rentner noch 1,5 Beitragszahler. Im Jahr 2050 könnten es sogar nur noch 1,3 Beitragszahler sein.
    • Auch die Ärzteschaft steht vor einem Generationswechsel: Ende 2018 sind 68 Prozent der in Praxen tätigen Ärztinnen und Ärzte mindestens 50 Jahre alt. Knapp jeder Dritte von ihnen (31 Prozent) ist bereits 60 Jahre und älter. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden also rund die Hälfte der niedergelassenen Ärzte aus der Versorgung ausscheiden. Von angehenden Ärzten, überwiegend Ärztinnen, weiß man, dass Work-Life-Balance eine größere Rolle spielt und viele ihre Studienorte nicht verlassen wollen. 
    • Auch die Pflege steht vor großen Veränderungen, dem Generatinoswechsel, zudem haben viele in der Pflege tätige Personen  resigniert, gehen auf Teilzeit, wechseln in Zeitarbeitsfirmen, um sich der Mißachtung ihrer Kompetenz zu entziehen und um wenigstens Mitsprache bei ihren Arbeitszeiten zu erhalten.
  • Die wachsende Zahl von alternden Menschen benötigt mehr Prävention, um ihre Gesundheit zu erhalten und Kosten zu sparen.
  • Die Gute Botschaft: Digitalisierung, Big Data und künstliche Intelligenz ermöglichen mehr Effizienz, von gemeinsamen Datenzugriff, online-Konsultation bis hin zu einer “just in time”-Analyse der Wirksamkeit erfolgsorientierter Therapien.

Die gute Nachricht: Wenn in den kommenden 10 Jahren ein Generationswechsel bei den Ärzten und in den Gesundheitsberufen ansteht, – warum das nicht einfach für eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems nutzen?

Das alte Ziel bleibt das Neue. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle!

Wir alle, die wir in dieser Koalition Deutschland zukunftsfähig machen wollen, halten am Ideal des deutschen Gesundheitswesens fest: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat Anspruch auf qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen. Die Politik hat den Rahmen dafür zu setzen, dass diese Leistungen im Wesentlichen einkommens- und standortunabhängig zugängig sind. Wir erkennen für uns darin auch die Pflicht, zu überprüfen, ob die Gesamtaufstellung unseres Gesundheitssystems noch in der Lage ist, diese Leistungen in einem vernünftigen Kosten Nutzen Verhältnis zu erbringen. 

Und wir sind uns bewusst, dass wir, “die Politik”, auch Teil des Problems sind: 

Wir arbeiten zuerst an uns selbst: Was “die Politik” zu erledigen hat. 

Die institutionelle Zersplitterung von Bundes- und Landeskompetenzen und der Selbstverwaltungsorganisationen führt zu intensiven Diskussionen über Problemlagen und mögliche Reformen; -aber sie realisiert sie zu langsam und zu wenig sachgerecht. Die unzureichende Klinikplanung, bettenorientiert statt indikationsbezogen und qualitätsbasiert, die mangelnde Investitionsausstattung durch die Bundesländer, die “doppelte” Governance durch Politik und eine Selbstverwaltung, in der Interessen gebündelt und pauschalisiert werden, wichtige Akteure und Berufe außen vor bleiben, Reformen verschleppt und verzögert werden, machen eine Reform der Governance überfällig. 

Unser Leitgedanke: Die Schaffung von Regelkreisen für verschiedene Themenkreise:

  • Spielräume für regionale Lösungen, weil dort die Probleme anfangen. 
  • Versorgungsplanung und die Aufsicht über Krankenkassen an die Länder.
  • Die Ausweisung regionaler Gesundheitsbudgets, eine interessensgruppenunabhängige  digitale Gesundheitsregulierung sowie die Zulassung von Arzneimitteln und digitale Gesundheitsregulierung auf Bundesebene. 

Nur wer sich verändert, bleibt sich treu!

Wir sind uns bewusst, dass wir vor einem Jahrzehnt der Veränderung stehen. Die Digitalisierung verändert die Wirkung von Institutionen, macht Neues möglich und manches Alte überflüssig. Wir sind offen für Vorschläge aller Beteiligter, wie unser Gesundheitssystem patientenorientierter, problembewusster und zielgerichteter arbeiten kann. Aber wir messen die Ernsthaftigkeit der Vorschläge auch daran, ob der oder die Absendende auch den Beitrag benennt, der er oder sie bereit ist zu übernehmen. 

Nicht für, sondern mit den Entscheidern und Menschen in Krankenhäusern, Kassen, Pflege, Praxen arbeiten

Vor diesem Hintergrund formulieren wir unsere Fortschrittsagenda als Aufforderung, sich einzumischen und Verantwortung für bessere Lösungen zu übernehmen. “ Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt”, in diesem Sinne wollen wir alle Beteiligten, in erster Linie die verfassten Berufe Ärzte und Apotheker, aber auch die VertreterInnen der Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften, welchen Beitrag sie für ein Gesundheitswesen leisten können und wollen. Ein Gesundheitssystem, das mehr in Ergebnissen und Erfolgen denkt (weil man diese inzwischen digital schnell messen kann), das bereit ist, sich institutionell zu verändern, weil Appelle über die vergangenen 20 Jahre nicht oder zu wenig geholfen haben. Wir ermutigen aber auch alle anderen Akteure, Investoren, neue Akteure, ihre Ideen einzubringen und mit uns, mit der Politik zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen sie benötigen, um Verantwortung für ein Gesundheitssystem zu übernehmen, das sich aus intrensischer Motivation zu immer neuen Leistungen, einer kontinuierlichen Weiterentwicklung ihrer Leistungen motiviert sehen. Weniger, aber punktgenaue Regulierung ist besser!

Wie das “Gemeingut Gesundheit” entsteht

Gemeinwohl, davon sind wir überzeugt, kann in verschiedenen institutionellen Konstellationen entstehen. Es ist die Rolle der Politik, den Rahmen, besser die Leitplanken so zu setzen, dass diese Motivation in den Institutionen auf Dauer erhalten bleibt. Es ist unsere, die Aufgabe der Politik die “Governance” des Gesundheitsbereichs entsprechend weiter zu entwickeln und auch die offenen, und kontroversen Debatten im Sinne eines besseren Ergebnisses zu führen. 

Wozu wir ein “Zielbild” des künftigen Gesundheitswesens brauchen

Ja, wir benötigen dazu ein ungefähres Zielbild: Wie könnte ein Gesundheitssystem aussehen, in dem alle Akteure zum Wohle der Patienten zusammenarbeiten= Wo sehen wir die größten Chancen zur Optimierung des “Systems” Gesundheit? Was sind die größten Hindernisse, um auf diesem Weg schneller voranzukommen? 

Eine Diskussion über die Ziele in der Gesundheitspolitik machen nur dann Sinn, wenn zeitgleich hinterlegt wird, auf welchen Wegen diese Ziele auch erreicht werden können. 

Kein starres Umbauprojekt, sondern entschiedenes und agiles Management. 

Wir sollten auch von einem Missverständnis der Politik Abschied nehmen: Einem feststehenden Konzept, einem Umbaukonzept, das lediglich abgearbeitet werden muss. Wir stehen vor einem Jahrzehnt dringend notwendiger Veränderungen. Und vor einem Jahrzehnt unglaublichen Fortschritts. Und wenn wir uns auf den Weg machen, diese neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, neuer Therapiemethoden und digitale Instrumente in Anwendung bringen, sollten wir immer verfolgen, ob und in welchem Maße sie die erwünschten Ergebnisse auch erbringen können; – wir sollten aber Abstand davon nehmen, dass wir vorab wissen könnten, wo wir in 10 Jahren exakt stehen. Wir müssen sowohl mit dem Scheitern vielversprechender Ideen wie auch die Entdeckung unerwarteter Lösungen offen sein. Nur so funktioniert Innovation.

Und so wollen wir starten: 

Die Probleme entstehen vor Ort. Bald auch die Lösungen!

Wir wissen, dass die “Löcher” in der regionalen Versorgung in den kommenden Jahren, und zwar zu ganz verschiedenen Zeitpunkten “aufreißen” werden. Wir wissen, dass das Nebeneinander von Ambulant und Stationär zu Leistungsdoppelungen, überflüssigen Kosten, Unter- und Überversorgung führen. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir vorrangig Ideen, wie wir der weitgehenden Zentralisierung und Bürokratisierung der Versorgungsentscheidungen durch Regionalisierung (Ausweisung von Regionalbudgets, einem Wettbewerb der Gesundheitsregionen zu besseren Leistungen, eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Angebots) entgegen wirken können. Die Idee der “Selbstwirksamkeit” soll künftig sowohl für die Beschäftigten als auch für die Institutionen einen höheren Stellenwert erhalten;  eine Entrümpelung des SGB V und XI mit seinen vielfältigen, kleinteiligen und auch widersprüchlichen Regulierungen scheint uns deswegen dringend notwendig. Die Kriterien der “Entformalisierung” leiten sich aus dem Zielbild regional angepasster, integrierter Gesundheitslandschaften ab. 

Wir setzen auf unternehmerisches Engagement. Egal, ob Privat- oder sozialunternehmerisch!

Wir setzen dabei auf das Modell unternehmerischen Engagements. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zentral für gute Gesundheitsleistungen. Gute Löhne für gute Arbeit, für Ärzte und Pflegekräfte, sind deswegen ein wichtiger Bestandteil innovativer und lösungsorientierter Unternehmen. Aber wir wissen auch, dass die derzeit privilegierte Rolle von Ärztinnen und Ärzten, sei es als Chefärzte in teilweise traditioneller Rollengestaltung und der oftmals lauthals vorgetragene Einkommensanspruch mancher Standesvertretungen dringend einem anderen Selbstverständnis, auch einer anderen Einkommensverständnis weichen muss. 

Plattform ja. Die Frage ist, wer sie baut!

Digitalisierung führt zu Standardisierung und Plattformisierung von Angeboten. Bisher hat die Politik entsprechende Entwicklungen durch eine strenge Gesetzgebung blockiert, wir bedauern, dass Verbände bisher nicht neu interpretiert und zu wenig als Dienstleister ihrer Mitglieder verstanden haben. Nicht jeder Arzt muss seine digitalen Infrastrukturentscheidungen selbst treffen, eine starke, quasi genossenschaftlich agierende Standesvertretung könnte Entscheidungen beschleunigen, Aufgaben erledigen und so einer Beschleunigung der Digitalisierung beitragen. Im Sinne einer distanzierten Governance halten wir die Zulassung alternativer Organisationsformen für eine Option, um neue und bessere Lösungen zu beschleunigen. 

Wir prüfen privates Kapital für öffentliche Leistungen

Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen kontinuierlich. Und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden sie das weiter tun. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, inwieweit privates Kapital für das Gemeingut “Gesundheit” zur Verfügung steht; -gerade in Phasen einer Niedrigzinspolitik scheint das ein durchaus erwägenswerter Weg, auch wenn wir uns der Risiken durchaus bewusst sind. 

Wir wollen nachhaltig agieren. Damit auf unsere Rahmensetzung Vertrauen entstehen kann!

Eine gute Gesundheitspolitik bemisst sich daran, ob es ihr gelingt, durch ihr Wirken, die Rahmensetzung, die Sachlichkeit, die Fähigkeit zum offenen, auch kritischen und selbstkritischen Diskurs die verantwortungsbereiten Akteure zu motivieren, mitzuarbeiten. Sich den Herausforderungen zu stellen und die Kräfte der Gesellschaft für ein leistungsfähiges, für PatientInnnen und Beschäftigte gutes Gesundheitswesen zu mobilisieren. Weichen stellen, Leitplanken setzen. Und machen lassen. 

Wir sind bereit! Und Sie? Und Du?

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir kennen die Aufgaben, wir ahnen die Richtung. Aber wir benötigen das Engagement von uns allen. 

Wir können es schaffen. Wir sind bereit. Seit Ihr dabei? 

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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