Seltsame Zeiten, in denen wir leben. Und wenn man, wie ich, drei Wochen außer Schreib- und Beobachtungsgefecht gesetzt worden ist, weil man sich auf eine Arbeit konzentrieren musste, zeigt sich, wie schnell der ganze politische Alltag an einem vorbeirauscht. Weil er Irrsinn ist. Nachdenken über die Zeit danach.
Zuerst die Bestandaufnahme: Diese Regierung kriegt die Kurve nicht mehr. Wir sollten das einfach in Rechnung stellen. Eine Kanzlerin, die, wie wir jetzt erkennen, nicht aus Klugheit moderiert, sondern rumkompromisiert. Offensichtlich war das Personal im Ministerrange in der vergangenen Legislaturperiode klüger, erfahrener oder die Mitarbeiter im Kanzleramt. Oder beides. Jedenfalls, was dieses Kabinett abliefert, ist in dreifacher Hinsicht völliger Mist. Keine Vision, welche Schwerpunkte die Wunschkoalition den setzen könnte. Keine wirklich sachkundige Bereichspolitik. UND kein intelligentes Krisenmanagement. Nee, wirklich, so wenig Regierung hat Deutschland nicht verdient. Die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit. Hau weg den Scheiß! hieß es früher.
Weil aber die Alter EGOs Westerwelle und Seehofer weiterhin mit voller Wucht gegen die Wand laufen wollen, können wir nur auf Schädelbasisbruch hoffen. Oder, die FDP ist da ja wendig, eine geräuschlose Kehrtwendung um 180 Grad. Weil Posten ja Posten sind. Wir warten ab, wie sich der Außenminister bald schon ganz auf sein neues Amt konzentrieren kann, bevor er da leider zurück treten muss. Hat er schon abgeklärt, wann die Pensionsregelungen greifen?
Von einem Freund habe ich zu Westerwelle eine schöne Geschichte gehört. Westerwelle bei der Vorfahrt zur Wahl des Bundespräsidenten (dem letzten, zum nächsten kommen wir noch), Vorfahrt, Bremsen, Westerwelle entsteigt dem Auto, steht stramm, fast salut und legt seinen eiskalten Lächelpanzer an. Den er nicht wieder ablegt, bis er abend ins Bett steigt. Wie ist der Mann eigentlich richtig privat?
Das wahrscheinlich größte Problem in dieser Koalition ist Seehofer. Es steht die Vermutung, dass er seit seiner letzten schweren Krankheit (das war, als er gelobt hat, mit der Politik langsamer zu treten, erinnern sie sich) politisch auf Autopilot geschaltet hat. Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, Hauptsache die FDP kann wieder aufschäumen.
Politik ist manmade.
Nee, so wird das nix, da bin ich mir sicher.
Die Zeiten vor der Zeitenwende fühlen sich ja nie so an. Mit Stagnation und Stillstand ist es wie mit der Krise. Die wird auch immer schlimmer, wenn alle sagen, das gröbste ist vorbei.
Mit der Krise ist es wie bei einem Winter mit schwerem Schneefall, bei dem alle aus Furcht vor dem Schmelzwasser allen Schnee auf einen Haufen geschoben haben. Und jetzt, mit freien Straßen und Wegen, fürchten, dass die Schneeschmelze einsetzt. Und ausgerechnet haben, dass die verfügbaren Lastwagen 10 Jahre brauchen würden, die Schneemenge abzutransportieren. Und, um im Bild zu bleiben, gleichzeitig in die Gemeindeordnung reingeschrieben haben, dass man ab nächstes Jahre keine Schneehaufen mehr machen darf. ……..
Zeitenwendisch wirkt es schon, wenn erst der altverdiente Koch, der blitzgescheite Kampagnenzyniker aus Hessen, das Weite sucht und dann der Bundespräsident. Das gabs noch nie. Ein etwas schnell eingeschnappter Köhler, nur weil seine Äußerung (ja, wir führen Kriege aus wirtschaftlichen Interessen) zwar in der Bevölkerung niemanden gewundert haben, aber in der Politik. Weil da ja schon der Freiherr ein Held war, als er die Friedensmission eine kriegsähnliche Auseinandersetzung nannte oder so ähnlich. Im Schneckentempo näherte sich die deutsche politische Klasse der Realität.
Also, zwei Mann von Bord, eine Zeitlang wirkte das wie „der letzte macht das Licht aus“. In diesem Falle die Letzte. Frau Merkel, die gute Frau Merkel ist tatsächlich längst kein Ossi mehr. Ihre Denke ist knallhart westlich deutsch. Wie sie den eindeutigen Herrschaftsbereich der Parteien auf die Wahl des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat. Wenn Präsidenten schon aus dem Ruder laufen, dann nimmt man kurzerhand halt einen aktiven Politiker. Am besten Typ Schwiegersohn mit gut aussehender Landesmutti, die schon drauf achten wird, dass der Christian bloß nix verkehrt macht auf dem Weg zur Präsidentenpension.
Jung kann schon ganz schön alt aussehen. Jetzt ist dem Christian ja das Herz in die Hose gerutscht, weil ihm mit dem Prediger und Ex-Behördenleiter Gauck doch ganz lustvoll selbstbewußte Konkurrenz erwachsen ist. Die Idee, im Schlafwagen zur einzig deutschen Hoheit zu werden, klappt jedenfalls nicht. Christian, jetzt heißt es, nicht nur über Risiko zu reden, sondern mal ein klitzekleines selber einzugehen. Na, krippelt es schon? So sieht Zeitenwende aus. Wenn auch nur ein bißchen.
Also, mit Gauck gegen Christian haben wir ein ganz schönes Stück, das zeigt, dass Jung bei Jung gegen Alt nicht immer besser ankommen muss. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Deutschen, und das quer durch, sich einen Präsidenten wünschen, von dem man hofft, dass er mal einfach sagt, was Sache ist. Weil er nicht an seinem Posten kleben muss. Weil er, wie eine ganze Reihe von Menschen, mit echten Brüchen in ihrem Leben zu tun hatte, als der Staat, die Gesellschaft, der Kokon, in der man sich auch als Oppositioneller vertraut bewegt hat, plötzlich abgefallen ist. Die Gleichung lautet also nicht alt gegen jung, sondern Echtzeitbiographie gegen Bilderbuchpappi und -mami. Medial gesprochen „Eulenspiegel“ gegen Nido (Kennen sie nicht, das junge Familienmagazin, mit dem Yuppieväter, wenn sie die Woche über unterwegs ist, ihre Fiktion von Familie zurechtträumen). Nee, wirklich, Wahlmänner und -frauen, pfeift mal auf das Ermächtungsgwohnheitsrecht der Parteien, euch „im Vertrauen“ ausgewählt zu haben und wählt, wen ihr für besser haltet. In Zeiten, in denen man sich schon mal in den Arm kneifen muss, um fest zu stellen, ob das, was auf der politischen Bühne inszeniert wird, wirklich noch wahr ist. Oder nicht doch ein Albtraum.
Die Phase vor der Zeitenwende, das wissen alle, die Umbrüche mitvollzogen haben -oder gar gestaltet- sind wie alle Zeiten vorher. Nichts deutet auf die Veränderung hin.
Und trotzdem, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Auch wenn die FAS von heute meldet, dass die Daimlers und BMWs und AUDIs wieder Sonderschichten schieben müssen, weil sich die Chinesen, bevor die Konjunktur ganz zusammenbricht und der Yuán sich in Luft auflöst, noch schnell im Luxus schwelgen wollen. Und gleichzeitig bayerische, baden-württembergische und niedersächische Arbeitsplätze sichern.
Gut, wenn man sich nicht nur im Raumschiff Berlin herumtreibt, sondern manchmal auch den Blick über die Spree hinweg wagt, in den anderen Teil von Mitte oder nach Neukölln. Denn dort werden die wahren Zukunftsthemen verhandelt. Und das nach anderen Regeln, als die politische Klasse heute noch glaubt.
Ein paar Thesen zum Neuen Deutschland.
Die Albernheit der geschlossenen Modelle. Das aus meiner Sicht größte Problem der herrschenden politischen Klasse ist der Glaube an geschlossene Systeme und Weltbilder und eine beherrschbare gesellschaftliche Dynamik. Dem ist nicht so. Tatsache ist, dass der ganze politisch-kulturelle Komplex eher davon geprägt ist, dass man sich gegenenseitig nicht wehtun, nicht widersprechen möchte und dass das eigentliche „Steuerungssystem“ der Gesellschaft, also Politik, die meinungsbildenden Medien und die tonangebenen Wirtschaftsführer eher konsens- und statusorientiert als lösungsorientiert ist. Auch wenn man die Fragen und Probleme, vor denen man steht, längst erkennen kann, werden sie doch weitgehend geleugnet, kleingekocht, damit sich niemand so richtig dazu verhalten muss.
Das Plazebo sozialpolitischer Programme. Hartz IV: Gut gemeint, schlecht gemacht. Aber es ist nicht nur die handwerkliche Qualität, die zu denken gibt. Meine Behauptung ist, auch Frau von der Leyen, aufgeräumt, abgeklärt, wird kein prinzipiell anderes Gesetz auf den Weg bringen könnnen. Die Ergebnisse von Hartz IV lassen sich auf einen Satz bringen: Gibt mehr aus und schafft mehr Unzufriedenheit. Ein Drittel aller Bescheide wird beklagt!! Was not tut, wäre ein Gesetz, das das eine Abkehr von der bisherigen Richtung bringt. Abkehr davon, dass ein Teil der Menschen schon frühzeitig alimentiert und damit ruhig gestellt wird. Dass die Gesellschaft weiterhin verlernt, selbst Teil der Lösung zu sein. Die Politik in ihrem ohnmächtigen Allmachtswaht ist dafür verantwortlich, wenn die Selbstorganisationskraft unserer Gesellschaft weiter verkümmert. Die Inszenierung als Retter ist das liebste Rollensetting der Politik. Und die tragische Rolle als gescheiterter Retter wird jeder anderen vorgezogen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Retterinszenierung für das Wahlergebnis punktet und die Tragik erst nach dem Wahltag folgt. Das ist übrigens auch die Tragik der Figur Seehofer, es ist der letzte, der mental aus der Denke der Kohl Kabinette entstammt, die blühende Landschaften versprochen und schwierige Verhältnisse hinterlassen haben. Hauptsache, die Idee klang gut.
Was Not tut, ist mehr Ehrlichkeit,mehr Streit. Und: Augen auf im gesellschaftlichen Verkehr! Statt über Strategie zu reden, das bemerkte neulich schon Verheugen auf dem Strategieforum der Bertelsmann Stiftung, wäre es bessser, seine Hausaufgaben zu machen und das Mögliche zu ermöglichen. Dem kann ich nur zustimmen.
Statt also von großen Entwürfen zu träumen und sich immer mehr gegen die Realität abzuschirmen wäre es besser, diese Realität und das Bruchstückhafte und nicht geplante, die „schöpferische Zerstörung“ zum Teil der politischen Debatten zu machen. Das ist der eigentlich großartige Gedanke, der beispielsweise in Steingarts Buch „Die Machtfrage“ steckt, in der er ein großes Gemälde des parteidominierten Deutschlands zeichnet, in dem Wahrheit erst dann wahr ist, wenn sie durch die ideologischen Häckselmaschinen der Parteiapperate geschickt worden ist. Das kostet Zeit, Nerven, Itellektualität, kurz Ressourcen aller Art. Und Parteien, die sich nicht darauf kaprizieren, die Welt in ihrer Parteirhetorik ständig neu zu interpretieren, zu de- und rekonstruieren, sondern mit der Welt da draußen zu reden, und sich dann daran machen würden, das Nowendige zu tun, wären schneller als alles andere. So manche Studie, die bereits in ihrem Design erkennen lässt, dass man doch nur das übliche, quantitativ belegt, als Ergebnis produziert, liese sich sparen. Wir brauchen nicht zusätzliche Ressourcen für eine praxisferne Evaluation, die die noch tätigen Menschen als distanzierte Forschungsgegenstände aushorcht, sondern zusätzliche Ressourcen, um „Change“ möglich zu machen. Wer sich mit der Idee des Design-Thinking beschäftigt hat, erkennt, dass in der Idee, Modellhaft neues zu erproben und Erkenntnisse auch umzusetzen, Veränderungspotential steckt. Wenn man es ernst meint.
Insofern ist Gauck dann doch ein Wetterleuchten am politischen Horizont, auch wenn da natürlich auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Die Frage ist, ob sich die Delegierten den Machtkalkülen der Entsender gefügig zeigen oder ihren politischen Empfindungen nachgehen und ein Signal geben, dass sie die Schnauze von Soviel parteikonsensuellem Tanzen auf dem Vulkan voll haben.
Und es ist ja so: Eine ganze Reihe von Ereignissen und Beobachtungen zeigt, dass die Welt längst weiter ist als ihre Regulierer glauben.
Stuttgart 21 hat es vorgemacht, dass die Logik des Weiter so die Weiter so Exegeten ganz weit ins Abseits katapultieren kann.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Erosion der Presselandschaft kein Wunder. Weil das viele des gleichen, also die Variationen des Themas Meinungslosigkeit, fehlender Risikobereitschaft und von Recherchequalität die Bloggerszene erst groß gemacht hat. Gesellschaft schafft sich so seine Informationsquellen selbst. Auch, wenn ich jetzt die Einwände höre, das wäre doch alles Meinungsmache und nicht faktenbasiert. Ja, aber spekulative Betrachtungen sind in Zeiten, in denen Veränderungen anstehen, richtig und wichtig. Weil sie zu neuen Ideen führen. Und nicht darauf abheben, dass das alles nicht gehen kann, weil es nicht zum alten Institutionskonsens, zum Konsens der Rollentheorie passt, nach dem man seine Rolle immer so spielen muss, dass sie zu keinen Risiken führt. Was ist aber, wenn Menschen auf einmal anfangen, sich ernsthaft und nicht rollenkonform zu verhalten? Weil die Erosion der Glaubwürdigkeit den Point of No Return überschritten hat?
Was die herrschende politische Selbstinszenierung mit einer scheiternden Integrationspolitik zu tun hat. Auch wenn sie gut gemeint ist.
Spitzen wir zu: Letztlich ist der herrschende politische Konsens der Konsens der weißen, über 40 jährigen Klasse der gut situierten, Staatsbeschäftigten und damit Bildungsbürger. Für die lautet das Credo letztlich folgendermaßen:
Aufstieg geht nur durch Bildung und Teilhabe am herrschenden symbolischen System, in Deutschland also Konsensorientierung, Konfliktvermeidung, Beharren auf eingeführten Institutionen und Inhalten (Schule: Dreigliedrigkeit, Bildungskanon; Hochschule: Freiheit der Lehre, Unstrukturierte Studien, Festhalten am gesamten Bildungskanon, Nein zur Berufsorientierung). Das führt zu Ausgrenzung von ganz Vielen: Jungen, Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund, Visibel anderen Inländern. Ich wage die These, dass Deutschlands mangelndes Selbstwertgefühl (Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?) kompensiert wird damit, dass man die gesellschaftliche Praxis etwas verklemmt, aber umso hartnäckiger gegen eine neue deutsche Wirklichkeit behauptet. Noch ist es eine Klassenherrschaft der gebildeten weißen Mehrheit in der zweiten Lebenshälfte, in absehbarer Zukunft kann das auch als Apartheit einer älter werdenden eingeborenen Mehrheit gegen die neu zugewanderte Mehrheit interpretiert werden.
Denn die Selbstbehauptung, das kurzfristige und vordergründige Motiv, überlagert weiterhin das mittelfristige nachhaltige Prinzip des Neuen Deutschlands, in dessen Interesse es wäre, eine größtmögliche Zahl von Inländern und Zugewanderten Teilhabe zu ermöglichen und rassische Interpretationen der Deutschen Gesellschaft ad acta zu legen.
Dabei verstellt sich die mehrheitsdeutsche politische Elite den Blick darauf, dass die Zukunft schon begonnen hat. Wer die ideologischen Scheuklappen ablegt, stellt fest, dass, die Sinus Studie hat das jetzt auch empirisch belegt, die Eingewanderten sich in etwa denselben kulturellen Mustern reproduzieren wie die eingeborene Bevölkerung und dass sie es auch in denselben Quantitäten tun. Nicht der befürchtete Taliban ist das Standardmuster des eingewanderten Türken, sondern entweder der des konservativen Bewahrers, des Innovatoren oder des angepassten Angekommenen. Und Kopftücher und Bärte sind halt nicht nur Zeichen ideologischer Gesinnung, sondern vielmehr Zeichen kultureller Selbstachtung vieler Menschen mit türkischem oder islamischem Hintergrund. Ein Akt der Selbstvergewisserung in einer Gesellschaft, die Einwanderung immer nur als Zumutung an die Einwanderer interpretiert, als Forderung der Mehrheit an die Minderheiten, sich einer sonst starr bleibenden Geellschaft anzupassen, oder sonst eben, um einen bekannten Buchtitel zu zitieren, „draußen vor der Tür“ zu bleiben.
Wer Integration will, muß über Antidiskriminierung reden. Und darüber nachdenken, wie Ressourcenarme teilhaben können.
Die Zukunft hat schon begonnen, die interkulturelle Wirklichkeit ist schon im Gange, trotz und zum Teil gegen die Bemühungen der Deutschen Politischen Klasse. Und um beim Thema zu bleiben. Es besteht die Befürchtung, dass sich die herrschende politische Klasse, über alle Parteigrenzen hinweg, ein Denkmal deutscher Gutmenschlichkeit setzt. Wir reden von einem Integrationsgesetz, das jetzt in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt wird und das dazu führen wird, die Landschaft der sozialpolitischen Fürsorger und migrantischen Kümmerer jetzt weiter auszubauen. Denn faktisch wird ein Integrationsgesetz vor allem dazu führen, die überwiegende Mehrheit der migrantischen und angekommenen Familien zu stigmatisieren, zu diskriminieren und sie sozialpädagogische sonderzubehandeln. Und eine zeitlich unbefristete Fülle an fragwürdigen Positionen für Integrationsbeauftragte und blutleere Gremien von Integrationsbeiräten zu schaffen.
Tatsächlich stünde aber die Frage an, und diese trifft alle Parteien, was die herrschende politische Klasse denn zu unternehmen gedenkt, um eine Teilhabe der ressourcenamen Bevölkerungsgruppen, der sozial, kultuell und ökonomisch ressourcenschwachen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Nicht im Sinne sozialpolitischer Fürsorge, sondern im Sinne besserer systemischer Leistungen. Die öffentlichen Institutionen sind auf den Prüfgestand gestellt, inwieweit sie die Serviceleistungen, für die sie etabliert worden sind, Erziehung, Bildung, Schutz vor Verlelendung, noch erbringen und inwieweit sie diese effektiv und effizient erbringen.
Aus dieser Perspektive sind Pestalozzi und Humboldt Schutzbehauptungen, mit der sich die veränderungsresistenten Etablierten dagagen wehren, ihre Institutionen und Leistungen den geforderten Erwartungen anzupassen. In den Niederlanden, diesem unideologisch-adaptiven Land, gelingt das doch auch, modular, mit Bachelor, effektiver zu werden, Institutionen zum Funktionieren zu bringen. Weil dort Entscheidungen halt getroffen werden, wenn sie anstehen und nicht mit allem und jedem moderiert werden, wenn es zu Konflikten kommen könnte. Gute und schlechte Entscheidungen unterscheiden sich nicht nur im Ausgang, sondern auch in dem zur Entscheidung notwendigen Aufwand.
Deutschland braucht einen Aufbruch der ganzen Gesellschaft. Die Mehrheit der Deutschen, egal welcher Wurzeln, befindet sich, wie die politische Klasse, im Dämmerstatus. Jetzt ist Führung gefragt, quer durch alle Parteien. Denn Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, wird nicht aufgrund einer besseren oder schlechteren Ideologie gelingen, sondern, weil alle Menschen an ihrem Platz ernst machen damit, bessere Leistungen zu erbringen, gemeinsam, ernsthaft und sich nicht weiterhin in den traditionellen Rollen erschöpfend gemütlich einzurichten. In diesen Zusammenhang könnten auch symbolische Aktionen eine Rolle spielen. In diesem Falle: Sarrazin als Bundesbanker einfach abschalten. Ahnungslose Rassisten müssen nur wirklich nicht weiter dafür teuer bezahlt werden, dass sie über Dinge, von denen sie wirklich keine Ahnung haben, reden anstatt still ihre Arbeit zu tun.