Die INSM hat sich wieder ins Gespräch gebracht. Die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative, Deutschlands sichtbarstes Issue Management Unternehmen hat Aufmerksamkeit geniert. Siehe Bild. Und auch Ablehnung. Was, fragt sich der interessierte Brtrachter an diesem Ort, machen die Akteure der richtigen Fragen, die Liberalen und die ISNM Kämpfer eigentlich falsch, so dass sie überall nur Ablehnung erfahren?
Eigentlich bin ich Liberaler, mein Facebook Profil ist Zeuge. „Very liberal“ steht dort, was sich mit einer grünen Mitgliedschaft gut verträgt. Grün, das heißt, die Dinge in seiner ganzen Breite, Tiefe und Widersprüchlichkeit zu sehen.
Und, das ist aber meine spezielle Lesart, darauf zu verzichten, nicht immer gleich zu denken, man hätte die richtige Lösung. Oder, noch beliebter, die Politik könne für jedes Problem die richtige Lösung beschaffen.
Kann sie nicht. Was aber viel schlimmer ist, sie kann es auch nicht aushalten, das zu sagen. Und weil es so viel politisches Personal gibt, sind ständig irgendwelche Kompetenz und Rettungssimulationsprogramme auf dem Markt, die die Gesellschaft, also jeden von uns, in dem Glauben wiegen sollen, es gäbe eine Lösung.
Vor diesem Hintergrund bin ich Ordoliberaler. Die Politik muss sich Gedanken machen, wo sie den Rahmen neu stellen kann (das kostet kein Geld), den Mut haben, sich mit Lobbies anzulegen und schon kann sie Politik machen.
Tut sie aber nicht. Stattdessen ist dieses WIN-WIN Denken en vogue. – parteiübergreifend -. Man definiert Interessensidentitäten mit mächtigen Lobbygruppen (Stakehodern) und hat schon einen Unterstützer im Boot. Zahlen muss dann der Wähler und die Wählerin.
Demokratie ist ein schönes Modell für Wachstumsgesellschaften. Vom zusätzlich erwirtschafteten Gewinn wird ein größerer Teil für öffentliche Aufgaben abgezweigt. Was ist aber, wenn öffentlichen Institutionen sich immer mehr um sich selber kreisen und der Grenznutzen ständig abnimmt?
Da könnte die ISMN die richtige Institution zur richtigen Zeit sein. Weil eine wettbewerbsfähige Aufstellung in unser aller Interesse liegt, auch wenn die Metallarbeitgeber entsprechende Kampagnen zahlen.
Nur hat die Initiative ihre Glaubwürdigkeit eigentlich schon verspielt. Weil sie berechenbar geworden ist. Und einseitig. So eine Art Pumpgun der Kapitalinteressen (auch wenn das jetzt ziemlich blöde klingt).
Spätestens seit der letzten Energiekampagne ist das klar. Da setzt die Initiative, wie auch die Stiftung Marktwirtschaft und der von mir sehr geschätzte Prof. Haucap auf eine Quotenregelung. Das kann man ja machen, weil es eine einfache Lösung ist, oder aus sonst irgendwelchen Gründen. Das kann man aber nicht mit dem Argument machen, es wäre eine marktwirtschaftliche Lösung. Das ist sie genauso viel und wenig wie die Einspeisevergütung. Was, und deshalb finde ich das kritikwürdig, die Quotenregelung aber sicher ist : ein Rettungsprogramm für die großen EVUs. Plötzlich wären die inzwischen doch ziemlich gerupften Oligopole, EOn, RWE, Vattenfall, back in the Game.
Nun gut, jetzt ist der ehemalige Superminister Clement der Vorsitzende der Initiative. Da wundert nicht, wenn die gute Lösung die Lösung der alten Großunternehmen ist. Da trifft sich vielleicht auch das Interesse der Stahlindustrie mit der der Energiekonzerne. Nur: Wettbewerblich ist das nicht.
Und hier ist es Zeit, an ein Schlagwort zu erinnern, das den Schlüssel und das Bindeglied zur FDP bildet: Glaubwürdigkeit. Auch die Liberalen schützen ja lieber die Sonderinteressen der Standesvertreter von Ärzten, Apothekern und Steuerberatern, mithin alles besonders archaisch geschützte Berufe vor Liberalisierungsentwicklungen.
Wann eigentlich stehen Deutschlands Hidden Champions auf und lassen sich nicht mehr für die Interessen von ein paar Großen mißbrauchen? Wann erkennen Industrievertreter, dass das Alibis rechts Schema tatsächlich nicht mehr funktioniert. Weil Unternehmensinteressen nicht gleich Unternehmensinteressen sind?
Und: In der Gefechtslage zeigt sich vor allem eines: Je mehr Politik, desto mehr geht der Trend zu oligopolen Regelungen. Anstatt einfach mal die Märkte machen zu lassen.
Weniger, aber einschneidende Regelung ist nämlich manchmal mehr.